Verfahren

Der Oldenburger Beleuchtungskonzern Deutsche Lichtmiete ist insolvent. Mittlerweile befinden sich 16 Unternehmen der Firmengruppe in vorläufigen Insolvenzverfahren. Investoren hatten rund 200 Millionen Euro in Anleihen investiert, die nun auszufallen drohen. Die Insolvenzen werden von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Unternehmensleitung begleitet.

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft:  Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Darf die Hochschule Rhein Main auf ihrer Webseite den Einwilligungsmanagementdienst Cookiebot einbinden? Weil dahinter eine komplexe datenschutzrechtliche Frage steht, muss darüber im Hauptsache- und nicht in einem Eilverfahren entschieden werden. Das geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Mitte Januar hervor (Az. 10 B 2486/21).

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter Schließungen versichert, doch in den Corona-Lockdowns eine Absage kassiert.

Das Landgericht Stuttgart hat im Holzkartell eine der derzeit größten Kartellschadensersatzklagen abgewiesen. Nicht, weil es eine Entscheidung in der Sache gab, sondern weil die Kammer im Abtretungsmodell der Kläger Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz sieht – unter anderem seien Inkasso-Sammelklagen im Kartellrecht unzulässig.

Der chinesische Tourismuskonzern Genting, Eigner der insolventen MV Werften und der Lloyd Werft Bremerhaven, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Das erschwert die Arbeit der Verwalter Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner in den Schweriner Verfahren und Dr. Per Heerma von FRH Fink Rinckens Heerma im Bremerhavener Verfahren.

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht BaFin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts hat die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Wiener Datenschutzbehörde (DSB) reagiert europaweit als erste auf eine Serie von Musterbeschwerden der Nichtregierungsorganisation Noyb von Max Schrems. Sie stellte in einem Bescheid fest, dass für Betreiber von Webseiten der Einsatz von Google Analytics gegen die EU-Datenschutzverordnung verstoßen kann. 

Im Streit um die Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, statt – und befand ihre Kündigung für unwirksam.

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass die HOAI gegen EU-Recht verstößt (Az. C-377/17). Der Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark war deswegen der Ansicht, einen beauftragten Ingenieur nicht bezahlen zu müssen. Der EuGH hat nun für Klarheit gesorgt. 

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.