Verfahren

Siemens hat die Kündigung ihres ehemaligen Compliance-Chefs Dr. Albrecht Schäfer zurückgenommen. Im Gegenzug verpflichtete sich Schäfer, aktiv an der Aufklärung des Schmiergeldskandals mitzuwirken. Das ist Gegenstand eines Vergleichs, den Siemens und Schäfer vor dem Arbeitsgericht München geschlossen haben. Siemens hatte dem 59-Jährigen im August 2007 gekündigt, woraufhin Schäfer Kündigungsschutzklage erhob. Schäfer ist seit Jahrzehnten im Konzern.

In diesem Fall war der Senior Partner höchst persönlich gefragt: Michael Lappe, Chef der deutschen Praxis von Linklaters, reiste im Auftrag der Royal Bank of Scotland (RBS) selbst nach Frankfurt um mit der Deutschen Lufthansa in einem Streit der beiden Unternehmen zu verhandeln. Immerhin ist RBS eine der weltweit wichtigsten Mandantinnen der Kanzlei.

Bei der Steuerbefreiung der finanziellen Rückstellungen von deutschen Kernkraftwerksbetreibern handelt es sich nicht um verbotene staatliche Beihilfen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Beschwerde der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen abgewiesen. Ursprünglich hatten sich 1999 zehn Stadtwerke an die EU-Kommission gewandt, weil sie sich als Betreiber von konventionellen Stromerzeugungsanlagen gegenüber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall im Nachteil sahen. Die Kernkraftwerksbetreiber können nach deutschem Steuerrecht die Kosten für die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und die spätere endgültige Stilllegung der Atommeiler in ihre Rückstellungen aufnehmen. Dadurch seien große Summen von der Ertragssteuerpflicht ausgenommen.

Mehrere Chemiekonzerne müssen wegen Absprachen eines Chloropren-Kautschuk-Kartells Bußgelder bezahlen. Denka, Dow Chemical, Tosoh und die zum italienischen Konzern Eni gehörenden Töchter Polimeri und Syndial wurden von der EU-Kommission zur Zahlung von rund 243 Millionen Euro verpflichtet, weil sie zwischen 1993 und 2002 den entsprechenden Markt untereinander aufgeteilt und Preise abgesprochen hatten.Chloropren-Kautschuk dient unter anderem für die Herstellung von Tauchausrüstungen, Kondomen und Brandsohlen sowie als Klebstoff. Bayer hatte als Kronzeugin geholfen, das Kartell aufzudecken und erhielt deshalb keine Geldbuße. Tosoh und Dow konnten durch ähnliches Kooperieren ihre jeweiligen Strafen verringern. Mit 132 Millionen Euro muss Eni den höchsten Betrag zahlen.

Im Nachgang zu einem Kartellverfahren haben die Staatsanwaltschaften München und Köln Ermittlungen gegen den ProSiebenSat.1-Vorstand Peter Christmann und gegen den Hauptgeschäftsführer des Werbezeitenvermarkters IP Deutschland, Martin Krapf eingeleitet. Gegen Christmann wird wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue ermittelt, gegen Krapf nur wegen Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft München soll darüber hinaus auch andere Agenturen im Visier haben.

Die EnBW AG muss der schweizerischen Thermoselect S.A. keinen Schadensersatz für die Stilllegung einer Müllverbrennungsanlage bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Stromversorger habe keine seiner vertraglichen Pflichten verletzt, somit stehe Thermoselect kein Schadensersatz zu, heißt es zur Begründung. Das Unternehmen hatte von der EnBW 581 Millionen Euro zuzüglich der Kosten für alle weiterhin entstehenden Schäden gefordert. Der Rechtsstreit dreht sich um eine 109 Millionen Euro teure Müllverbrennungsanlage, die Thermoselect 1997 in Karlsruhe für EnBW errichtet hat.

Die israelische Verwertungsgesellschaft Yeda Research and Development Co. hat im Dezember 2007 ihren weltweiten Patentstreit um Erbitux mit der SanofiAventis S.A. und dem US-Biotech-Unternehmen ImClone verglichen. Danach zahlen Sanofi und ImClone jeweils 60 Millionen US-Dollar an Yeda, um alle weltweiten Forderungen bezüglich eines Patents von Yeda an Erbitux abzugelten.

Der Spezi-Markengetränkeverband darf seinen Lizenznehmern nicht vorschreiben, welche Form die Flasche haben muss, in der das gesetzlich geschützte colahaltige Mischgetränk angeboten wird. Der BGH hat Ende Oktober die Beschwerde des Augsburger Verbandes zurückgewiesen. Der Markengetränkeverband hatte sich an den BGH gewandt, nachdem sowohl das Landgericht als auch das OLG München im Streit um die Flaschenform der Brauerei Wildbräu Recht gegeben hatten.

Der Prospekt des VIP 4-Fonds ist fehlerhaft, weil die konkreten Zahlungsflüsse nicht ausreichend dargestellt wurden. Diese Prospektfehler hätte die Commerzbank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkennen müssen, urteilte das Münchner Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung. Das Landgericht München muss sich nun erneut mit der Klage einer Anlegerin befassen, die über die Commerzbank Anteile an dem VIP Medienfonds 4 erworben hatte. Das OLG München gab der Berufung der Anlegerin statt und hob das klageabweisende Urteil des Landgerichts auf. In der mündlichen Verhandlung bemängelte das OLG außerdem mit Verfahrensfehler des Landgerichts. Eine schriftliche Urteilsbegründung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Friede Springer bleibt Mehrheitseignerin des Medienkonzerns Axel Springer AG.

Die Zeit vor Weihnachten ist schon lange nicht mehr nur eine Zeit der Einkehr und der Besinnung - für den Handel ist sie die wichtigste Jahreszeit. Ein großer Stein dürfte T-Mobile deshalb Anfang Dezember vom Herzen gefallen sein, als das Hamburger Landgericht der Mobilfunktochter der Deutschen Telekom wieder den exklusiven Vertrieb des Apple-Handys iPhone ermöglichte.Etwa 50 Journalisten und drei Kamerateams tummelten sich bei der mündlichen Verhandlung Ende November im Saal des Landgerichts Hamburg. "Da atmen Sie einmal tief durch und sagen sich: Jetzt muss alles gut klappen!", sagt Martin Wissmann von Clifford Chance, der auf der Seite von T-Mobile focht.