Verfahren

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauerte sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Nach über zwei Jahren dürfte das Verfahren am Landgericht München damit für ihn mit einer…

Die Stadt Hamburg darf den Auftrag für ein elektronisches Vergabemanagementsystem nicht ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren an SAP vergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.

Der Pforzheimer Versandhändler Klingel strebt eine Sanierung in Eigenverwaltung an. Neben der Hauptgesellschaft K-Mail Order haben auch die von Hamburg aus tätigen Töchter Impressionen Versand und Schneider entsprechende Verfahren beantragt.…

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig…

Die EU-Kommission hätte das milliardenschwere Hilfspaket des Bundes für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen dürfen. Das entschied heute das Gericht der EU und gab damit Einwänden von Wettbewerbern…

Nächster Akt im Streit zwischen dem Fußballbundesligisten Hertha BSC und seinem Ex-Geschäftsführer Fredi Bobic: Mit einer Urkundenklage versucht Bobic, die Hertha unter Druck zu setzen.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung bleiben für Unternehmen ein erhebliches und schwer abwägbares Risiko. Denn in einem ersten Urteil zu Ansprüchen aus sogenannten immateriellen Schäden hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden,…

Das Verfahren zum Bierkartell geht nach einem epischen Prozess zur Neige. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach einem geheimnisumwitterten Treffen von Brauerei-Verantwortlichen hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil…

Der Möbelhändler Who's perfect aus München versucht eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht hat dafür grünes Licht erteilt. Bekannt geworden ist das Familienunternehmen mit Designmöbeln, die mit kleinen Schönheitsfehlern behaftet…

Gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow wird hierzulande weiter ermittelt. Nach JUVE-Informationen wird ihm vorgeworfen, dem Fiskus rund eine halbe Milliarde Euro an Steuern vorzuenthalten. Zudem besteht der Verdacht der Geldwäsche.