Verfahren

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich…

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da…

Ein weiterer Schlagabtausch im Markenstreit um den ,Black Friday': Der Handel darf künftig weiterhin mit dieser Bezeichnung über 900 Waren und Dienstleistungen bewerben und verstößt damit nicht gegen die Markenrechte…

Die Lufthansa hält nach Medieninformationen nicht mehr an der Kündigung von Zubringerflügen für Fernreisen von Condor fest. Damit reagiert die Airline unter anderem auf das Bundeskartellamt, das zur Kündigung des…

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das Gericht…

Trotz fehlender Zufahrtsstraße hat die Porr-Tochter Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft eine Genehmigung für eine Deponie im Bezirk Bruck an der Leitha durchgesetzt: Der Verwaltungsgerichtshof wies drei Revisionen gegen das Vorhaben als unzulässig…

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein…

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf…

Der finnische Telekommunikationsanbieter Teleste hat sich nach einem so genannten CEO-Fraud, einer Betrugsmasche mit geklauten Identitäten, nun mit seinen D&O-Versicherungen verglichen. 2019 war die deutsche Tochter des Unternehmens Opfer eines…

Wirecard-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé will zwei Jahresabschlüsse für nichtig erklären lassen. Da er im Namen des Unternehmens handelt, aber nicht gleichzeitig dessen Organe vertreten kann, übernehmen vor dem Landgericht München…

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und…