Verfahren

Wer sich im Gruppenchat beleidigend und gewaltverherrlichend gegen Vorgesetzte oder Kollegen äußert, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Schutz durch Vertraulichkeit gilt nur in Ausnahmefällen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall einer WhatsApp-Gruppe bei der Fluggesellschaft Tuifly.

Kurz vor dem Start des Prozessmarathons wegen mutmaßlicher Impfschäden hat BioNTech überraschend eine neue Kanzlei mit dem Komplex betraut. 

Springer und der ehemalige ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt haben sich darauf verständigt, ihren arbeitsrechtlichen Streit außergerichtlich beizulegen. Dies teilte der Konzern mit, Reichelt bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Inhalte der Vereinbarung wurden nicht öffentlich. Springer hatte vor dem Arbeitsgericht Berlin auf die Rückzahlung einer Abfindung geklagt.

Vor knapp zehn Monaten fällte das Landgericht München I das Urteil: Der Koch und Gastronom Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Nun steht sein Haftantritt kurz bevor – und Schuhbeck holt…

Das Landgericht Oldenburg hat zwei ehemalige Manager des Möbelkonzerns Steinhoff für den Bilanzskandal des Unternehmens verurteilt. Dennoch gilt das ohnehin langwierige Verfahren noch nicht als abgeschlossen, da der frühere Vorstandschef der Unternehmensgruppe bereits beim Prozessauftakt im April nicht erschien (Az. 2 KLs 940).

Der langjährige Streit um die Galapagos-Insolvenz ist um ein weiteres Urteil reicher: Der englische High Court of Justice bestätigte zuletzt aus britischer Sicht den Weg der in England eingeschlagenen Restrukturierung. Dort senkt sich die Waagschale nun klar zugunsten der besicherten Gläubiger. 

Der Streit zwischen den beiden deutschen Wettbewerbern um mRNA-Impfstoff-Patente geht in die heiße Phase: Am Landgericht Düsseldorf begann diese Woche der Verletzungsprozess zwischen CureVac und BioNTec. Die Zivilkammer 4c verhandelt…

Das Landesgericht Wels hat auf Antrag von Zentrasport Österreich ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung über den Verband eröffnet. Die Passiva der österreichischen Sportfachhändlergemeinschaft betragen knapp 64 Millionen Euro. Erst kürzlich hatte Geomix als größtes österreichisches Sport-2000-Mitglied Insolvenz angemeldet. 

Pharmahersteller können die Marktexklusivität für ein sogenanntes Orphan Arzneimittel gegenüber Wettbewerbern einklagen. Das entschied das Landgericht München jetzt im Streit zwischen Alexion und Amgen um das Biologikum Soliris zur Behandlung…

Die Meldungen über Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten reißen nicht ab. Nun haben das St. Vincenz-Krankenhaus in Paderborn und das SHG-Klinikum Merzig nahe Saarbrücken ein Schutzschirmverfahren beantragt. 

Kein schnödes Insolvenzverfahren, sondern ein Sanierungsversuch in Eigenregie hat für The Social Chain begonnen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg genehmigte die Eigenverwaltung mit Dr. Thorsten Bieg und Prof. Dr. Gerrit Hölzle von Görg, die beide operative Verantwortung übernehmen. Als Sachwalter wurde Friedeman Schade von BRL Boege Rohde Luebbehuesen bestellt.