Verfahren

Die Pharmavertriebstochter Bayer Vital darf Vertragsärzte weiter mit Kontrastmitteln beliefern und dies mit den Krankenkassen abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hatte nach einer Ausschreibung exklusive Verträge mit einzelnen Lieferanten geschlossen. Für den daraus abgeleiteten Ausschluss von Bayer und anderen Anbietern gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage, so das Gericht. 

An seinem letzten Verhandlungstag vor der Pensionierung hat sich Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des Patentsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, mit dem komplexen Schadensersatzstreit zwischen Teva und Mylan dura befasst. Es war…

Die Wiener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) kam in ihrem ersten Verfahren zu einem schnellen Ergebnis: Sie verwehrte der Patentinhaberin Cup & Cino einstweiligen Rechtsschutz für einen Milchaufschäumer. Damit setzte…

Der Rüstungshersteller Diehl muss wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht eine Millionenstrafe zahlen. Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kommt als Kronzeuge hingegen ohne Strafe davon.

Der Tiroler Turbinenhersteller Geppert ist insolvent. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete ein Konkursverfahren über das Traditionsunternehmen, bei dem Verbindlichkeiten von rund 16,6 Millionen Euro aufgelaufen sind. Dem Eröffnungsantrag ist zu entnehmen, dass aktuell kein Sanierungsplan angedacht ist.

Wenn Inhaber von Unionsmarken gegen deutsche Vertriebsgesellschaften markenverletzender Produkte vorgehen, können sie ebenfalls die im EU-Ausland ansässigen Hersteller mit in den Prozess ziehen – auch wenn diese nur über einen exklusiven Liefervertrag und nicht konzernmäßig miteinander verbunden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Verlages der ,Vogue‘ entschieden, die gegen zwei Getränkeanbieter vorgeht.

Vor dem Bonner Landgericht hat ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung begonnen. Der 81-Jährige war als persönlich haftender Gesellschafter der Warburg-Bank in die sogenannten Cum-Ex-Deals eingebunden. 

Das deutsch-chinesische Satellitenprojekt ‚Kleo Connect‘ steht im Zentrum eines Wirtschaftskrimis. Mit dabei in führenden Rollen: Hogan Lovells und Advant Beiten.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Prüfung hat das Bundeskartellamt der Autoindustrie eine Kooperation genehmigt, mit der die Fertigung sogenannter Kabelbäume standardisiert werden soll. Erst nach mehreren Anläufen fanden die Berater eine Lösung, mit der das Amt leben kann.

Bundesweit sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis: Nun haben auch das Rotkreuzklinikum in München mit beiden Betriebsstätten sowie das in Wertheim ein Schutzschirmverfahren beantragt. In München ist zudem das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Rotkreuzplatz betroffen, in Wertheim das MVZ Alte Grafschaft. 

Am zweiten Prozesstag gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen weltweiten Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Maple-Manager kündigt die Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen an: Ein ehemaliger Praktikant von Freshfields hat sich gemeldet.