Verfahren

Eins der größten Speditionsunternehmen Thüringens hat Insolvenz angemeldet.Die mehr als 125 Jahre alte Leypold-Gruppe aus Suhl, die in der DDR-Zeit als Verkehrskombinat geführt wurde, zählt mehr als 200 Mitarbeiter. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen sieht sich durch die Pleite in ihrer schlechten Einschätzung der Lage des gesamten Verkehrsgewerbes der Region bestätigt. Zu den Ursachen der Insolvenz war aber vom vorläufigen Verwalter, dem Erfurter Anwalt Marco Comes (Wutzke & Förster), laut Zeitungsberichten nichts zu erfahren.

Ein Ende der Leckereien der Confiserie Most droht. Das Pralinengeschäft mit bundesweit 70 Filialen und 350 Mitarbeitern musste Mitte September Insolvenz anmelden. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Hannoveraner Anwalt Helge Wachsmuth bestellt. Aus der Kanzlei hieß es, man wolle das Unternehmen erhalten und sanieren, einige Filial-Standorte gälten als „bombig“. (Jörn Poppelbaum)

In Ingolstadt musste die Großdruckerei Courier Druckhaus GmbH den Gang zum Insolvenzrichter antreten.Die Tochter der Donaukurier-Verlagsgesellschaft, in der die örtliche Tageszeitung Donaukurier erscheint, beschäftigt 329 Arbeitnehmer. Erst im April nahm die vollstufig arbeitende Druckerei eine neue Rollenoffsetmaschine für 7,7 Millionen Euro in Betrieb, insgesamt 15 Millionen Euro wurden seit 1999 insgesamt in Drucktechnik investiert.

Bei der westfälischen Firma Sichelschmidt ist seit Ende September Dr. Winfried Andres (Dr. W. Andres und J. Schneider) aus Düsseldorf als vorläufiger Verwalter tätig. Der Volmarsteiner Betrieb mit 255 Arbeitnehmern ist Weltmarktführer bei explosionsgeschützten Gabelstaplern. (Jörn Poppelbaum)

Mit den Ufa-Kinos ist der drittgrößte Kinobetreiber Deutschlands in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bereits 1999 wurde für die Ufa-Theater GmbH & Co KG ein umfangreiches Sanierungsprogramm verabschiedet und die Zahl der Häuser von 99 auf 38 reduziert. Doch der aktuelle finanzielle Engpass ist durch die schwachen Besucherzahlen der letzten Monate entstanden. Bekannt ist, dass Ufa seit längerem vor allem unter den Belastungen aus teuren Mietverträgen gelitten hatte.

Bei dem Produzenten und Vermarkter der Comicfilme und Bücher von „Werner“, der Kieler Achterbahn AG und weiteren Tochterfirmen, sind nach dem Insolvenzantrag derzeit 80 Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere das Geschäft mit Harry-Potter-Fanartikeln erwies sich als Flopp und konnte durch „Werner“ nicht ausgeglichen werden. Das Unternehmen ist jedoch zuversichtlich, die Geschäftstätigkeit aus dem Insolvenzverfahren heraus fortzuführen. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Kieler Anwalt Dr. Carsten Krage (Cornelius + Krage) bestellt. (Jörn Poppelbaum)

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen hat das Land Berlin und die Stiftung Berliner Philharmoniker wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt. Die mündliche Verhandlung ist für den 8. Oktober angesetzt.

Berater Henhappl & Babinsky (Klägerin): Thümmel, Schütze & Partner (Stuttgart): Severin Birkmann (Vergaberecht; für die gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Thales Communications) Berater Intergraph (Beigeladene): Spitzweg (Potsdam): Dr. Hartmut Leschke (Vergaberecht) Berater Polizeibehörde Thüringen (Beklagte): Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jan Byok (Vergaberecht) PARALLELVERFAHREN Berater Wesser (Klägerin): CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Volkmar Wagner (Vergaberecht; für gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Siemens) Der Einsatz von moderner Einsatzleitsoftware soll den Polizeibehörden eine effektive Zuordnung von Einsatzmitteln und -aufträgen sowie eine insgesamt zielgerichtetere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Derartige Systeme sind in einigen Bundesländern bereits im Einsatz. Zuletzt auch die Länder Baden-Württemberg und Thüringen sowie das Bundesbeschaffungsamt für den Bundesgrenzschutz entsprechende Ausschreibungen durchgeführt. In Thüringen wurde die Vergabestelle im August 2002 zum zweiten Mal durch die Vergabekammer zu einer Wiederholung des Verfahrens verpflichtet. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist derzeit beim OLG Jena anhängig.

Prozessvertreter Honeywell: Bird & Bird (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom, Christian Harmsen Patentanwälte Honeywell: Tiedtke Bühling Kinne & Partner (München): Dr. Georgi Chivariov Prozessvertreter BorgWarner: Krieger Gentz Mes & Graf v. der Groeben (Düsseldorf): Gereon Rother Patentanwälte BorgWarner: Westphal, Mussgnug & Partner (Villingen-Schwenningen): Dr. Peter Neunert In einer Reihe von internationalen Patentstreitigkeiten um Turbolader mit variabler Turbinengeometrie stehen sich seit Dezember 2001 Honeywell und der Automobilzulieferer BorgWarner gegenüber. Nun konnte Honeywell vor dem Düsseldorfer Landgericht einen Erfolg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlangen. Als Patentinhaberin war Honeywell Ende letzten Jahres gegen ein konkurrierendes Produkt von BorgWarner vorgegangen. In Deutschland, Frankreich und Italien machte die Patentinhaberin eine Reihe von einstweiligen Verfügungsverfahren anhängig, woraufhin BorWarner die Produktion auf einen alternativen Turbolader umstellte. Hierauf reagierte Honeywell allerdings mit einem zweiten Angriff, u.a. mit dem nun in Düsseldorf entschiedenen Eilverfahren. Die Beklagte legte zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil ein. Die Hauptsacheklage wird im Dezember verhandelt.

Der Rechtsstreit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank um die Springer-Anteile von Kirch scheint nun endgültig beendet zu sein.Anspruchsstellerin Kirch Print Beteiligungs GmbH: Bub, Gauweiler & Partner (München): Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub

Von einer Verschnaufpause für die deutsche Wirtschaft kann keine Rede sein. Zwar ist in den letzten zwei Monaten kein weiterer Großkonzern mehr in die Pleite geschlittert, doch auch ein Ende der Konkurswelle ist nicht abzusehen – allein: Der Fokus ändert sich. Während bei Babcock Borsig das Insolvenzverfahren in vollem Gange ist, blicken wir in diesem Heft vermehrt auf eine größere Anzahl normaler Firmenpleiten.