Verfahren

Die Kanzlei Hausfeld vertritt rund 15.000 Unternehmen bei Schadensersatzforderungen in Sachen Lkw-Maut gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Damit die Gerichte nicht von diesen massenhaften Einzelklagen überschwemmt werden, haben Hausfeld und das Amt nun einen recht ungewöhnlichen Vertrag geschlossen.

Das Bundeskartellamt sieht aktuell keinen Anlass, gegen eine sogenannte Bestpreisklausel bei Lieferando vorzugehen. Anders als im Hotelbuchungsmarkt, wo es 2021 eine einschlägige Untersagungsentscheidung vom Bundesgerichtshof gab. Dennoch beobachtet das Amt Bestpreisklauseln weiter genau.

Der steirische Sportartikelhersteller Geomix hat beim Landesgericht Leoben einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung gestellt. Die Passiva belaufen sich auf rund 44 Millionen Euro, sie verteilen sich auf 125 Gläubiger.

Die Netzbetreiber haben schlechte Nachrichten aus Karlsruhe erhalten: Der Bundesgerichtshof hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zum sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Damit weist das Gericht die Beschwerden in insgesamt sieben Musterverfahren zurück und minimiert die Hoffnung der Netzbetreiber weiter, dass ihre Interessen in den wirtschaftlich höchst relevanten Verwaltungsverfahren künftig noch Gehör finden.

Die Steuler Fliesengruppe hat beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der börsennotierte Fliesenhersteller stellt sich aufgrund kurzfristiger Umsatzeinbußen einer Restrukturierung. Davon sind rund 650 Mitarbeitende betroffen. 

Nach drei Jahren Schiedsverfahren haben sich der Bund und die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber auf einen Vergleich geeinigt. Ob die 243 Millionen Euro, die der Steuerzahler nun aufbringen muss, viel oder wenig sind, ist eine Frage der Perspektive. Klar ist aber: Die Beteiligten haben aus den Erfahrungen des 14-jährigen Horror-Schiedsverfahrens zur Lkw-Maut gelernt. 

Meta muss eine Niederlage vor dem EuGH einstecken: Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, wenn sie sich mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmt. Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft.

Im hart umkämpften Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen ist zwei Start-ups ein Zwischensieg gegen ihre größte Rivalin gelungen: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch und Wettbewerbsverstöße vor und fordert den Konzern zur Nachbesserung auf.

Die Möbelhauskette Kika & Leiner hat Mitte Juni einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beim Landesgericht St. Pölten gestellt. Das Verfahren ist inzwischen eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf rund 132 Millionen Euro. Neben den 433 Gläubigern sind insgesamt 3.300 Dienstnehmer von der Insolvenz betroffen, was sie – im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl – zur größten Insolvenz der vergangen zehn Jahre in Österreich macht.

Im Streit mit Kohlpharma hat DocMorris einen wichtigen Sieg vor dem Bundessozialgericht (BSG) errungen. Das Gericht entschied, dass Arzneimittelhersteller ausländischen Versandapotheken den Herstellerrabatt erstatten müssen.

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag nach 171 Verhandlungstagen des Betrugs schuldig. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P., erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.