Verfahren

Müssen Corona-Soforthilfen aus den frühen Tagen der Pandemie zurückgezahlt werden? Darüber gibt es Streit in Nordrhein-Westfalen.

Der Schleifmittelhersteller Dronco hat nach 2013 zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Am Produktionsort Wunsiedel im Fichtelgebirge sind rund 200 Mitarbeitende betroffen.

Edeka hat im Lieferstreit mit Coca-Cola Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Handelsriesen missbraucht der Getränkehersteller seine marktbeherrschende Stellung, um unverhältnismäßig hohe Preissteigerungen durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg widerspricht dem – anders als noch im Eilverfahren vor wenigen Wochen.

Fast 120 Millionen Euro Schadensersatz verlangen mehrere Sägewerke von Rheinland-Pfalz. Ihr Vorwurf: Die Holzvermarktung des Landes war über Jahre kartellrechtswidrig und Holz deshalb überteuert. Das Landgericht Mainz hat die Klage nun abgewiesen. Wie zuvor das LG Stuttgart hält die Kammer das Abtretungsmodell der Kläger für unzulässig – führt aber noch zwei weitere Argumente ins Feld.

Fluglinien haften auch für die psychischen Folgen eines Unfalls. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheid beschlossen. Dem Urteil vorangegangen war ein mehrjähriger Streit um Schadensersatz, den eine Frau gegenüber Laudamotion geltend machte.

Formal geht es um eine aktienrechtliche Detailfrage, in Wirklichkeit aber um viel mehr: Große Investoren wollen VW zwingen, Lobbyarbeit im Zusammenhang mit der Klimagesetzgebung stärker offenzulegen. Ihre Klage steht für ein wachsendes Litigation-Feld, das viele Unternehmen fürchten: ESG-Klagen, die sich auf Greenwashing-Vorwürfe stützen.

Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben.

Der Bocholter Autozulieferer Borgers hat für fünf Gesellschaften Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Bielefeld Dr. Frank Kebekus. McDermott Will & Emery ist in mindestens drei der Verfahren bevollmächtigt. Insgesamt sind in Deutschland rund 1.900 Beschäftigte betroffen.

Eine SE-Umwandlung darf nicht die Beteiligung der Gewerkschaften einschränken und somit auch nicht ihre Vertretung im Aufsichtsrat. Nach einem vorinstanzlichen Pingpong sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun für Klarheit im Streit zwischen SAP und den Gewerkschaften IG Metall und Verdi über ihre Aufsichtsratsitze (C-677/20).

Ein Konsortium aus Merkur Versicherung, Granit Holding und der SHR Thermen & Hotel Beteiligung hat das südoststeirische Thermenresort Loipersdorf erworben. Der Kaufpreis belief sich auf rund 10,2 Millionen Euro.

Die Vorgesetzten des Serienmörders Niels Högel hätten dessen Taten nicht stoppen können. Von einem Organisationsverschulden könne deswegen keine Rede sein, so das Landgericht Oldenburg. Angeklagt waren dort drei Ärzte, zwei leitende Pflegerinnen und ein leitender Pfleger sowie ein ehemaliger Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst (Az. 5 Ks 800 Js 69047/14 (20/16).