Verfahren

Influencerinnen und Influencer dürfen bei Fotos, auf denen Produkte von Firmen zu sehen sind, ohne einen Hinweis auf Werbung auf die Firmen verweisen – wenn es nicht zu werblich wird. Das entschied der Bundesgerichtshof in drei Verfahren. Das betrifft zum Beispiel sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram, über die Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden.

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen Vertragsgenerator Smartlaw weiter anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Tür für computerbasierte Legal-Tech-Dienste weiter aufgestoßen. Wie weit genau, das werden die schriftlichen Urteilsgründe zeigen. Sie liegen noch nicht vor.

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt hatte, gibt es Freisprüche erster Klasse, ein Novum.

Das Landgericht Braunschweig hat am Dienstag den Strafprozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wegen mutmaßlicher Untreue bei der Bestimmung von Betriebsratsgehältern gestartet. Es geht um Bezüge und Boni für leitende Belegschaftsvertreter wie Ex-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh.

Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich an Capricorn verkauft wurde. Auch das damit verbundene Verkaufsverfahren war möglicherweise nicht rechtmäßig.

Seit Monaten fiebert die Energiebranche der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Nun erklärt der EuGH mit ihr weite Teile des deutschen Energierechts für EU-rechtswidrig. JUVE hat führende Regulierungsrechtler um ihre Einschätzung gebeten. Erste Reaktionen zeigen, wie drastisch sich die Rolle der Bundesnetzagentur und das deutsche Regulierungssystem ändern könnten.

Watson Farley & Williams muss sich am Hamburger Landgericht einer Schadensersatzforderung stellen. Hamburg Trust, eine ehemalige Mandantin, wirft der Kanzlei vor, sie habe bei der Beratung zu Fondsprospekten Fehler gemacht. Aufgrund dieser Fehler habe Hamburg Trust mehrere Anlegerklagen verloren. Mindestens 824.000 Euro soll Watson Farley deshalb bezahlen. Es könnte noch deutlich mehr werden. Wieviel mehr, hängt auch vom Bundesgerichtshof ab.

Das Entsorgungsunternehmen Heinrich Becker Logistik muss der Stadt Gelsenkirchen bessere Informationen über Abfälle geben, die seit einiger Zeit im Hafen Grimberg lagern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Streit entschieden, in dem es um die Kosten der Entsorgung von rund 600.000 Tonnen Bauschutt und Rostasche geht. Der Stadt Gelsenkirchen drohen dabei Entsorgungskosten, die laut Medienberichten bis zu 20 Millionen Euro betragen können.

Am Dienstag wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Wiener Autobank am Handelsgericht Wien eröffnet. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte der Bank bereits Ende Juli die Fortführung ihrer Geschäfte untersagt und am 17. August die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Dieses erfolgt nun ohne Eigenverwaltung.

Im Streit zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Currenta um Eigenstrommodelle sind erste Urteile ergangen. Das Landgericht Köln entschied in 14 von 20 Klagen, dass die angewendeten Modelle keine Umlagebefreiung rechtfertigen. Nach dem Willen des Gerichts muss der Industrieparkbetreiber nun rückwirkend bis zum Jahr 2000 die EEG-Umlage nachzahlen. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zum Streik aufgerufen. Die GDL kämpft damit zum einen für Lohnerhöhungen, zugleich positioniert sie sich im Machtkampf mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz, gegen das die Gewerkschaft bereits seit Jahren vor Gericht zieht.