Verfahren

Die in der Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten federführende Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll eine neue Struktur bekommen. Die bislang leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wehrt sich gegen die zugrunde liegenden Vorwürfe.

Die Gigaset AG aus Bocholt hat beim Amtsgericht Münster Antrag auf Insolvenz gestellt. Die Tochter Gigaset Communications will sich in Eigenregie sanieren. Betroffen sind rund 850 Mitarbeitende.

Schon zum vierten Mal hat die JUVE-Redaktion die wichtigsten Entwicklungen im niederländischen Patentrechtsmarkt recherchiert. Im Jahr des UPC-Starts lohnt sich der Blick über die Grenze besonders.

Niemand darf wegen desselben Verhaltens zweimal bestraft werden – auch der VW-Konzern nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren aus Italien klargestellt (Az. C-27/22). Der deutsche Automobilhersteller wehrt sich dort gegen die Geldbuße der staatlichen Marktaufsichtsbehörde. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Die Pharmavertriebstochter Bayer Vital darf Vertragsärzte weiter mit Kontrastmitteln beliefern und dies mit den Krankenkassen abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hatte nach einer Ausschreibung exklusive Verträge mit einzelnen Lieferanten geschlossen. Für den daraus abgeleiteten Ausschluss von Bayer und anderen Anbietern gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage, so das Gericht. 

An seinem letzten Verhandlungstag vor der Pensionierung hat sich Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des Patentsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, mit dem komplexen Schadensersatzstreit zwischen Teva und Mylan dura befasst. Es war…

Die Wiener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) kam in ihrem ersten Verfahren zu einem schnellen Ergebnis: Sie verwehrte der Patentinhaberin Cup & Cino einstweiligen Rechtsschutz für einen Milchaufschäumer. Damit setzte…

Der Rüstungshersteller Diehl muss wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht eine Millionenstrafe zahlen. Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kommt als Kronzeuge hingegen ohne Strafe davon.

Der Tiroler Turbinenhersteller Geppert ist insolvent. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete ein Konkursverfahren über das Traditionsunternehmen, bei dem Verbindlichkeiten von rund 16,6 Millionen Euro aufgelaufen sind. Dem Eröffnungsantrag ist zu entnehmen, dass aktuell kein Sanierungsplan angedacht ist.

Wenn Inhaber von Unionsmarken gegen deutsche Vertriebsgesellschaften markenverletzender Produkte vorgehen, können sie ebenfalls die im EU-Ausland ansässigen Hersteller mit in den Prozess ziehen – auch wenn diese nur über einen exklusiven Liefervertrag und nicht konzernmäßig miteinander verbunden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Verlages der ,Vogue‘ entschieden, die gegen zwei Getränkeanbieter vorgeht.

Vor dem Bonner Landgericht hat ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung begonnen. Der 81-Jährige war als persönlich haftender Gesellschafter der Warburg-Bank in die sogenannten Cum-Ex-Deals eingebunden.