Verfahren

Das Bundeskartellamt und der Google-Konzern Alphabet haben in der Frage um dessen Datenverarbeitungskonditionen einen Kompromiss erzielt: Google muss seinen Nutzern künftig mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Die neuen Regeln gelten jedoch nicht für alle Dienste des US-Konzerns.

Das Landgericht (LG) München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell möglicherweise noch einmal aufrollen. Zuvor hatte es die Sammelklage des Rechtsdienstleisters Financialright als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen und damit den Ambitionen alternativer Rechtsdienstleister einen Dämpfer verpasst. Nun kam das Oberlandesgericht (OLG) München im Berufungsverfahren zu einer anderen Bewertung.

Die verbliebenen rund 60 Real-Supermärkte gehen in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Betroffen sind rund 5.000 Mitarbeitende. Deren Gehalt trägt nun zunächst die Bundesagentur für Arbeit.  

Der Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit 4.300 Beschäftigten hat Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Bielefeld eröffnete ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren. Vorstand und Gericht zogen erfahrene Insolvenzrechtler hinzu.

Die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS zahlt wegen Falschangaben zu ‚grünen‘ Kapitalanlagen und nicht ausreichender Geldwäschekontrollen insgesamt 25 Millionen US-Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC. Damit kostet sie der umstrittene ESG-Compliance-Fall schon mehr als 60 Prozent ihrer Rückstellungen.

Seit mehr als zwölf Jahren wird um Schadensersatz im Aufzugs- und Rolltreppenkartell gestritten – nun spricht die Justiz den Kartellopfern erstmals eine konkrete Summe zu: Das Landgericht Berlin hat in zwei Urteilen drei beklagten Herstellern 18,5 Millionen Euro Schadensersatz auferlegt.

Aldi und Parfüms von Calvin Klein und Joop – das passt nicht zusammen. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart und dem Kammergericht Berlin schob nun auch das OLG Düsseldorf dem Vertrieb der prestigeträchtigen Marken des internationalen Konzerns Coty bei dem Discounter einen Riegel vor.

Die in der Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten federführende Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll eine neue Struktur bekommen. Die bislang leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wehrt sich gegen die zugrunde liegenden Vorwürfe.

Die Gigaset AG aus Bocholt hat beim Amtsgericht Münster Antrag auf Insolvenz gestellt. Die Tochter Gigaset Communications will sich in Eigenregie sanieren. Betroffen sind rund 850 Mitarbeitende.

Schon zum vierten Mal hat die JUVE-Redaktion die wichtigsten Entwicklungen im niederländischen Patentrechtsmarkt recherchiert. Im Jahr des UPC-Starts lohnt sich der Blick über die Grenze besonders.

Niemand darf wegen desselben Verhaltens zweimal bestraft werden – auch der VW-Konzern nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren aus Italien klargestellt (Az. C-27/22). Der deutsche Automobilhersteller wehrt sich dort gegen die Geldbuße der staatlichen Marktaufsichtsbehörde. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.