Verfahren

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat seine eingetragene abstrakte Farbmarke Gold erfolgreich verteidigt. Mit einer Entscheidung des Bundespatentgerichts, das einen Löschungsantrag der Confiserie Heilemann ablehnte, ist klar: Der Goldton…

Einmal mehr steht eine Klinik in Schleswig-Holstein zur Restrukturierung an. Das Klinikum Bad Bramstedt begibt sich unter den Schutzschirm. In den vergangenen Monaten standen dort bereits die Imland-Kliniken in Rendsburg…

Heute nimmt das Einheitliche Patentgericht (UPC) endlich seine Arbeit auf. Nach exklusiven Informationen von JUVE Patent hat der Verwaltungsausschuss nun auch die letzten drei Richter ernannt – für die Zentralkammern…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der…

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei…

Anfang Juni geht das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) endlich an den Start. Alle aktuellen Infos dazu finden Sie im UPC-Ticker von JUVE Patent.  …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner…

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei…

Wer muss die Mehrkosten von rund 5,5 Milliarden Euro von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es in einem Mammutprozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über diverse Klagen…

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die…