Verfahren

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Einnahme des Arthritis-Medikaments Vioxx und Herzerkrankungen konnte bisher nicht ausreichend dargelegt werden. So urteilte das Landgericht Berlin und wies die ersten beiden Klagen gegen MSD Sharp & Dohme, den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx, gleich am ersten Verhandlungstag ab. Eine 60-jährige Berlinerin hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 80.000 Euro verlangt, weil das mittlerweile vom Markt genommene Vioxx bei ihr Herzprobleme verursacht habe. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen, dass die Einnahme des Medikaments ihre Erkrankung hervorgerufen habe.

Die Antonov Automotive Technologies B.V. hat im Patentstreit um Hybridmotoren mit der Toyota Deutschland GmbH vorläufig einen Rückschlag erlitten. Ende August erklärte das Bundespatentgericht ein entsprechendes europäisches Patent von Antonov mit Wirkung für Deutschland für nichtig. Das Urteil des Bundespatentgerichts ist vorläufig, denn Antonov stand bei Redaktionsschluss noch die Berufung offen. Zudem wirkt es sich auf das parallele Verletzungsverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht aus. Bis zur endgültigen Klärung der Nichtigkeit des Antonov-Patents setzten die Richter das Verletzungsverfahren aus.

Der Kündigungsschutz entfällt, wenn die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31.12.2003 unter die Anzahl von fünf fällt. Nach diesem Stichtag eingestellte Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der so genannten Alt-Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im September entschieden.

Die Bochumer Gea Group AG erhält Schadensersatz von der US-amerikanischen Flex-N-Gate Corporation aus Illinois, weil der Verkauf der Dynamit Nobel Kunststoff-Gruppe an die Amerikaner im Mai 2004 scheiterte. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Über die Höhe der Schadensersatzsumme muss noch entschieden werden. Der Streitwert liegt im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich: Der Kaufpreis betrug damals rund 430 Millionen Euro. Gea veräußerte die Kunststoff-Gruppe schließlich 2005 für rund 350 Millionen Euro an die schwedische Plastal Gruppe.

Der Ausschluss der Swissport Ground Handling und Aviapartner aus dem Vergabeverfahren um Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen ist rechtmäßig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Anträge der beiden Bodenabfertigungsfirmen auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Auch die Auswahl des Zuschlagbieters Acciona Airport Services Frankfurt durch das hessische Verkehrsministerium sei in Ordnung gewesen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht in den beiden Verfahren noch aus. Beigeladen waren neben Acciona auch die Fraport AG.

Die Amadeus IT Group, eine Geschäftseinheit des Reisekonzerns Amadeus Global Travel, darf die Aachener Traveltainment AG erwerben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss nach einem Hauptprüfungsverfahren jetzt ohne Auflagen freigegeben. Nach der Fusionsanmeldung im Mai hatte die Behörde wegen der Tätigkeit auf benachbarten Märkten kartellrechtliche Bedenken und intensiv geprüft, ob die marktbeherrschende Stellung von Amadeus bei Computerreservierungssystemen noch verstärkt werde. Am Ende bestätigte die Analyse der relevanten Märkte diese Bedenken aber nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen am Bodensee im Juli 2002, bei dem 71 Personen starben. Das hat das Landgericht Konstanz entschieden. Gegen dieses Urteil hat die Bundesrepublik beim Oberlandesgericht Karlsruhe inzwischen Berufung eingelegt.Bei dem Unglück war ein Verkehrsflugzeug der russischen Bashkirian Airlines mit einer Boeing der DHL kollidiert und abgestürzt. Bashkirian Airlines hatte daraufhin die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt. Das LG Konstanz machte die Überlastung des allein tätigen Fluglotsen des schweizerischen Flugsicherungsunternehmens Skyguide als ganz erhebliches Verschulden des Unternehmens für die Kollision verantwortlich.

Gerade hat das saarländische Verwaltungsgericht beschlossen, dass die erste DocMorris-Apotheke in Deutschland – zumindest vorläufig - schließen muss, kurz nach der Eröffnung. Doch Thomas Diekmann, Anwalt des niederländischen Apothekenunternehmens, bleibt cool. „Es ist keine Frage, dass wir gewinnen. Fraglich ist allein, wie lange es bis dahin dauern wird“, sagt Diekmann und ist sich sicher, im Recht zu sein. Genauer gesagt: im EU-Recht. „Der Antrag der DocMorris N.V. hat ein ganz normales Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Gesellschaft ist in den Niederlanden Apothekenbetreiber. Deshalb ist es ihr nach europäischem Recht auch erlaubt, in Deutschland eine Apotheke zu betreiben“, so der Hamburger Anwalt weiter, der seit

Das US-amerikanische Biotech-Unternehmen MedImmune Inc. darf sein Arzneimittel 'Ethyol', das zur Behandlung während der Chemo- und Strahlentherapie eingesetzt wird, auch weiterhin unter diesem Namen im Markt anbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof und beendete damit einen zehnjährigen Rechtsstreit. Geklagt hatte die Hamburger Ichthyol GmbH & Co. KG, die aufgrund älterer Firmen- und Markenrechte MedImmune die Nutzung des Namens 'Ethyol' untersagen wollte. Das Hamburger Unternehmen stellt rezeptfreie Akne-Arzneimittel her und benutzt seit über 100 Jahren 'Ichthyol' als Firmenname und Dachmarke. Trotz Ähnlichkeit der Bezeichnung sah der BGH keine Verwechslungsgefahr, denn obwohl es sich bei den gegenüberstehenden Waren um Arzneimittel handelt, bilden sie keine einheitliche Warengruppe.

Der Flughafen Münster/Osnabrück darf erweitert werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Vereinsklage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) sowie die Einwände zweier Klägergruppen von lärmbelästigten Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Während sich die Umweltschützer mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen konnten, erreichten die Anwohner zumindest einen Teilerfolg: Das beklagte Ministerium für Bauen und Verkehr NRW wurde verpflichtet, mit Hinblick auf den Lärmschutz erneut über die Zumutbarkeit des Nachtflugverkehrs zu entscheiden.

Die ProSiebenSat.1 Media AG muss keine nachträglichen Zahlungen an ehemalige Vorzugsaktionäre des Vorgänger-Unternehmens ProSieben Media AG mehr befürchten. Das hat das Landgericht München I in einem Spruchverfahren entschieden. Elf Aktionäre hatten nach der im Jahr 2000 wirksam gewordenen Fusion von ProSieben mit der Sat.1 Holding GmbH eine Überprüfung des Aktien-Umtauschverhältnisses und eine bare Zuzahlung gefordert.