Verfahren

Kurz vor Jahreswechsel ist im Fall Wirecard noch einmal einiges in Bewegung gekommen. Wegen drohender Verjährung trudelten in München und Stuttgart noch weitere Klagen gegen Wirtschaftsprüferin EY ein, unter anderem die schon länger erwartete von Insolvenzverwalter Jaffé. Außerdem muss sich inzwischen auch EY Global mit Ansprüchen geschädigter Wirecard-Anleger herumschlagen. Deren Vertreter sind nun öffentlich bekannt.

Am Amtsgericht Münster wurde das Insolvenzverfahren über die Firma Alma-Küchen Aloys Meyer eröffnet – im Jahr 2007, als der Vorgang selbst eine Nachricht gewesen wäre. Doch erfolgte die Ausschüttung an die Gläubiger sogar nach der Schlussrechnung 2017 bisher nicht. Nun läuft ein Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat beim Amtsgericht Essen eine Regelinsolvenz beantragt. Vorläufiger Verwalter wird Stefan Denkhaus von BRL Boege Rohde Luebbehuesen. Galeria sucht einen neuen Eigentümer, Gespräche mit potenziellen Investoren sind bereits angelaufen.

Spark Networks steckt in einem Restrukturierungsverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg. Die Betreiberin von Plattformen wie Elitesingles, Edarling und JDate sucht in dem StaRUG-Verfahren einen Ausweg aus ihren finanziellen Schwierigkeiten. Doch die Aktionäre leisten Widerstand. Entsprechend sind bereits zahlreiche Kanzleien involviert.

Die österreichische Tochter des Automobilzulieferers MGG International aus den Niederlanden hat beim Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Das Gericht stimmte der Eröffnung des Verfahrens Anfang Jänner zu.

Die Krise im Pflegesektor setzt sich fort. Nach den Verfahren bei Hansa, Curata und Convivo haben kurz vor dem Jahreswechsel Villa Vitalia und die Levantus-Gruppe Insolvenzanträge bei den Amtsgerichten Schwerin und Bielefeld gestellt.

Die Republik Indien bleibt gegenüber der Deutschen Telekom zur Zahlung von rund 9,4 Millionen Euro verpflichtet, als Schadensersatz für ein geplatztes Investment. Einen vom Kammergericht Berlin Anfang 2023 erlassenen Vollstreckungstitel hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt – und sagte auch Grundsätzliches zur Wirksamkeit von Investitionsschutzabkommen.

Das Königreich Marokko wehrt sich bislang erfolglos gegen den in 'Zeit' und 'Süddeutsche' berichteten Spionageverdacht. Kurz vor Jahresende bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil des Landgerichts. Ob einem ausländischen Staat presserechtliche Abwehransprüche zustehen, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Pleitewelle in René Benkos Signa-Gruppe hat zwei bedeutende Töchter erreicht: Bei der Signa Prime Selection bestellte das Handelsgericht Wien die renommierte Kanzlei Abel zur Sanierungsverwalterin, bei der Signa Development Selection setzte das Gericht Dr. Andrea Fruhstorfer von der Kanzlei Ecolaw ein.

Die lange Prozesshistorie zwischen Nikolaus Behr, dem früheren Vorstand für Personal und IT des norddeutschen Energiekonzerns EWE, und seinem Ex-Arbeitgeber ist um ein weiteres Kapitel reicher. Das OLG Nürnberg hat das Unternehmen dazu verurteilt, alle auf Behr bezogenen Daten herauszugeben (Az. 4 U 347/21). Der Richterspruch birgt Brisanz.

Der Start des UPC und zahlreiche richtungsweisende Urteile haben das Jahr 2023 für den Patentrechtsmarkt geprägt. Die Top-10-Patentfälle des Jahres demonstrieren dabei vor allem die Schlagkraft grenzüberschreitender Teams.