Verfahren

Das Firmengeflecht des österreichischen Unternehmers René Benko produziert derzeit täglich Schlagzeilen. Während aus dem Immobilienbereich von Signa zuletzt die Meldung über einen Baustopp am Hamburger Elbtower wegen ausbleibender Zahlungen für…

Der schwäbische Modehändler Peter Hahn und ein weiteres Unternehmen des Trismo-Konzerns wollen sich in Schutzschirmverfahren sanieren. Beraten werden sie von Schultze & Braun und White & Case, der Sachwalter kommt…

Google zahlt vorläufig und rückwirkend 3,2 Millionen Euro jährlich an die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media – für die Nutzung von Presseinhalten. Darauf wurde sich als Interimslösung geeinigt.…

Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat sein erstes Urteil gefällt: In einem Streit zwischen Amgen, Sanofi und Regeneron stellten die Richter klar, wann für Beklagte die Frist zur Klageerwiderung…

Die Nivea-Baby-Produkte von Beiersdorf dürfen weiterhin blau sein und den Claim ‚Für zarte Babyhaut‘ tragen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (I-20 U 158/21).

Im Streit um den Zugang zu Daten haben die Kfz-Hersteller eine Niederlage kassiert: Cybersicherheit liefere kein Argument, um für unabhängige Reparaturwerkstätten den Zugang zu Reparaturdaten zu beschränken, urteilten die Richter…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen BMW vor den Bundesgerichtshof. Damit will sie den Konzern zu einer Senkung seines CO2-Ausstoßes bringen. Zuvor wies das Oberlandesgericht München die Berufung…

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die…

Um das Störgefühl bei Cum-Ex-Geschäften drehte sich viel am gestrigen Prozesstag gegen den ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Dr. Ulf Johannemann und einen ehemaligen Maple-Manager. Der ganze Tag war für die…

Das Bundeskartellamt und der Google-Konzern Alphabet haben in der Frage um dessen Datenverarbeitungskonditionen einen Kompromiss erzielt: Google muss seinen Nutzern künftig mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Die…

Das Landgericht (LG) München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell möglicherweise noch einmal aufrollen. Zuvor hatte es die Sammelklage des Rechtsdienstleisters Financialright als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen und…