Verfahren

Wer muss die Mehrkosten von rund 5,5 Milliarden Euro von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es in einem Mammutprozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über diverse Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen ihre Projektpartner verhandelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die…

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauerte sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Nach über zwei Jahren dürfte das Verfahren am Landgericht München damit für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Die Stadt Hamburg darf den Auftrag für ein elektronisches Vergabemanagementsystem nicht ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren an SAP vergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.

Der Pforzheimer Versandhändler Klingel strebt eine Sanierung in Eigenverwaltung an. Neben der Hauptgesellschaft K-Mail Order haben auch die von Hamburg aus tätigen Töchter Impressionen Versand und Schneider entsprechende Verfahren beantragt. Insgesamt sind rund 1.800 Mitarbeitende betroffen. 

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter.

Die EU-Kommission hätte das milliardenschwere Hilfspaket des Bundes für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen dürfen. Das entschied heute das Gericht der EU und gab damit Einwänden von Wettbewerbern statt.

Nächster Akt im Streit zwischen dem Fußballbundesligisten Hertha BSC und seinem Ex-Geschäftsführer Fredi Bobic: Mit einer Urkundenklage versucht Bobic, die Hertha unter Druck zu setzen.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung bleiben für Unternehmen ein erhebliches und schwer abwägbares Risiko. Denn in einem ersten Urteil zu Ansprüchen aus sogenannten immateriellen Schäden hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für einen möglichen Ersatz keine Erheblichkeitsschwelle gilt.

Das Verfahren zum Bierkartell geht nach einem epischen Prozess zur Neige. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach einem geheimnisumwitterten Treffen von Brauerei-Verantwortlichen hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gesprochen. Essenz: Carlsberg akzeptiert eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro.