Verfahren

Reinhard Mühl ist jetzt ein Insolvenzverwalter ohne Verwaltungen, dafür aber selber insolvent. Das ist der vorläufige Zwischenstand einer Geschichte, die die Szene seit einigen Wochen bewegt.

Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht das Adhäsionsverfahren im so genannten Hamburger Falk-Strafprozess endgültig nicht zugelassen hat, wurde am 3. August gegen den ehemaligen Unternehmer Alexander Falk Zivilklage erhoben. Die Klägerin Energis verlangt Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, den sie im Jahr 2001 für das - inzwischen insolvente - Falk-Unternehmen Ision gezahlt hat. Die vor dem Landgericht Hamburg eingeklagte Summe liegt bei 763 Millionen Euro.

Der Marquard Media Verlag hat Anfang Juli die aktuelle Ausgabe seines People-Magazins 'Celebrity' aus dem Handel nehmen müssen. Er befolgte damit eine von dem Verlagskonkurrenten Condé Nast beim Landgericht München erwirkte einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung an Fotos von Angelina Jolie und ihrem Adoptivsohn Maddox. Die bekannte Fotografin Annie Leibovitz hatte die Fotos exklusiv für Condé Nast USA gemacht, der sie in der Juni-Ausgabe seines amerikanischen Hochglanztitels 'Vanity Fair' veröffentlicht hatte. Marquard habe die Bilder eingescannt und großformatig auf einer Doppelseite zur Illustration einer Rubrik verwendet. Trotz Quellenangabe sah darin Condé Nast, der neben 'Vanity Fair' auch 'Glamour' und 'Joy' verlegt, seine Exkusivrechte verletzt. Marquardt erkannte die einstweilige Verfügung schließlich an und wies alle in Deutschland belieferten Grossisten und Bahnhofsbuchhändler zur sofortigen Remission aller noch unverkauften 'Celebrity'-Exemplare an. Die nächste Ausgabe erschien kurz darauf regulär im Handel. Vertreter Condé Nast

Filmverleiher müssen von Kinobetreibern auch an den Einnahmen beteiligt werden, die Kinos durch so genannte

Zuschüsse eines kommunalen Auftraggebers an ein privates Verkehrsunternehmen müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe. Im konkreten Fall hatte die Busse & Bahnen Kurpfalz GmbH (BBK) gegen den Landkreis Rhein-Neckar ein Nachprüfungsverfahren angestrengt. Laut BBK hätten Zuschüsse des Landkreises an die beauftragte MVV OEG AG europaweit ausgeschrieben werden müssen, denn die Gelder hätten der Leistungsbeschaffung gedient. Dieser Ansicht folgten die Karlsruher Richter nicht.

Der bislang größte und am stärksten angefochtene Squeeze-out in Deutschland ist im Juli erfolgreich abgeschlossen worden. In dem seit Monaten blockierten Verfahren gegen die Restaktionäre der Hoechst AG wurden alle Anfechtungsklagen überraschend bereits am ersten Verhandlungstag per Vergleich erledigt. Insgesamt waren 34 Klagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss zum Squeeze-out vom Dezember 2004 am Landgericht Frankfurt eingegangen. Der französische Pharmakonzern Sanofi-Aventis wird nun als neuer Alleinaktionär die nicht mehr operativ tätige Hoechst von der Börse nehmen und umstrukturieren. Deren Aktionäre hatten ungeachtet der Zerschlagung des Konzerns seit Ende der 1990er Jahre und der Fusion mit Rhône-Poulenc zu Aventis 1999 an ihren Aktien festgehalten. Berater Sanofi-Aventis

Die beiden Gesellschafter der Münchner Wacker-Chemie AG haben jahrelange Rechtsstreitigkeiten durch Vergleich beendet. Demnach übernimmt die bislang zu 51 Prozent an Wacker-Chemie beteiligte Dr. Alexander Wacker Familiengesellschaft von der Hoechst AG weitere 4,7 Prozent. Die Wacker-Familie hatte ursprünglich bereits 2002 alle Anteile an Wacker-Chemie von Hoechst-Nachfolger Aventis übernehmen wollen. Offen ist, wie Hoechst mit den nun verbleibenden 44,3 Prozent verfahren wird. Das ehemalige Pharmaunternehmen war bereits 1998 mit Rhône-Poulenc zu Aventis fusioniert und ist seitdem nicht mehr operativ tätig. Vertreter Wacker Familiengesellschaft

Das Landgericht München hat eine Klage der TEC PMC gegen die MoTo Objekt Campeon auf Zahlung von 11 Millionen Euro abgewiesen. TEC hatte Planungsleistungen für das Campeon, die künftige Firmenzentrale von Infineon, erbracht. MoTo kündigte den Vertrag mit TEC im April 2004 fristlos. TEC setzte sich gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr und erweiterte die Klage später auf Zahlung. Vertreter TEC

Der im August 2004 beschlossene Squeeze-out bei der Wedeco AG ist in einem gerichtlichen Freigabeverfahren per Eilentscheidung des OLG Düsseldorf gebilligt worden. Mehrere Minderheitsaktionäre hatten Anfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen den Beschluss erhoben. Mit der gerichtlichen Freigabe entfiel die Handelsregistersperre, und der Squeeze-out konnte zum 1. Juli wirksam werden. Hauptaktionärin ITT Industries German Holding GmbH hatte Wedeco 2003 übernommen und hielt seitdem 95,33 Prozent der Anteile. Vertreter ITT

Anfang August haben sich REWE und ihr Ex-Vorstandssprecher Dr. Ernst Dieter Berninghaus in einem gerichtlichen

Das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit steht nicht hinter den Organisationskompetenzen der Landesmedienanstalten zurück. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden und damit einer Klage von RTL München Live gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Der TV-Sender hatte gegen eine von der Behörde angeordnete Zwangsfusion mit dem mittlerweile insolventen Lokalsender TV.München geklagt und sich gegen Maßnahmen wie etwa die Abschaltung von RTL München Live zur Wehr gesetzt. Bedeutung besitzt das Urteil auch für eine Vielzahl anhängiger Verfahren, in denen Landesmedienanstalten für sich vorrangige Organisationsrechte gegenüber Rundfunk- und Hörfunkveranstaltern in Anspruch nehmen. Vertreter RTL München Live