Verfahren

Kommunen dürfen Zweckverbände bilden und mit hoheitlichen Aufgaben betrauen, ohne auf das Vergabrecht Rücksicht zu nehmen. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Damit wies sie einen Nachprüfungsantrag des Aachener Entsorgungsunternehmens Braun Umweltdienste zurück. Braun wehrte sich mit dem Antrag gegen die Beauftragung des Zweckverbandes RegioEntsorgung durch die NRW-Kommunen Langerwehe, Inden, Linnich und Würselen. Sie hatten 2005 den Verband gegründet. Das OLG bewertete die Gründung sowie die nachfolgende Aufgabenübertragung als innerstaatlichen Organisationsakt, der nicht den vergaberechtlichen Vorschriften unterliegt.

Seit mehr als vierzig Jahren bewegt das Thema die Gemüter in Deutschland: Der Contergan-Skandal der 1950er und 1960er Jahre. Ein Prozess um dessen Verfilmung erregte im vergangenen Monat erneut das öffentliche Interesse. Im Auftrag des WDR hatte die Produktionsfirma Zeitsprung Film + TV-Produktions GmbH den Zweiteiler mit dem Arbeitstitel 'Eine einzige Tablette' produziert. Das TV-Drama sollte im Herbstprogramm der ARD ausgestrahlt werden. Ende Juli bestätigte jedoch das LG Hamburg die insgesamt vier einstweiligen Verfügungen im Eilverfahren, die der ehemalige Anwalt Carl-Hermann Schulte-Hillen sowie der Pharmahersteller Grünenthal gegen den WDR und gegen Zeitsprung auf Grundlage des Drehbuchs erwirkt hatten.

Der Deutsche Presserat darf Verlage missbilligen und sie auf journalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen. Das entschied das OLG im Juli und bestätigte damit erstmals ein Grundsatzurteil zur Beschwerdearbeit des Presserats von 1959. Geklagt hatte der Öko-Test-Verlag gegen eine vom Presserat 2004 ausgesprochene Missbilligung wegen Verstoßes gegen den Pressekodex. Stein des Anstoßes war eine Publikation über Vaterschaftstestinstitute, mit der Öko-Test aus Sicht des Rats gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Der Presserat wurde zunächst aufgrund einer ihm vorliegenden Beschwerde aktiv, in der eines der getesteten Labors einen Verstoß gegen den Pressekodex formulierte. Konkreter Vorwurf: Der Verlag habe mit seiner Berichterstattung unzulässig fremden Wettbewerb gefördert, weil ein Gutachter hinzugezogen wurde, der gleichzeitig zu den Konkurrenten der bewerteten Labors zählt.

Die staatseigene Förderbank LfA muss der Börse-Online-Journalistin Renate Daum Auskunft erteilen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Anfang August abschließend. Die Bank besaß 1998 gut 41 Prozent der Anteile an der Schneider Technologies. Bei der Insolvenz von Schneider 2002 war dieser Anteil auf knapp 19 Prozent geschrumpft. Daum hatte wegen der Insolvenz recherchiert und einen Fragenkatalog an die Bank geschickt. Unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht wollte die LfA jedoch nicht antworten. In der ersten Instanz bekam die Bank Recht. Der Verwaltungsgerichtshof schloss sich der Ansicht nicht an, sondern verpflichtete die Bank, den weit überwiegenden Teil der Fragen zu beantworten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Viktor Zherdytzky und der ukrainische Unternehmer Igor Didenko müssen vorläufig nicht wegen Untreue und Beihilfe ins Gefängnis. Ende Juni hob der BGH ein Urteil des LG Hildesheim auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Landgericht hatte in einem der längsten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands Zherdytzky zu fünf Jahren und zehn Monaten und Didenko zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verhandlung dauerte 172 Verhandlungstage und zog sich über fast drei Jahre, beide Angeklagte waren mehr als drei Jahre in Untersuchungshaft. Gegenstand des Strafverfahrens war ein Kredit über vier Millionen D-Mark, den die Gradobank, vormals die größte Privatbank der Ukraine, der ukrainischen Gesellschaft Horda gewährt hatte.

Die Abit AG mit Sitz in Meerbusch darf auf die nicht börsennotierte Essener GFKL Financial Services AG verschmolzen werden. Dies entschied das OLG Düsseldorf Mitte August endgültig. Auf einer Hauptversammlung im Juni 2005 hatten die Aktionäre der Abit mit klarer Mehrheit die Verschmelzung beschlossen. Mehrere Minderheitsaktionäre klagten daraufhin, unter anderem mit dem Argument, es läge ein so genanntes "kaltes Delisting" vor. Auf die Klagen reichte Abit beim LG Düsseldorf einen Freigabeantrag ein.

Die Brain Force Holding AG aus Wien kann die ausstehenden knapp fünf Prozent der Anteile der Münchner Brain Force Financial Solutions AG übernehmen. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung von Brain Force Ende Februar wurden aufgrund von Vergleichen mit den Minderheitsaktionären sämtlich für erledigt erklärt.

Der australische Generikahersteller Mayne Pharma darf vorerst ein Generikum zu dem Blockbuster Eloxatin von Sanofi-Aventis einführen. Dies entschied das LG Mannheim Ende Juni und wies eine entsprechende Patentverletzungsklage von Sanofi gegen Heraeus, den deutschen Zulieferer von Mayne Pharma, ab. Parallel gab der High Court in London einer Klage von Mayne Pharma gegen Sanofi auf Nichtfeststellung der Patentverletzung europäischen Patents statt.Zum Hintergrund: Sanofi ist ausschließliche Lizenznehmerin der Debiopharm in Bezug auf ein europäisches Patent zur Herstellung des Wirkstoffs Oxaliplatin. Dieser ist Grundlage des Darmkrebsmittels Eloxatin, das der Pharmakonzern seit Jahren vertreibt. Die deutsche W.C. Heraeus GmbH stellt ebenfalls Oxaliplatin her und beliefert damit Mayne Pharma. Dieser will ein entsprechendes Generikum in Europa einführen.

Das bundesweit erste Musterverfahren nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) findet vor dem OLG Stuttgart statt: Die Richter müssen darüber entscheiden, ob die Ad-hoc-Mitteilung von DaimlerChrysler vom Juli 2005 über das Ausscheiden von Jürgen Schrempp zu spät veröffentlicht wurde. Das LG Stuttgart hatte Anfang Juli seinen bindenden Beschluss verkündet, das Verfahren der nächsten Instanz vorzulegen. In den Anlegerklagen gegen DaimlerChrysler werden Schadenersatz für entgangene Kursgewinne oder eine Rückabwicklung der Finanzgeschäfte verlangt. Mit einem Verhandlungstermin ist laut OLG im Herbst 2006 zu rechnen.

Die Stadt Herne kann wie geplant ihr Abwasser-PPP-Projekt mit der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG realisieren. Ein Nachprüfungsantrag vor dem OLG Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Remondis hatte das Verfahren als nicht zum Zuge gekommener Bieter angestrengt. Die Kontrahenten legten in einer Verhandlung vor dem OLG ihren Streit bei, worauf Remondis den Antrag zurückzog. Das Herner PPP ist die erste Teilprivatisierung einer städtischen Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen. Der erfolgreiche Bieter Wasserversorgung Herne ist wiederum selbst ein PPP zwischen den Stadtwerken Herne und Gelsenwasser.

Sämtliche Aktien der Minderheitsaktionäre der G. Kromschröder AG können gegen Zahlung einer Barabfindung auf den Mehrheitsaktionär Elster Group GmbH übertragen werden. Dies ist das Ergebnis eines Vergleichs in Anfechtungsverfahren zwischen Kromschröder, der Elster Group GmbH und der Elster GMC Holding GmbH sowie 23 Klägern. Zu den Klägern gehörten unter anderem die EO Investors GmbH, Carthago Value Invest AG, Horizont Holding und die Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks GmbH. Außerdem wurden auch die Klagen gegen einen Gewinnabführungsvertrag zwischen Kromschröder und der Elster-Gruppe für erledigt erklärt.