Verfahren

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung bestimmter Geschäftspraktiken durch das Amt, anders als der Bundesgerichtshof, für unzulässig – und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnungen bleiben für die Handelsgesellschaften deutschlandweit ein großes Thema. Zuletzt gab das Oberverwaltungsgericht Münster überraschenderweise dem Eilantrag von Media Markt Saturn statt. Die gleich lautenden Anträge beim Bremer und Magdeburger Oberverwaltungsgericht scheiterten hingegen. Hinter der Antragsflut auch weiterer Einzelhändler steht allerdings eine unbeantwortete juristische Grundsatzfrage: Was muss ich tun, um Schadensersatz zu bekommen?

Autohändler müssen nicht jedes Vertriebsmodell eines Herstellers schlucken: Der Oberste Gerichtshof wies den französischen Autobauer PSA, seit Januar Teil des Stellantis-Konzerns, in einem Marktmissbrauchsverfahren in die Schranken. Damit setzte er ein Zeichen, das in der Branche europaweit Beachtung findet.

Die Drogeriemarktkette dm ist auch mit dem dritten Versuch gescheitert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien urteilte erneut, dass es zulässig ist, den Verkauf rezeptfreier Medikamente auf Apotheken zu beschränken. Bereits 2016 und 2017 hatte er ähnliche Begehren des Unternehmens abgewiesen.

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium Autoticket gekündigt. Dagegen wehrt sich Autoticket – und hat ein Team um Schiedskoryphäe Prof. Dr. Klaus Sachs von CMS Hasche Sigle mit dem Verfahren betraut. Auch die Besetzung des Schiedstribunals steht inzwischen fest: An seiner Spitze steht die Hamburger Schiedsrechtlerin Prof. Dr. Antje Baumann.

In kleinen Schritten versucht der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet seinem Ziel näherzukommen, bei der Rothschild-Stiftung wieder ein Kuratorium einzurichten. Denn anders als ursprünglich vorgesehen verwaltet seit 1956 die Stadt Wien die gemeinnützige Einrichtung. Das Verwaltungsgericht Wien verhandelt heute über eine 2017 erfolgte Änderung der Stiftungssatzung.

Erstmals hat der Bundesgerichtshof über eine Musterfeststellungsklage inhaltlich entschieden. Die Premiere ist aus Sicht des Klägers bitter verlaufen: Der Mieterverein München scheiterte damit, einer Immobilienfirma überzogene Mieterhöhungen nachzuweisen. Noch vor dem Oberlandesgericht hatten die Mieter das Verfahren gewonnen.

Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, Informationen auf Basis der 2016 erweiterten Auskunftsansprüche für Kartellopfer einzuklagen. Um seine Ansprüche gegen das sogenannte Batteriekartell zu beziffern, will der Entsorger Alba die ungeschwärzte Bußgeldentscheidung sehen. Bisher hatten Gerichte solche Klagen immer abgewiesen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Hannover ist also ermutigend für Kläger – selbst wenn der Alba-Konzern mit seinem Sieg fürs Erste nicht viel anfangen kann.

Nun auch Deutschland: Wenige Tage nach der Insolvenz von britischen und australischen Greensill-Gesellschaften hat das Amtsgericht Bremen auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der renommierte CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege bestellt worden. Außerdem sind national und international zahlreiche Berater involviert.

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über die Verwendung ihrer Werke bleibt bei den Urhebern. Setzen die Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen gegen ‚Framing‘ ein, bedarf es ihrer Erlaubnis.