Verfahren

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Europäischen Union muss Aktionäre und andere Investoren der Banco Popular nicht entschädigen. Die Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) sind zugunsten des SRB entschieden. Damit ist die Frage einer Entschädigung erstmals rechtskräftig geklärt.

Die Haftungsklage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé gegen den früheren Wirecard-CEO Markus Braun, dessen ehemalige Vorstandskollegen sowie zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder hat zu zahlreichen Streitverkündigungen geführt. Diese trafen nach JUVE-Recherchen auch Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer.

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die Süßwaren-, Kaffee- und Teefirmen Arko, Hussel und Eilles der Deutschen Confiserie Holding haben Insolvenz angemeldet. Bereits 2021 hatten die drei Gesellschaften infolge der Pandemie ein Verfahren in Eigenregie durchlaufen und konnten sich zunächst stabilisieren.

Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Banken haben ein sehr genaues Auge auf Überweisungen, die unter das Embargo fallen könnten. Dabei schießen sie manchmal über das Ziel hinaus, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zeigt.

Die Videoplattform TikTok darf urheberrechtlich geschützte Filmsequenzen nicht unentgeltlich nutzen, wenn sie währenddessen Verhandlungen mit Rechteinhabern nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führt. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Das Bundeskartellamt muss Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Streit zwischen dem Tankstellenbetreiber Jet und dem Amt entschieden. Damit schwindet die Hoffnung von Klägern, das IFG künftig in Massenverfahren zu nutzen.

Ein Börsenkurs kann als Grundlage dienen, wenn die Abfindungshöhe für ausstehende Aktionäre zu ermitteln ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Aktionäre von Isra Vision keinen Nachschlag bei ihrer Abfindung bekommen. Für die Branche ist es ein weiterer Wink, dass sich der Diskurs in der Rechtsprechung verschiebt.

Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat beim Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Parallel wappnen sich auch die Gläubiger mit Beratern.

Die großen Stromleitungen, die grüne Energie von Nord nach Süd transportieren sollen, müssen etliche juristische Hürden überwinden. Linklaters hat nun für SuedLink vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Prozesserfolg erzielt, der auch grundsätzliche Fragen berührt und Genehmigungen erleichtert.

Birkenstock beansprucht urheberrechtlichen Schutz für seine Sandalenklassiker. Nun rückt mit der aktuellen Niederlage des Schuhherstellers vor dem Oberlandesgericht Köln eine höchstrichterliche Klärung näher.