Verfahren

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und…

Das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal darf das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg bauen und betreiben. Das entschied die Vergabekammer (VK) Rheinland. Das Besondere: Erstmals klärte eine Nachprüfungsinstanz, dass die…

Wird der Unterlagenschutz im Streit um Generikazulassungen zur neuen Kampfarena für IP-Rechtler in Deutschland? Bisher liegen diese Schutzrechte im Arzneimittelrecht und damit bei den Verwaltungsgerichten. In einem neuen Urteil sieht…

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist…

Die Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert. Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem…

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss nur 900.000 Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Das hat das Landgericht Bonn heute entschieden. Damit reduzierte das Gericht den ursprünglichen Bescheid in Höhe von 9,55…

Teleclinic muss Online-Sprechstunden mit Vergabe apothekenpflichtiger Rezepte weitgehend unterlassen. Die Zur Rose-Tochter darf dies nur noch, wenn eine Möglichkeit für jede niedergelassene Apotheke in Deutschland besteht, diese Verschreibung auch tatsächlich…

Eizellen im Vorkernstadium, die bei einer Kinderwunschbehandlung übrig bleiben, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden, Embryonen jedoch schon. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz entschieden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden.…

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch…

Erfolg für AOP Orphan Pharmaceuticals vor einem Frankfurter ICC-Schiedsgericht: Das Wiener Pharmaunternehmen setzte sich mit der Ansicht durch, dass ein Vertrag mit dem taiwanesischen Arzneimittelhersteller Pharmaessentia weiter Bestand hat und…