Verfahren

Die Fußballverbände Fifa und Uefa dürfen Vereinen und Spielern nicht einfach verbieten, eigene Wettbewerbe zu veranstalten. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gründung einer sogenannten Super League sorgt für Aufregung in der Sportwelt – doch die etablierten Verbände geben sich gelassen.

Das Kartellamt hat Bußgelder von insgesamt 4,8 Millionen Euro gegen 14 Bauunternehmen und 12 Einzelpersonen verhängt. Highlights des Verfahrens mit mehr als einem Dutzend Kanzleien: Das Amt hat endgültig die Wurstlücke gestopft – und das Wettbewerbsregister zeigt, was es kann.

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Bahlsen kurz vor Toresschluss die Prozessvertreter gewechselt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Ermittlungsbehörden beim Sicherstellen von Mobiltelefonen klare Grenzen gesetzt: Ab 2025 ist dieser Schritt ohne richterliche Genehmigung unzulässig. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus neue Regeln erlassen, in welchen Fällen der Zugriff auf Handys erlaubt ist.

Nun also doch: Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, hat sich dazu durchgerungen, sein Schweigen vor Gericht zu brechen. „Ich habe als Berater im Maple-Mandat versagt“, sagt er heute in einer Erklärung vor dem Landgericht Frankfurt. Er wolle sich hinter niemandem verstecken.

Wem gehörte wann und wie viel von Heckler & Koch? Darüber streiten sich zwei Großaktionäre des Waffenherstellers. Das OLG Frankfurt hat nun bei einem Urteil der Vorinstanz nachjustiert.

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Die Rostocker Hotelgruppe Arcona geht in die Sanierung. Dafür hat sie für acht deutsche Gesellschaften mit rund 500 Mitarbeitenden ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Die Auslandsbetriebe in Deutschland, Österreich und Spanien sind nicht betroffen.

Die Staatsanwaltschaft München hat nun auch gegen einen ehemaligen Wirecard-Finanzvorstand, Burkhard Ley, Anklage erhoben. Ein Jahr nach dem Prozessauftakt gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun hält die Staatsanwaltschaft auch den ehemaligen Finanzvorstand des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der Marktmanipulation, unrichtigen Darstellung und Untreue für schuldig. Dieser wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. 

Das Landesgericht Linz hat ein Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung über den Aufzuganlagenbauer M-Tron eröffnet (Gz. 17 S 156/23z). Den Aktiva von etwa 313.000 Euro stehen Passiva von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber. Masseverwalter ist der Linzer Anwalt Christopher Schuster.

Die IT-Tochter der Signa-Gruppe ist in den Strudel der Pleite der Holdinggesellschaft geraten: Das Handelsgericht Wien eröffnete ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Signa Informationstechnologie. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht den angesehenen Insolvenzspezialisten Dr. Georg Freimüller.