Verfahren

Paukenschlag für Google: In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundeskartellamt den Tech-Giganten zu weitreichenden Änderungen seiner Geschäftspraktiken in Bezug auf das Automotive-Softwareangebot und den Kartendienst Google Maps verpflichtet. Die Auswirkungen…

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung der Engel & Völkers-Gruppe in Hamburg eingestellt. Der Verdacht auf Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit von Immobilienmaklern im Franchisesystem hat sich nach umfangreichen…

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die Deutsche Bank-Töchter DWS Group und DWS Investment ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Grund sind Verstöße beim sogenannten 'Greenwashing' im Zeitraum von Mitte…

Im Cum-Ex-Prozess gegen Dr. Kai-Uwe Steck sagte gestern dessen ehemaliger Verteidiger aus. Prof. Dr. Alfred Dierlamm war acht Jahre lang Stecks Verteidiger und stellte nun seine Sicht auf die damalige…

Die EU-Kommission und die britische Kartellbehörde CMA haben gegen 15 Autohersteller Bußgelder von insgesamt 550 Millionen Euro verhängt – sie haben sich beim Altfahrzeugrecycling abgesprochen und umweltfreundliche Innovationen verhindert. Noch…

Die Münchner Paulaner-Brauerei hat die Rechte an der farblichen Gestaltung ihres Cola-Mix-Getränks ‚Spezi‘ erfolgreich verteidigt. Das Landgericht München sah das Design der ‚Brauerlimo‘ der Wettbewerberin Karlsberg farblich zu nahe an…

So ein Urteil ist auch im Leben eines erfahrenen Kartellrechtlers etwas Besonderes: Um 115 Millionen Euro hat der Düsseldorfer Kartellsenat von Prof. Dr. Ulrich Egger das Bußgeld gegen Otto Fuchs…

Die Systemgastronomiekette Sausalitos hat für die Gesellschaften Sausalitos Holding, Sausalitos Heumarkt 67, Sausalitos Aachen und fünf weitere Gesellschaften Insolvenzanträge beim Amtsgericht München gestellt. Das Gericht hat Dr. Michael Schuster von…

Noch bis vor Kurzem selbst unter ‚Laura‘ firmierend, gehen zwei Gesellschaften der Laura Privatstiftung des gefallenen Signa-Gründers René Benko in die Insolvenz. Das Landesgericht Innsbruck hat Konkursverfahren über die Herkules…

Das Oberlandesgericht Frankfurt verpflichtet Meta, nach Hinweisen auf rechtsverletzende Posts und Deepfakes auch ähnliche Inhalte zu sperren. Diese Entscheidung könnte die Kontrollverpflichtungen zu Social-Media-Inhalten nachhaltig verändern.

Im seit 2017 andauernden Insolvenzverfahren der Alno-Gruppe hat der Verwalter nun einen Vergleich mit den wesentlichen Organversicherern geschlossen. Parallel dazu läuft die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles weiter.