Verfahren

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG die Kanzleien. Außerdem fordern Bankenpleiten auch 15 Jahre nach der Finanzkrise noch die Gerichte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Rechte von Grundwassernutzern gestärkt: Er kippte die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV), weil deren Version von 2017 nicht den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes (WRG) und der Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union entsprach. Gegen die novellierte NAPV, die im Jänner in Kraft tritt, erscheint nun der Weg eines Individualantrags direkt an den VfGH geebnet.

Kurz vor Weihnachten hat der Fahrradhersteller Prophete ein Insolvenzverfahren beantragt. Das zuständige Amtsgericht in Bielefeld bestellte Manuel Sack, Partner von Brinkmann & Partner, zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

Die Dortmunder Compleo Charging Solutions befindet sich seit dem 23. Dezember in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Kerngeschäft des Unternehmens ist die Herstellung von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Betroffen sind rund 600 Mitarbeitende.  

Vielen Unternehmen geht es schlecht. Trotzdem gibt es wenige große Insolvenzverfahren. Denn die sind politisch nicht erwünscht – sehr zum Leidwesen der Insolvenzverwalter. Die Situation führt deshalb auch zu einer Konsolidierung unter den Verwalterkanzleien und verlangt Flexibilität bis zur Zerreißprobe.

Der Vorstand der Biosupermarktkette Basic hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das Amtsgericht München hat Dr. Christian Gerloff von der Kanzlei Gerloff Liebler als vorläufigen Sachwalter bestellt. Rund 520 Beschäftigte sind betroffen.

Wohnungen der Stadt Wien bleiben auf der internationalen Vermittlungsplattform Airbnb außen vor. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende November in einem Urteil. Zudem verpflichtete er das US-Unternehmen dazu offenzulegen, welche Umsätze und Gewinne es aus Vermietungen im Gemeindebau in den vergangenen Jahren erzielte.

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro verbleiben bei der Portigon AG, die beklagte EAA bleibt außen vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen.    

Die zehn größten Patentverfahren des Jahres 2022 spiegeln die spannendsten Entwicklungen sowohl an europäischen Patentgerichten als auch im Europäischen Patentamt wider: mobile Kommunikation, pharmazeutische Wirkstoffe, Patente für Corona-Impfstoffe. Im neuen…

Die Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin ist mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und das Universitätsklinikum Bonn gescheitert. Auch eine Widerklage blieb erfolglos. Es geht um bis zu 350 Millionen Euro.

Nach der Flensburger Diako hat mit der Imland-Klinik innerhalb weniger Wochen die zweite Einrichtung in Schleswig-Holstein Insolvenz angemeldet. Imland betreibt Häuser in Rendsburg und Eckernförde mit insgesamt 2.400 Mitarbeitenden und 800 Betten.