Verfahren

Ende Mai endete nach fast sechs Jahren das juristische Nachspiel um das erste reguläre deutsche Börsen-Delisting der Ingram Macrotron AG mit einem Vergleich. Hintergrund ist die Übernahme des IT-Großhändlers Macroton aus Dornach bei München durch den US-Wettbewerber Ingram Micro Inc. (JUVE 02/00). Den darauf folgenden Hauptversammlungsbeschluss zum angestrebten Delisting hatten Minderheitsaktionäre und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) angefochten und bis zum Bundesgerichtshof durchprozessiert (JUVE 03/01, 10/02, 12/04).

Über Konten der Commerzbank soll Geld gewaschen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt und hat unter anderem die Räume des Bankhauses durchsucht. Beschuldigt ist nicht die Commerzbank selbst, sondern, soweit derzeit bekannt, neben dem bereits zurückgetretenen Bankenvorstand Andreas de Mazière auch die beiden ehemaligen Commerzbank-Mitarbeiter und heutigen Chefs der Firma Eurokapital Michael North und Vadim Vinogradow.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbraucherrechte bei Lebensversicherungen erheblich gestärkt. Nach einem Grundsatzurteil müssen die Verträge künftig transparenter gestaltet sowie die Kunden angemessen an den Überschüssen beteiligt werden. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2007 Neuregelungen zu schaffen, um die Versicherten besser zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach Strafanzeigen durch die Volkswagen AG gegen den Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und seinen Mitarbeiter Klaus Joachim Gebauer wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges. Die beiden Mitarbeiter sollen Medienberichten zufolge Geld, das eigentlich VW oder der tschechischen VW-Tochter Skoda zugestanden habe, auf eigene Konten umgeleitet haben. Zudem soll Schuster Schmiergeld von Zulieferern verlangt haben.

Vor dem Augsburger Landgericht hat in dieser Woche nach langer Wartezeit die Hauptverhandlung gegen Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär, der mehrere Jahre untergetaucht war, soll von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Panzergeschäften ein Millionen-Schmiergeld kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Über kaum eine Vorschrift der neuen Insolvenzordnung haben Praktiker so unterschiedliche Ansichten wie über die Eigenverwaltung: Für die Einen ist sie ein teurer und unpraktikabler Schnickschnack, für die Anderen ein Weg, Unternehmen auch in der Insolvenz effektiv zu steuern. Und die Befürworter der Eigenverwaltung vor Jahren Oberwasser als sie bei den Großpleiten von KirchMedia und Babcock Borsig angeordnet worden war. Später wurde es jedoch ruhiger, viele geplante selbst verwaltete Verfahren scheiterten an persönlichen Animositäten der Beteiligten oder an den Gerichten (wie bei Grundig, Bouvier-Gonski oder der SDI-Unternehmensgruppe), zuletzt redete kaum noch jemand bei größeren Fällen von dem Instrument. Bis jetzt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat einen Schlussstrich unter die Ermittlungen gegen Telekom- und PwC-Mitarbeiter gezogen: Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Neben den auferlegten Geldbußen zwischen 20.000 und 250.000 Euro werden die Telekom fünf Millionen und PwC 250.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen leisten. Die Staatsanwaltschaft bejahte bei insgesamt neun von 16 Beschuldigten den Tatverdacht hinsichtlich der Falschbewertung der Immobilien um mehr als zwei Milliarden DM in den Jahren 1995 bis 1997. Aufgrund der Verfahrensdauer, der persönlichen Belastung für die Betroffenen und letztlich der Kooperation der betroffenen Unternehmen hielt die Behörde aber eine Anklageerhebung nicht für erforderlich. Vertreter Telekom/Ron Sommer

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche in den Verfahren um die Immobilienfonds "Tabakmoschee" in Dresden und "Dienstleistungszentrum" in Berlin, beides Projekte der EUWO-Gruppe, bestätigt. Den vier Beschuldigten war vorgeworfen worden, Geldanleger dieser Fonds getäuscht zu haben. Das Landgericht Berlin hatte bereits 2003 alle Beschuldigten, darunter zwei ehemalige Vorstände der Berliner Volkbank, freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Vertreter Peter Schiansky (Ex-Chef der EUWO)

Die DVD ist gegenüber herkömmlichen Videokassetten keine neue Art der Nutzung. Damit beinhalten ältere Nutzungsrechte der Filmhersteller zur Vermarktung von Filmen auf Video automatisch auch die Rechte zur DVD-Zweitauswertung. Dies hat kürzlich der BGH entschieden.

Dr. Thomas Kühnen und Dr. Klaus Gabinski, die beiden Vorsitzenden Richter der Spezialkammern für Patentsachen 4a und 4b am Landgericht Düsseldorf, hatten sich geistig schon auf einen Sommer mit MPEG gegen Sagem eingestellt. Sieben Mitglieder des Industriekonsortiums MPEG LA LLC hatten aus verschiedenen eigenen Patenten gegen den französischen Elektronikkonzern Sagem S.A. geklagt. 13 Verfahren mit mehren Verhandlungstagen, dazu Parallelprozesse in den USA und jede Menge kartellrechtliche Implikationen hätten die beiden Kammern praktisch von Juni bis August lahmgelegt – andere Streitigkeiten hätten in dieser Zeit nicht zur Verhandlung gestanden.

Im Sozialplan verabredete so genannte "Turboprämien" sind nicht rechtswidrig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Es gab damit seine seit 1983 bestehende Rechtsprechung zumindest in Teilen auf.