Verfahren

  Juve Plus Köln bleibt sauber!

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt…

  Juve Plus Amtshaftung wegen nicht verlängerter Frequenzen

Zwei Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Stuttgarter Airdata von der Bundesnetzagentur. Ausgangspunkt des Streits, dessen Anfänge Ende des letzten Jahrtausends liegen, ist die unterlassene Verlängerung von Rundfunkfrequenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart…

  Juve Plus OLG-Entscheidung

Der digitale Rechtsdienstleister Helpcheck darf Kunden von Lebensversicherungen weiterhin dabei unterstützen, bestimmte Altverträge zu widerrufen und dabei ein Erfolgshonorar kassieren. Die Inkassolizenz, über die Helpcheck verfügt, reicht dafür aus, urteilte…

  Juve Plus Gemeinsame Vermarktung

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage.…

  Juve Plus OVG folgt Redeker

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

  Juve Plus EuGH-Grundsatzurteil zum Dieselskandal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten…

  Juve Plus Anlageverluste

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht…

  Juve Plus Krise in der Pflege

Die Hansa-Gruppe hat für fünf Gesellschaften ein Schutzschirmverfahren am Amtsgericht Oldenburg beantragt. Schultze & Braun berät den Pflegeheim- und Seniorenheimbetreiber. 23 Seniorenheime und 1.400 Arbeitsplätze sind betroffen. Ein vorläufiger Sachwalter wurde noch…

  Juve Plus Streit um Verjährung

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

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