Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Ermittlungsbehörden beim Sicherstellen von Mobiltelefonen klare Grenzen gesetzt: Ab 2025 ist dieser Schritt ohne richterliche Genehmigung unzulässig. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus neue Regeln erlassen, in welchen Fällen der Zugriff auf Handys erlaubt ist.

Nun also doch: Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, hat sich dazu durchgerungen, sein Schweigen vor Gericht zu brechen. „Ich habe als Berater im Maple-Mandat versagt“, sagt er heute in einer Erklärung vor dem Landgericht Frankfurt. Er wolle sich hinter niemandem verstecken.

Wem gehörte wann und wie viel von Heckler & Koch? Darüber streiten sich zwei Großaktionäre des Waffenherstellers. Das OLG Frankfurt hat nun bei einem Urteil der Vorinstanz nachjustiert.

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Die Rostocker Hotelgruppe Arcona geht in die Sanierung. Dafür hat sie für acht deutsche Gesellschaften mit rund 500 Mitarbeitenden ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Die Auslandsbetriebe in Deutschland, Österreich und Spanien sind nicht betroffen.

Die Staatsanwaltschaft München hat nun auch gegen einen ehemaligen Wirecard-Finanzvorstand, Burkhard Ley, Anklage erhoben. Ein Jahr nach dem Prozessauftakt gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun hält die Staatsanwaltschaft auch den ehemaligen Finanzvorstand des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der Marktmanipulation, unrichtigen Darstellung und Untreue für schuldig. Dieser wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. 

Das Landesgericht Linz hat ein Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung über den Aufzuganlagenbauer M-Tron eröffnet (Gz. 17 S 156/23z). Den Aktiva von etwa 313.000 Euro stehen Passiva von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber. Masseverwalter ist der Linzer Anwalt Christopher Schuster.

Die IT-Tochter der Signa-Gruppe ist in den Strudel der Pleite der Holdinggesellschaft geraten: Das Handelsgericht Wien eröffnete ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Signa Informationstechnologie. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht den angesehenen Insolvenzspezialisten Dr. Georg Freimüller.

Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren über den Dieselhändler LU & NO eröffnet. Die Verbindlichkeiten belaufen sich nach Angaben des Unternehmens auf rund 500 Millionen Euro. Zum Masseverwalter wurde der Wiener Anwalt Dr. Helmut Platzgummer bestellt.

Im jahrelangen Rechtsstreit um das Kraftwerk Datteln 4 haben Gegner des Vorhabens eine Niederlage kassiert. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig hob vorangegangene Urteile auf, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatten (Az. 4 CN 4.22).

Trotz des Einstiegs von zwei Investoren im Frühsommer ist die Sanierung von Energetica Industries fehlgeschlagen. Das Landesgericht Klagenfurt hat über den Hersteller von Solarmodulen ein Konkursverfahren eröffnet (Gz. 41 S 86/23d). Masseverwalter ist erneut der Klagenfurter Anwalt Dr. Ferdinand Lanker.