Verfahren

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu diesem Schluss ist heute der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gekommen. Damit geben die Richter grünes Licht…

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen sieben Beteiligte im Sympatex-Komplex zwei getrennte Anklagen erhoben, unter anderem wegen Marktmanipulation, Betrug und Untreue. Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt.

Gerry Weber International hat erneut einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt. Bisher ist mit Gerry Weber International nur die Holding des Modekonzerns betroffen.

Erneute Insolvenz beim bayerischen Flugtaxi-Entwickler Lilium: Lilium Aerospace, die erst kurz vor Weihnachten 2024 von Investoren aufgesetzte Nachfolge-GmbH der beiden bisherigen operativen Gesellschaften, musste nun ebenfalls ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Zum…

Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Verfahren gegen die Lufthansa eingestellt – nur wenige Wochen, nachdem sie Beschwerdepunkte zugestellt und Eilbedürftigkeit festgestellt hat. Das gab es so noch nie. In dem…

Eine fehlende Telefonnummer berechtigt Pkw-Käufer nicht zum Widerruf des Kaufvertrags nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, die das BGB vorsieht. Das hat der BGH in einem Musterverfahren entschieden und damit eine…

Der Apotheken-Marktplatz von DocMorris ist mit dem Apothekenrecht vereinbar, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln über Online-Marktplätze.

Unterschiedliche Lohnzuschläge bei Nachtdiensten von Arbeitnehmern sind zulässig – wenn die Tarifparteien dies so vereinbart haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und spart den betroffenen Unternehmen viel Geld.

Der traditionsreiche österreichische Unterwäschehersteller Palmers Textil hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen geht nun in ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, um die Fortführung des Betriebs zu sichern. Das Landesgericht Wiener Neustadt eröffnete…

Der Schadensersatzprozess zum Luftfrachtkartell galt von Anfang an als Monster. Mehr als zehn Jahre mühte sich das Landgericht Köln daran ab. Nun ist der Kampf vorbei. Als Letzte taumelt eine…

Inkassokosten sind vom Schuldner zu erstatten, sagt der Bundesgerichtshof. Und trifft damit eine für Unternehmen und die gesamte Inkassobranche wichtige Entscheidung.