Verfahren

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen BMW vor den Bundesgerichtshof. Damit will sie den Konzern zu einer Senkung seines CO2-Ausstoßes bringen. Zuvor wies das Oberlandesgericht München die Berufung am Donnerstag ab.

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die Taten umfasst, wegen denen der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.  

Um das Störgefühl bei Cum-Ex-Geschäften drehte sich viel am gestrigen Prozesstag gegen den ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Dr. Ulf Johannemann und einen ehemaligen Maple-Manager. Der ganze Tag war für die Zeugenaussage des früheren Chefhändlers der kanadischen Bank reserviert. Auch ein ehemaliger Freshfields-Praktikant wird noch seinen Auftritt bekommen.

Das Bundeskartellamt und der Google-Konzern Alphabet haben in der Frage um dessen Datenverarbeitungskonditionen einen Kompromiss erzielt: Google muss seinen Nutzern künftig mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Die neuen Regeln gelten jedoch nicht für alle Dienste des US-Konzerns.

Das Landgericht (LG) München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell möglicherweise noch einmal aufrollen. Zuvor hatte es die Sammelklage des Rechtsdienstleisters Financialright als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen und damit den Ambitionen alternativer Rechtsdienstleister einen Dämpfer verpasst. Nun kam das Oberlandesgericht (OLG) München im Berufungsverfahren zu einer anderen Bewertung.

Die verbliebenen rund 60 Real-Supermärkte gehen in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Betroffen sind rund 5.000 Mitarbeitende. Deren Gehalt trägt nun zunächst die Bundesagentur für Arbeit.  

Der Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit 4.300 Beschäftigten hat Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Bielefeld eröffnete ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren. Vorstand und Gericht zogen erfahrene Insolvenzrechtler hinzu.

Die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS zahlt wegen Falschangaben zu ‚grünen‘ Kapitalanlagen und nicht ausreichender Geldwäschekontrollen insgesamt 25 Millionen US-Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC. Damit kostet sie der umstrittene ESG-Compliance-Fall schon mehr als 60 Prozent ihrer Rückstellungen.

Seit mehr als zwölf Jahren wird um Schadensersatz im Aufzugs- und Rolltreppenkartell gestritten – nun spricht die Justiz den Kartellopfern erstmals eine konkrete Summe zu: Das Landgericht Berlin hat in zwei Urteilen drei beklagten Herstellern 18,5 Millionen Euro Schadensersatz auferlegt.

Aldi und Parfüms von Calvin Klein und Joop – das passt nicht zusammen. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart und dem Kammergericht Berlin schob nun auch das OLG Düsseldorf dem Vertrieb der prestigeträchtigen Marken des internationalen Konzerns Coty bei dem Discounter einen Riegel vor.

Die in der Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten federführende Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll eine neue Struktur bekommen. Die bislang leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wehrt sich gegen die zugrunde liegenden Vorwürfe.