Verfahren

Das OLG Karlsruhe hat am 26.März 2003 in einem Markenrechtsstreit um das Ferrari-Pferdchen zugunsten des italienischen Autoherstellers entschieden.

Die Stadtwerke Lippstadt GmbH haben Ende März dieses Jahres beim Bundeskartellamt in Bonn Beschwerde gegen die Netznutzungsentgelte der RWE Net AG eingereicht. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist noch nicht entschieden. Berater Stadtwerke Lippstadt

Die IG Metall ist im Streit um den Haustarifvertrag des ostdeutschen Unternehmens VEM Motors (Merckle-Gruppe) und der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) unterlegen.Vertreter VEM

Die Baxter Deutschland GmbH hat bei der Bundesvergabekammer Nachprüfungsantrag bezüglich der Beschaffung von Pockenimpfstoff gestellt. Die Kammer hatte den Auftrag wegen Dringlichkeit nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern im Verhandlungsverfahren an einen Wettbewerber von Baxter vergeben. Der angegriffene Auftrag beträgt mehr als 30 Millionen Dosen des Impfstoffs. Mündliche Verhandlung war am 26. März 2003, eine Entscheidung steht noch aus. Berater Baxter:

Telefone und Handys von Journalisten dürfen überwacht werden, wenn diese in Kontakt zu einem gesuchten Straftäter stehen. Dies entschied das BVerfG am 12. März 2003 nach einer Bechwerde von drei Journalisten, deren Handys abgehört wurden.Vertreter der Beschwerdeführer ZDF und Journalisten

355.304.464,88 US-Dollar schuldet die Tschechische Republik der niederländischen Central European Media Enterprises Ltd. während dieser Artikel verfasst wird. Wie viel es jetzt sind – und morgen sein werden – kann jedermann am Dollarticker auf der CME-Website mitverfolgen.Schiedsgericht

Linklaters hat die Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft beim Schutz des Unternehmensnamens "Bar jeder Vernunft" beraten.Berater Berliner Gastronomie- und Veranstaltungsgesellschaft

Bereits Ende Januar 2003 hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne die Berufung des Skilangläufers Johann Mühlegg gegen seine Doping-Sperre abgelehnt.Schiedsrichter beim CAS

Das Entsorgungsunternehmen TK Umweltdienste GmbH & Co. KG hat die Stadt Bonn auf 713.000 Euro Schadensersatz verklagt. Dies berichtete kürzlich der Bonner General-Anzeiger.Berater TK Umweltdienste

Das Bundeskartellamt hat gegen führende Beton- und Zementunternehmen eine Rekordstrafe von insgesamt rund 660 Millionen Euro verhängt. Berater Alsen

Der Bundesgerichtshof hat Mitte März 2003 der Klage eines Kettenrauchers gegen seine Rechtschutzversicherung stattgegeben. Die Versicherung ist nach dem Urteil verpflichtet, die Prozesskosten für eine Schadensersatzklage gegen den Zigaretten-Hersteller Reemtsma zu gewähren.Berater Reemtsma