Verfahren

Im Prozess um Schmiergeldzahlungen in der früheren Siemens-Telekommunikationssparte Com haben heute zwei Ex-Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten. Das Landgericht München verurteilte den ehemaligen Bereichsvorstand der Sparte, Michael Kutschenreuter, und seinen früherer Bilanzleiter Hans-Werner H. wegen Untreue und ließ den Anklagepunkt Beihilfe zur Bestechung fallen.

Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in zwei parallelen Grundsatzurteilen entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.

Die Kanzlei Brauer Graf von Moltke Hoëcker aus Worms schaffte es bislang nicht häufig in die Schlagzeilen. Dabei kümmerte sich Namenspartner Tim Brauer neben Tobias Hoefer von Hack Hoefer um die Geschicke des großen Automobilzulieferers Aksys (JUVE 06/09). Brauer wurde im Sommer für die kleinere Tochtergesellschaft Aksys Ecotex bestellt. Mit einem der größten Insolvenzverfahren der letzten Monate ist ihm Ende November gelungen, die Aufmerksamkeit der Insolvenzszene zu wecken: Er ist als vorläufiger Verwalter für insgesamt 14 Gesellschaft der Samas-Büromöbel zuständig. Das Amtsgericht Worms bestellte ihn für die knapp 1.000 Mitarbeiter zählende Gruppe, die unter Markennamen wie drabert, fortschritt und Martin Stoll Büromöbel herstellt. Bis zum Sommer gehörte Samas Deutschland zu der gleichnamigen Firma in den Niederlanden, die ihr deutsches Geschäft abspaltete. Auf Brauer kommt nun die Aufgabe zu, einen Ausweg aus der Krise zu finden – nicht ganz einfach, da viele Unternehmen ihre Ausgaben für Büroeinrichtungen drastisch gekürzt haben und weil Samas schon im Sommer über schwierige Finanzierungsbedingungen klagte. +++

Eine Art Kommentar zum Thema Konzerninsolvenzrecht hat das Amtsgericht Frankfurt/Main im Fall Dystar abgegeben: Für die drei Gesellschaften des insolventen Textilfarbenherstellers wurden Ende September drei verschiedene Verwalter aus drei verschiedenen Kanzleien bestellt. Arcandor und Essen sind offensichtlich weit weg.

+++ In die Schlange der insolventen Autohändler reiht sich die MAG Metz-Gruppe ein. Als Verwalter für eines der größten deutschen Vertriebsnetze fungiert Stefan Meyer von Meyer Rechtsanwälte in Lübbecke. Meyer wurde vom Amtsgericht Bielefeld für mindestens vier verbundene Gesellschaften bestellt, die 2009 mit etwa 850 Mitarbeitern rund 355 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Die Gruppe hatte erst 2008 die Georg von Opel-Autohäuser übernommen, die unter Leitung von Insolvenzverwalter Ottmar Hermann eine harte Sanierung hinter sich gebracht hatten. Auch die in der Insolvenz entstandene G.V.O. ist eine der Gesellschaften, die im Februar Insolvenz anmeldeten. +++