Verfahren

Während die Abmahnungen in Deutschland noch in vollem Umfang laufen, beschäftigen sich in Österreich bereits die ersten Gerichte damit. Und Ermittlungen gehen unter anderem dem Verdacht des Betrugs nach.

Die Krise bei dem Anlagenbauer Christof Industries (CI) hat sich im Laufe des Oktobers zu einer internationalen Konzernrestrukturierung entwickelt. Inzwischen hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz über die Konzern-Holding CI Global und die FMT Personalservice aus Wels weitere Sanierungsverfahren eröffnet. In Deutschland hat die Essener Tochter Oschatz Energy and Environment einen Insolvenzantrag gestellt.

Für viele Aktionäre klingt es verlockend: Ein externer Sonderprüfer ermittelt, wer wann was genau wusste im VW-Dieselskandal. Neue Erkenntnisse dazu könnten Kläger in Kapitalanlegerprozessen gegen den Konzern nutzen. Deshalb wehrt sich VW gegen die Sonderprüfung seit 2017 mit Händen und Füßen – und, wie man seit heute weiß: mit zwei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden. 

Aktionäre von Wirecard können zunächst nicht darauf hoffen, Geld aus der Insolvenzmasse zu erhalten. Das Landgericht München I hat im Fall der Aktionärin Union Investment entschieden, dass sie keine Gläubigerin ist und deshalb ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden kann (Az. 29 O 7754/21). Klar ist dagegen schon, dass die Parteien das Verfahren zum Bundesgerichtshof treiben werden.

Eine Widerklage an einem Unionsmarkengericht bleibt zulässig, auch wenn die dazugehörige Verletzungsklage zuvor zurückgenommen wurde. Das hat im Oktober der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit um die Marke ‚Apfelzügle‘ entschieden. Damit ist eine prozessuale Frage geklärt, die das Oberlandesgericht München vorgelegt hatte (Az. C-256/21). 

Der Freistaat Bayern hat im Frühjahr 2020 teils unverhältnismäßig auf die Corona-Pandemie reagiert. Insbesondere die damals erlassene strenge Ausgangssperre hat nun das Bundesverwaltungsgericht im Nachhinein kassiert.

Austrian Airlines kann von seinem Flugpersonal Impfnachweise verlangen. Das entschied das Landesgericht Korneuburg im Streit mit dem Betriebsrat Bord um eine Corona-Maßnahme aus dem vergangenen Winter. Dem Urteil könnte Leitcharakter für die Flugbranche zukommen, auch über die aktuelle Pandemie hinaus. Dem Betriebsrat stehen Rechtsmittel offen.

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre hinter Gitter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. 22 Monate davon saß er bereits in Untersuchungshaft ab.

Parallelimporteure wie Abacus und Kohlpharma dürfen Medikamente vor dem Weiterverkauf nicht mehr umverpacken. Diese kostengünstige, auch Reboxing genannte Praxis hat der Europäische Gerichtshof verboten. Die Pharmahersteller Bayer und Novartis hatten sich dagegen gestemmt – mit den Mitteln des Markenrechts (Az. C-204/20; C-147/20).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen, so das Urteil.

Der beste Torschütze einer Bundesligasaison erhält jährlich die sogenannte ‚Torjägerkanone‘, verliehen vom Fußballmagazin Kicker aus dem Nürnberger Olympia-Verlag. Ein Markenschutz ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun entschieden.