Verfahren

Die Möbelhauskette Kika & Leiner hat Mitte Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beim Landesgericht St. Pölten gestellt. Das Verfahren ist inzwischen eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf rund 132 Millionen Euro. Neben den 433 Gläubigern sind insgesamt 3.300 Dienstnehmer von der Insolvenz betroffen, was sie – im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl – zur größten Insolvenz der vergangen zehn Jahre in Österreich macht.

Im Streit mit Kohlpharma hat DocMorris einen wichtigen Sieg vor dem Bundessozialgericht (BSG) errungen. Das Gericht entschied, dass Arzneimittelhersteller ausländischen Versandapotheken den Herstellerrabatt erstatten müssen.

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag nach 171 Verhandlungstagen des Betrugs schuldig. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P., erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Leitung zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen abgewiesen. Die DUH hatte darauf geklagt, dass die Leitung ab 2033 nur noch für grünen Wasserstoff genutzt werden darf.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der ‚Dieselsenat‘ des Bundesgerichtshofes neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung in Dieselfällen eingezogen: Der Weg zum Schadensersatz wird für Kläger damit deutlich erleichtert. Allerdings stellt sich die Frage, ob die zur Debatte stehende Entschädigungshöhe Kläger und Klägerkanzleien wirklich zufriedenstellen wird.

Es gibt erste Urteile im Mannheimer Mammutprozess zum Zuckerkartell: Die beklagten Hersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen müssen 8,4 Millionen Euro an Nestlé und 6,3 Millionen an die Molkerei Müller zahlen – plus Zinsen noch mal in ähnlicher Höhe. Die Urteile dürften keiner Seite richtig schmecken.

Ein Jahr nach dem Verkauf an den chinesischen Investor Westron hat der Autozulieferer Allgaier beim Amtsgericht Göppingen Insolvenz angemeldet. Mitte der Woche machte die Holdinggesellschaft der Gruppe den Auftakt, mittlerweile wurden auch für alle anderen deutschen Niederlassungen Anträge gestellt. 

Es ist ein großer Erfolg für die Berliner Stadtreinigung (BSR), ihre Kanzlei Wuertenberger und die Ökonomen von Lademann & Associates: Erstmals hat ein deutsches Gericht im Lkw-Komplex auf Basis der ökonomischen Parteigutachten geschätzt, wie viel Schadensersatz einem Kartellopfer zusteht. Der Fall ist klein, dennoch dürfte das Urteil alle Lkw-Hersteller beunruhigen.

Der Insolvenzkomplex um die Galapagos-Holding wird auch künftig Gerichte und Beraterteams beschäftigen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 303/20) bringt dem Anschein nach zwar einen Etappensieg der einen Seite, aber noch keine finale Niederlage der anderen Seite.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an Deutschlands Autobahnen verzögert sich weiter. Den von Tesla und dem niederländischen Ladesäulenbetreiber Fastned angefachten Vergabestreit mit der Autobahn GmbH des Bundes und Tank & Rast hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Alfons Schuhbeck (74) war nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2022 in Revision gegangen. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Das Urteil ist „überwiegend rechtskräftig“ – der Starkoch…