Verfahren

Der ehemalige Wuppertaler CDU-Chef und Oberbürgermeister-Kandidat Josef Richter ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Dies entschied das Landgericht in Wuppertal. Richter war vorgeworfen worden, vom Bauunternehmer Uwe Clees eine so genannte "Einflussspende" in Höhe von 125.000 Deutsche Mark eingeworben zu haben. Damit sollte er gegen das Parteiengesetz verstoßen und seine Partei dem Risiko einer Strafzahlung ausgesetzt haben. Das Landgericht sah diesen Vorwurf nach Vernehmung des einzigen Belastungszeugen Clees als nicht erwiesen an.

Die beiden Manager des Stahlriesen Balli, Vahid und Hassan Alaghband, wurden im Prozess um die Übernahme von Klöckner & Co. (KlöCo) zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen in Millionenhöhe verurteilt. Dies entschied das Duisburger Landgericht am 12. Dezember, nachdem die beiden Brüder zuvor Geständnisse abgelegt hatten. Sie wurden wegen Anstiftung zur Untreue, beziehungsweise wegen Untreue verurteilt, da sie vor rund vier Jahren den Erwerb teilweise durch Geld von Klöckner finanzierten. Damit ist die strafrechtliche Seite des seit Jahren schwelenden Konflikts um die Übernahme der Stahlhandelsfirma durch die britische Balli-Gruppe weitgehend erledigt.

Bereits seit mehreren Jahren vertraut die 01051 Telecom GmbH Marc Schütze, Partner in der auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Kanzlei Piepenbrock & Schuster. Aktuell vertritt der 37-Jährige den Festnetzanbieter gleich in mehreren für den Telekommunikationsmarkt wichtigen Verfahren. Zuletzt konnte er für das Unternehmen einen wirtschaftlich bedeutenden Erfolg verbuchen: Vor dem Verwaltungsgericht Köln boxte er einen Rückerstattungsanspruch von rund 5,2 Millionen Euro für zuviel gezahlte Beiträge gegenüber der Deutschen Telekom AG durch.

Der Flughafen Berlin-Tegel wird ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld seinen Betrieb einstellen. Das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht hat die geplante Schließung des City-Flughafens für rechtmäßig erklärt. Die Airlines Germania, Air Berlin, dba und zwei Hapag Lloyd-Töchter hatten gegen das Land Berlin geklagt, das die luftrechtliche Genehmigung Tegels widerrufen hatte.

Ein Konzern muss für die Bildung eines Konzernbetriebsrats faktische Leitungsmacht gegenüber seinen deutschen Töchtern haben. Dies ist nicht der Fall, wenn die Töchter von der britischen Konzernmutter gelenkt werden, und dies mit Beherrschungsverträgen belegt ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beschlossen.

Die Universität Hamburg kann wie geplant ihren Bereederungsauftrag für das Forschungsschiff Meteor vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt rund 40 Millionen Euro. Die beiden Reedereien BMS Baltic Marine Service GmbH und die RF Forschungsschifffahrt GmbH hatten Nachprüfungsverfahren angestrengt, weil die beiden Tochterfirmen der Linnhoff Schifffahrt GmbH & Co. KG von der Vergabestelle wegen unzulässiger Absprachen ausgeschlossen worden waren.

Das Bundeskartellamt hat dem Axel Springer Verlag die geplante Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat1 verboten. Die Behörde begründete ihr Veto damit, dass durch den Zusammenschluss auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt eine kartellrechtlich nicht genehmigungsfähige Marktmacht entstünde. Die von Springer angebotenen Zugeständnisse seien kartellrechtlich nicht ausreichend oder nicht akzeptabel gewesen, sagte Dr. Ulf Böge, Präsident des Kartellamts. Akzeptiert hätte das Kartellamt den Verkauf von ProSieben, den Springer während des Verfahrens zunächst angeboten und dann wieder zurückgezogen hatte.

Die Deutsche Bank und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Dr. Rolf Breuer sind Leo Kirch grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof am vergangenen Dienstag. Im Ergebnis hat die Bank dennoch den Prozess zu zwei Dritteln gewonnen.

"Skandalös", "rechtsmissbräuchlich", "ein abgekartetes Spiel": Das arbeitsrechliche Verfahren Mangold gegen

Das Volksbegehren gegen die Milliarden-Stützung der Bankgesellschaft Berlin durch das Land ist unzulässig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin Ende November entschieden. Es war das erste Mal, dass sich ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen musste, wo die Grenze zwischen Volksgesetzgebung und Haushaltsautonomie eines Landesparlaments verläuft. Im Jahr 2002 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat per Gesetz ermächtigt, der ins Trudeln geratenen Bankgesellschaft bis zu 21,6 Milliarden Euro Landesgarantien zu gewähren. Die "Initiative Berliner Bankenskandal" versuchte, die Aufhebung dieses Gesetzes zu erreichen. Der Senat wies einen Antrag auf ein entsprechendes Volksbegehren Anfang 2004 zurück. Diese Entscheidung, so der Gerichtshof jetzt, sei nicht zu beanstanden gewesen. Das Volksbegehren sei eines zum Landeshaushalt und damit unzulässig. Vertreter Initiative

Wettbewerbern kommt kein subjektives Recht auf die Untersagung einer Fusion zu. Dies entschied das OLG Düsseldorf und wies damit einen Antrag des Baustoffherstellers Eurovia unter Hinweis auf die aktuelle Kartellrechtsnovelle zurück. Das Unternehmen hatte gegen die Freigabe des Erwerbs einiger Baustoff-Töchter der Dr. Schmidt-Gruppe durch die Konkurrentin Werhahn Rechtsmittel eingelegt. Da das Closing bereits erfolgt war, hatte Eurovia per Eilantrag außerdem versucht, eine aufschiebende Wirkung des Rechtsmittelverfahrens für die Umsetzung der Fusionen feststellen zu lassen. Vertreter Eurovia (Antragstellerin)