Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat zum bisher größten in Deutschland verhängten DSGVO-Bußgeld entschieden. Es geht um 14,5 Millionen Euro im sogenannten Datenfriedhof-Fall. Gegen dieses Bußgeld kämpft die Deutsche Wohnen mit drei renommierten Kanzleien. Nun muss wieder das Kammergericht Berlin entscheiden.

Jahrelang stritten die Stadt Stuttgart und die EnBW um das Fernwärmenetz in der Landeshauptstadt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibt es in der Hand des Energiekonzerns EnBW und muss auch nicht zurückgebaut werden. Dennoch hat der BGH ein für die Zukunft des Wärmemarktes weitreichendes Urteil gefällt, das auch die Stadt Stuttgart positiv bewertet.

Fünf Gesellschaften der Gießerei-Gruppe Gienanth aus dem pfälzischen Eisenberg haben Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Betroffen sind rund 860 Beschäftigte an drei Standorten. Das Unternehmen ist auf die Herstellung und Veredelung von Eisengussteilen spezialisiert. 

Die 24. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts gibt erste Hinweise zum Ausgang des Verfahrens gegen Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann und den Mitangeklagten ehemaligen Maple Bank-Manager.

Die zentrale Gesellschaft in René Benkos Immobilienimperium ist pleite. Die Signa Holding beantragte beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Gz. 6 S 193/23h). Als Sanierungsverwalter bestellte das Gericht Dr. Christof Stapf.

Mehr als 1,3 Millionen eingereichte Anträge, bewilligte Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Dabei war schon die Einrichtung der Cofag verfassungswidrig, wie nun der VfGH festgestellt hat. Praxisrelevanter sind jedoch die Entscheidungen zu den bislang von der Förderung ausgeschlossenen Unternehmen.

Ein neuer Verhandlungstag im Frankfurter Cum-Ex-Prozess gegen den früheren Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann und einen ehemaligen Maple-Manager. Zeugenauftritt: ein ehemaliger Freshfields-Praktikant und der bekannte Steuerstrafrechtler Ulrich Sorgenfrei.

Der chinesische Medizinproduktehersteller Aeonmed durfte das deutsche Unternehmen Heyer Medical übernehmen. Eine Untersagung des Kaufs durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war unwirksam, urteilte nun das Verwaltungsgericht Berlin erstinstanzlich (Az. VG 4 K 253/22).

Das Grazer Start-up App Radar Software hat einen neuen Eigentümer: Das US-Unternehmen SplitMetrics kaufte den insolventen Spezialisten für App-Store-Optimierung (ASO) für einen siebenstelligen Betrag. Damit kann der Betrieb weiterlaufen, ein Großteil der knapp 40 Arbeitsplätze in Graz soll erhalten bleiben.

Die Pflegeanbieterin Doreafamilie hat einen wichtigen Restrukturierungschritt erreicht. Nachdem die Gläubiger der Gruppe die vom Unternehmen vorgelegten Sanierungspläne angenommen haben, hat das Gericht nun das Eigenverwaltungsverfahren aufgehoben. Viele Einrichtungen wurden verkauft.

Die Landesbank Berlin und ihre Zweigniederlassung Berliner Sparkasse haben eine Geldbuße der BaFin abgewehrt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte im Frühjahr 2023 eine Strafe von einer Million Euro verhängt, das Amtsgericht Frankfurt am Main stellte das Verfahren nun ein.