Verfahren

Die Kassel Huskies bleiben vom Spielbetrieb der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ausgeschlossen. Dies hat jetzt das DEL-Schiedsgericht entschieden und damit die außerordentliche Kündigung und den Lizenzentzug der DEL von Ende Mai bestätigt.

Ein statistisch geringerer Frauenanteil in der Führungsetage einer Firma reicht allein nicht aus, um Diskriminierung zu belegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Diskriminierungsstreit bei der Gema entschieden und der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte Recht gegeben.

Die von der Krise gebeutelte HSH Nordbank muss trotz eines Jahresfehlbetrags von 2,8 Milliarden Euro Zinsen für 2008 an die Sparkasse Köln ausschütten. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Juli und gab damit der Klage der Sparkasse statt. Die HSH hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Der Endlosstreit um den Schokoladen-Goldhasen der Firma Lindt & Sprüngli geht in die dritte Runde. Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Sportlich: Schulte-Kaubrügger verwaltet Tennis-Borussia Berlin Auch Kebekus & Zimmermann bei Traditionsverein bestellt - Arbeit für Rot-Weiß Essen

Der Getränkerhersteller Carpe-Diem darf sein Getränk 'Carpe-Diem Ginkgo nicht mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli entschieden. Geklagt hatte die Dr. Wilmar Schwabe GmbH, die das apothekenpflichtige Ginkgo-Präparat Tebonin herstellt.

Im Streit zwischen der britischen und der deutschen Tochter der insolventen Lehman Bank setzt der deutsche Insolvenzverwalter auf Gegenwehr. Bei der gestrigen ersten Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt lehnten seine Anwälte einen Vergleich ab und erhoben überraschend Widerklage.

Die Deutsche Bahn muss in Zukunft mit der Konkurrenz von überregionalen Buslinien rechnen. Dies ist das Ergebnis eines Streits um die Genehmigung von Fernbuslinien vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zwar siegte der Staatsmonopolist im konkreten Fall, muss aber die Konkurrenz von Fernbuslinien dulden, wenn deren Angebot deutlich günstiger als das eigene ist.

Die EU-Kommission hat Strafen in Höhe von insgesamt 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Ausstattungen verhängt, die jahrelang verbotene Preisabsprachen getroffen haben sollen. Dem Kartell gehörten auch sechs deutsche Unternehmen an, von denen Villeroy & Boch mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen muss.

Das Münchner Unternehmen Usedsoft darf Software nicht mehr wie bisher auf gebrannten DVDs mit selbst hergestellten Lizenzurkunden und einem Schweizer Notartestat verkaufen. Dies hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat Horst Piepenburg, Namenspartner von Piepenburg - Gerling, die Verwaltung der insolventen Vereinigten Verlags-Anstalten (VVA) übertragen. Die VVA-Gruppe besteht aus zahlreichen Verlagen und Gesellschaften, von denen bis Anfang Juni sechs einen Insolvenzantrag stellten - auch die Dachgesellschaft Wesel-Verwaltung.