Verfahren

Anfang September ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Oberhausener Maschinenbau- und Mischkonzerns Babcock Borsig AG eröffnet worden. Wie erwartet wird der Konzernkern in Eigenverwaltung durch den neuen Vorstandsvorsitzenden Horst Piepenburg (Piepenburg-Gerling Rechtsanwälte) gelenkt, zum Sachwalter der 19 in Eigenregie laufenden Betriebe wurde der bisherige vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Helmut Schmitz (Schmitz und Schmitz, Krefeld) bestellt. Insgesamt wurden jedoch sage und schreibe 18 – z.T. noch vorläufige – Insolvenzverwalter bei 63 in- und ausländischen Babcock-Tochtergesellschaften eingesetzt (Die Babcock-Verwalter-Rangliste). Das Kühlturmgeschäft, die Balcke-Dürr-Gruppe, wurde mittlerweile veräußert. (Jörn Poppelbaum)

Mitte Juni hat auch das Verwaltungsgericht Frankfurt das bereits vollzogene Delisting von Ingram Macrotron an der Frankfurter und der Bayerischen Börse bestätigt.In dem Verfahren betreute Dr. Wolfgang Renner, Münchner Öffentlich-Rechtler bei KPMG Beiten Burkhardt, das in Dornach bei München ansässige IT-Unternehmen.

Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs & Widmaier hat das Erste und Zweite erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Köln vertreten. In dem von der FDP angestrengten Verfahren ging es um die Teilnahme des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle am Fernsehduell Schröder-Stoiber.

Gleiss Lutz-Arbeitsrechtspartner Dr. Jobst-Hubertus Bauer war bereits Ende Mai für die Handelsblattgruppe-Zeitung GmbH in einem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatzprozess beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Der Verlag darf danach im Rahmen interner Ethikregeln seine Redakteure verpflichten, bestimmte Aktien nicht zu halten bzw. den Besitz anderer der Chefredaktion offenzulegen.

Dr. Hans Mewes aus der Hamburger Sozietät Esche Schümann Commichau vertritt einen ehemaligen amtlichen Kursmakler bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen das 4. Finanzmarktförderungsgesetz.Mewes reichte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag ein. Er will für seinen Mandanten bewirken, dass der bisher in § 10 Absatz 2 Börsengesetz geregelte grundsätzliche Vorrang des Präsenzhandels an den deutschen Börsen für eine dreijährige Übergangsfrist weiter gilt.

Am 28. Februar hat die KM Europa Metal AG (Osnabrück) den Squeeze-out ihrer Minderheitsaktionäre per Übertragung der Aktien auf ihren Hauptaktionär SMI Società Metallurgica Italiana beschlossen. Die gegen den Hauptversammlungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage wurde Anfang Juli vom LG Osnabrück abgewiesen.

Der schwedische Hersteller für Outdoorprodukte Husqvarna und sein italienischer Wettbewerber Centro Sistemi streiten sich derzeit in einer europäischen Prozessserie um eine neuartige Rasenmähertechnologie.In einem Patentverletzungsverfahren vor dem LG Düsseldorf und parallel in einem UWG-Prozess vor dem LG Köln hat Bird & Bird den Schutzrechteinhaber Husqvarna erfolgreich gegen den italienischen Konkurrenten vertreten. Prozessbevollmächtigte für Centro Sistemi war Lovells.

Der Münchner Partner Dr. Stefan Tomicic von Nörr Stiefenhofer Lutz vertritt mit einem sechsköpfigen Team die Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) und ihre Konzerntöchter in der Auseinandersetzung mit ehemaligen Vorständen, Aufsichtsräten und weiteren leitenden Mitarbeitern.Bereits am 3. Juli erreichte die Kanzlei dabei vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Erfolg für die BGB. Das Gericht bestätigte die außerordentliche Kündigung gegen einige ehemalige Vorstände. Erstmals wurde dabei die fehlende bzw. nicht ausreichende Einrichtung des in einer Aktiengesellschaft notwendigen Risikofrüherkennungs- und Risikomanagmentsystems als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsvertrags anerkannt.

Die Vergabekammer Münster hat von der Westdeutschen Lotterie GmbH gefordert, die Beschaffung eines Online-Systems entsprechend vergaberechtlicher Vorgaben auszuschreiben.Dies sei eine Folge davon, dass die WestLB Girozentrale, die hinter der Lotto-Gesellschaft stehe, als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren und somit an das Vergaberecht gebunden sei.

Görg Rechtsanwälte prüft für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG.„Es liegen konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzung auf Seiten der BDO vor“, so der für die Prüfung verantwortliche Görg-Partner Dr. Roland Hoffmann-Theinert. Ob und inweit diese Pflichtverletzungen umfangreiche Schadensersatzansprüche begründen könnten, dazu wollte sich Hoffman-Theinert in der gegenwärtigen Prüfungsphase nicht äußern.

Der aus der Bundeshauptstadt stammende Anwalt Rolf Rattunde vom Berliner Insolvenz-Primus Leonhardt & Partner ist zum vorläufigen Verwalter der Berliner Handelskette Electronic von A-Z bestellt worden. Das Unternehmen mit 230 Mitarbeitern und 18 Standorten in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist nach Angaben von Geschäftsführerin Ilona Reulecke frei von Bankschulden und plant die Fortführung von zehn Filialen mit 120 Arbeitnehmern.(JP)