Verfahren

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen,…

Currenta und Amprion haben sich im Streit um ausstehende Zahlungen der EEG-Umlage nach JUVE-Informationen verglichen. Zu den Rahmenbedingungen des Deals, der den milliardenschweren Streit beendet, gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. 

Mit dem Spremberger Krankenhaus in Brandenburg geht eine weitere Klinik in die Insolvenz. Das Cottbuser Amtsgericht bestellte Prof. Dr. Torsten Martini aus der Sozietät Görg zum vorläufigen Sachwalter in dem…

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. In der Ampelregierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern wurde darüber zuletzt…

Der Automobilzulieferer Dr. Schneider hat beim Amtsgericht Coburg einen Insolvenzantrag eingereicht. Zum Insolvenzverwalter wurde Joachim Exner von Dr. Beck & Partner bestellt. Von dem Schritt sind rund 2.000 der weltweit insgesamt…

Welche personenbezogenen Daten darf das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Umweltinformationsgesetz für sich behalten? Künftig deutlich weniger, sagt das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 5.21). 

Carl Leipold in Wolfach im Schwarzwald geht in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen mit 220 Mitarbeitern im Stammwerk und 80 im Landkreis Göttingen stellt Präzisionsteile aus Metallen und Edelstählen…

Insolvenzverwalter Horst Piepenburg wirft dem ehemaligen Vorstand von Solarworld Insolvenzverschleppung vor und fordert deshalb millionenschweren Schadensersatz. Am Bonner Landgericht ging es beim Prozessauftakt in hitzigen Diskussionen um Fortführungsprognosen und verschwundene…

Dem früheren OMV-Chef Rainer Seele droht keine Schadenersatzklage aus seiner Tätigkeit bei dem Energieriesen. Der Aufsichtsrat sieht dafür keine Grundlage, nachdem der Bericht zu einer internen Untersuchung vorliegt.