Verfahren

Die Stadt Herne kann wie geplant ihr Abwasser-PPP-Projekt mit der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG realisieren. Ein Nachprüfungsantrag vor dem OLG Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Remondis hatte das Verfahren als nicht zum Zuge gekommener Bieter angestrengt. Die Kontrahenten legten in einer Verhandlung vor dem OLG ihren Streit bei, worauf Remondis den Antrag zurückzog. Das Herner PPP ist die erste Teilprivatisierung einer städtischen Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen. Der erfolgreiche Bieter Wasserversorgung Herne ist wiederum selbst ein PPP zwischen den Stadtwerken Herne und Gelsenwasser.

Sämtliche Aktien der Minderheitsaktionäre der G. Kromschröder AG können gegen Zahlung einer Barabfindung auf den Mehrheitsaktionär Elster Group GmbH übertragen werden. Dies ist das Ergebnis eines Vergleichs in Anfechtungsverfahren zwischen Kromschröder, der Elster Group GmbH und der Elster GMC Holding GmbH sowie 23 Klägern. Zu den Klägern gehörten unter anderem die EO Investors GmbH, Carthago Value Invest AG, Horizont Holding und die Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks GmbH. Außerdem wurden auch die Klagen gegen einen Gewinnabführungsvertrag zwischen Kromschröder und der Elster-Gruppe für erledigt erklärt.

Das Landgericht Düsseldorf hat nur 24 Stunden nach Eingang einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Rena S. A. gegen die Tetra GmbH zurückgewiesen. Der französische Konzern hatte gegen Tetra wegen der angeblichen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Filtersysteme geklagt und wollte Tetra damit das Ausstellen eines Produktes während einer Messe untersagen. Die Richter der Zivilkammer 4a setzten daraufhin eine mündliche Verhandlung für den Folgetag an. Nach dieser zog Rena wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg ihren Antrag zurück.

Die Jewish Claims Conference (JCC) darf Ansprüche an den so genannten Lenné-Dreieck am Potsdamer Platz in Berlin gegenüber KarstadtQuelle/Warenhaus Wertheim geltend machen. Das hat das Bundesvermögensamt beschlossen. Der Bescheid war möglich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, dass das so genannte Vermögensgesetz auch auf Westgrundstücke anzuwenden sei. Bei dem Lenné-Grundstück, auf dem heute unter anderem das Hotel Ritz-Carlton steht, handelt es sich um ein Westgrundstück, da es noch vor der Wende getauscht wurde.

Die Teilnahme von Angestellten an einem Carried-Interest-Plan ist keine Vergütung im engeren Sinn. Das hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt im Mai entschieden. Carried Interest, also eine Beteiligung an den im Private-Equity erworbenen Gesellschaften, sei kein Bestandteil des Arbeitsrechts und könne grundsätzlich nur gesellschaftsrechtliche Ansprüche begründen.

In einem Musterprozess vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich The Body Shop Germany GmbH erfolgreich gegen die Mahlenbrey GmbH durchgesetzt. Die Franchisenehmerin, die auch Mitglied der Interessengemeinschaft Kosmetik ist, hatte gegen mehrere Bestimmungen des 2003 neu verhandelten Franchisingvertrages geklagt. Der Grund: angebliche Verstöße gegen das Kartell- und AGB-Recht. Mahlenbrey hielt insbesondere die Verpflichtung für kartellrechtswidrig, Vertragswaren nur von The Body Shop und autorisierten Lieferanten zu beziehen. Berufung gegen das Urteil wurde bereits beim OLG Düsseldorf eingelegt.

Das Wahlverfahren zur Zulassung für Anwälte in Zivilsachen am Bundesgerichtshof steht möglicherweise vor einem Wandel. Anlass könnte die Klage des Leipziger Anwalts Dr. Christian Braun aus der Leipziger Kanzlei Stapper & Korn gegen das Verfahren als solches sein, die am Montag vor dem Anwaltssenat des BGH verhandelt wurde. Braun war bei der Wahl von sieben neuen BGH-Anwälten im Juni als Kandidat nicht berücksichtigt worden. Braun kritisiert das komplizierte Wahlverfahren als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich.

Auch Privatvermittler dürfen Lottoscheine künftig überall annehmen – auch im Supermarkt und an der Tankstelle. Das Bundeskartellamt untersagte Ende August dem Deutschen Lotto- und Tottoblock (DLTB) Absprachen zu treffen, um die Annahme der Spieleinsätze aus solchen Stellen zu verweigern. Damit öffnen die Wettbewerbshüter den Markt für die privaten Vermittler. Der Lotteriestaatsvertrag lässt die gewerbliche Vermittlung staatlicher Lotterieangebote durch Private ausdrücklich zu, ohne bestimmte Vermittlungswege auszuschließen.

Es war eine der wichtigsten Entscheidungen des europäischen Patentrechts. Als Mitte Juli der EuGH die bisherige Praxis niederländischer, aber auch der Düsseldorfer Gerichte für nicht rechtens erklärte, Urteile mit Wirkung für andere Staaten zu erlassen, waren Thomas Musmann und Dr. Thomas Reimann als Anwälte maßgeblich daran beteiligt. Aber ob die beiden renommierten Düsseldorfer Patentrechtler ihre Lorbeeren auch auskosten können, darf dahin gestellt bleiben. Denn ihre deutschen und europäischen Kollegen beurteilten die Folgen des EuGH-Urteils sehr unterschiedlich. Für die einen ist es ein Segen, andere sehen in ihm einen Rückschlag im Bemühen um ein einheitliches europäisches System zur Streitregelung in Patentsachen. In einem waren sich die Fachkreise allerdings sofort einig: Die Entscheidung bedeutet das Aus für Cross-Border-Patentprozesse.

Rolf Hoffmann, ehemaliger Geschäftsführer der Sport Hoffmann GmbH ist wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Dies entschied das Landgericht Duisburg nach 30-tägiger Hauptverhandlung. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist nach Rechtsmittelverzichten rechtskräftig. Hoffmann hatte ein Factoringunternehmen betrogen, indem er Scheinforderungen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro geltend gemacht hatte. Dem geschädigten Unternehmen soll letztlich ein Schaden von 13 Millionen Euro entstanden sein.

Die Fraport AG kann keine ausstehende Kosten für die Flugzeugabfertigung sowie Landegebühren per Zwangsvollstreckung von der mittlerweile insolventen Balkan Bulgarian Airline geltend machen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Um die Forderungen für die zwischen 2001 und 2004 erbrachten Leistungen einzutreiben, hatte Fraport zunächst einen Arrest gegen die ehemalige staatliche Fluglinie erwirkt und wollte nun Immobilien am bulgarischen Insolvenzverfahren vorbei zwangsvollstrecken lassen. Dies ist mit der Aufhebung des ursprünglichen Arrests abgelehnt worden.