Verfahren

Buchungsportale wie Booking.com dürfen Hotels nicht verbieten, Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite günstiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof hat diese engen Bestpreisklauseln heute für kartellrechtswidrig erklärt. Damit hebt der BGH ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf auf. Die Entscheidung ist ein Triumph für das Bundeskartellamt und für die Hotelbranche.

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit heute vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor.

VW steht seit einiger Zeit einer neuen Klagewelle gegenüber. Im Zentrum steht nicht mehr der Motor EA189, sondern die Nachfolgegeneration: der EA288. Rund 12.000 Klagen sollen bislang bei deutschen Gerichten eingegangen sein, wöchentlich kommen nach JUVE-Informationen 500 hinzu. Für die Abwehr der Klagen hat VW die Vergütungskonditionen der Prozesskanzleien von der Stundenbasis auf Abrechnung nach dem Rechtsdienstleistungsvergütungsgesetz umgestellt.

Zwei Schadenersatzklagen der ehemals großen deutschen Fernsehhersteller Grundig, Loewe und Metz gegen Teilnehmer des Bildröhrenkartells sind durch außergerichtliche Vergleiche beendet worden. Die Insolvenzverwalter beziehungsweise Liquidatoren erzielten einen nicht genau bezifferten Zufluss zur jeweiligen Insolvenzmasse.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage mit und hob einen für Mittwoch angesetzten Termin auf.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun sitzt seit fast einem Jahr im Gefängnis und kämpft juristisch an vielen Fronten – auch zu der Frage, wer seine Anwaltsrechnungen zahlen muss. Darüber streitet sich Braun mit dem D&O-Versicherer Chubb. In erster Instanz setzte sich Braun vor dem Landgericht Frankfurt durch. Nun geht der Fall in die Berufung.

Im Prozess zur Pleite des Versandhändlers Neckermann vor fast neun Jahren hat das Landgericht Frankfurt die damaligen Manager und Aufsichtsräte von weiterer Haftung freigestellt. Die Richter wiesen Ansprüche der Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege und Joachim Kühne zurück, die rund 19,8 Millionen Euro verlangten. Das Urteil ist nicht nur ein erster Befreiungsschlag für die damaligen Manager und Aufsichtsräte – sondern auch für deren frühere Beraterinnen, darunter Wellensiek und Luther.

Die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verlief korrekt. Das stellte die Landesvergabekammer fest und wies zugleich eine Beschwerde der Wiener Firma Cube gegen den Vergabeprozess zurück. Das norddeutsche Bundesland hatte als erstes Anfang März eine Lizenz für die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gekauft.

Der Rechtsstreit um den Offshorewindpark ‚Butendiek‘ geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht verwies eine Klage des Naturschutzbundes in Teilen zurück an die Vorinstanz. Die Umweltschützer wollen, dass der Windpark den Betrieb zugunsten des Vogelschutzes zumindest zeitweise unterbrechen muss.

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich auch in anderen Komplexen zugunsten von Kartellopfern auswirken.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind in einem Kartellvergleich mit der EU-Kommission ohne Geldbuße davongekommen. Die Strafzahlungen über knapp 48,6 Millionen Euro entfallen fast gänzlich auf die Deutsche Bahn (DB), da die ÖBB als Kronzeugin verschont blieb.