Verfahren

Der Goldton der Lindt-Hasen unterliegt dem Markenschutz, da er sich als Benutzungsmarke durchgesetzt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli gegen die…

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen…

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings…

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer…

Viele Banken verlangen inzwischen Negativzinsen für Geld auf den Girokonten. Dies wird auch vorerst so bleiben. Das Leipziger Landgericht entschied erstmals zugunsten der Banken und erklärte die sogenannten Verwahrentgelte bei…

Non-Profit-Publisher wie die kalifornische Organisation Public.Resource.Org und die irische Right to Know loten weltweit in Rechtsstreitigkeiten aus, inwieweit Dokumentensammlungen Urheberschutz genießen. In Deutschland und Europa greifen sie bereits seit einiger Zeit…

In die strafrechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt erneut Bewegung: Während der frühere CEO Markus Braun auch nach einem Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss, kommt ein weiterer Wirecard-Manager, Stephan E., aus…

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht…

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern verbieten, sichtbar religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen – sei es ein Kopftuch oder eine Kette mit Kreuzanhänger. Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des…

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen…

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab…