Verfahren

Samsung Electronics darf in Deutschland keine Mobilgeräte mehr verkaufen, die den LTE/4G-Mobilfunkstandard nutzen. Das Landgericht München hat zu Gunsten der chinesischen Datang entschieden.

Nach jahrelangen Ermittlungen hat Automobilzulieferer Continental eine Strafzahlung über 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Abgasskandal akzeptiert. Nun steht die zivilrechtliche Streitwelle bevor.

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“(ÜmüB) bestätigt. Daher muss der US-Konzern nun mit weiteren Maßnahmen rechnen.  

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes (Az. I ZR 98/23).

Das Salzburger Großprojekt S-Link ist einen Schritt weiter: Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) erteilte der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft eine Konzession, die den Bau und Betrieb einer verlängerten Lokalbahn erlaubt. Vor Ort steckt das Vorhaben aber politisch in der Bredouille.

Drei große Netzwerkbetreiber haben ihren langjährigen Streit mit US-Gegner Intellectual Ventures beigelegt. Es handelt sich um eine der größten Patentstreitigkeiten in Deutschland.

Der Streit um das Fremdbesitzverbot im Rechtsmarkt erhitzt die Gemüter der deutschen und europäischen Anwaltschaft. Die Brisanz sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und übergibt das Vorlageverfahren des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs an die Große Kammer.

Automatenbetreiber Tobaccoland muss vorerst nicht Zehntausende Tabakautomaten umrüsten. Der Nichtraucherverein Pro Rauchfrei hat ein Verfügungsbegehren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen. Konkret ging es um Warnhinweise auf Auswahltasten.

Das Landesgericht Klagenfurt hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Almdorf Seinerzeit Touristik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte es den Klagenfurter Anwalt Dr. Helmut Felsberger. Die Passiva belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro. 

Das börsennotierte Immobilienunternehmen Branicks hat sich über ein StaRUG-Verfahren vorerst refinanziert. Mit der Zustimmung von insgesamt 34 Gläubigern wurden eigentlich 2024 fällige Schuldscheindarlehen in Höhe von 225 Millionen Euro bis Ende Juni 2025 verlängert. Darüber hinaus wurde eine Brückenfinanzierung über weitere 200 Millionen Euro neu verhandelt.     

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen Punkt gab das Gericht aber dem Konzern recht.