Verfahren

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die BaFin zu einer hohen Rückzahlung verdonnert: Drei Kreditinstitute erhalten zusammen knapp eine Milliarde Euro zurück, die sie zwischen 2011 und 2014 als Beiträge zum Restrukturierungsfonds geleistet hatten.

Vor dem Landgericht Mannheim startet das Strafverfahren gegen zwei Autohändler aus Mittelbaden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2024 Luxusfahrzeuge nach Russland exportiert zu haben. Die Beschuldigten sitzen seit zehn Monaten in Untersuchungshaft.

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer gebeugt, die dabei auf dieselbe Beraterin setzen.

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben den Stammberatern ruft der Komplex auch neue Akteure auf den Plan.

Die Gläubiger des AWO Kreisverbands Wesel haben dem eingeschlagenen Sanierungsweg ihre volle Unterstützung zugesagt. Der Sachwalter bleibt weiter im Amt.

Der Dax-Konzern Zalando muss vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies seine Klage gegen die Einstufung der gleichnamigen Plattform als ‚Very Large Online Platform‘ (VLOP) überwiegend ab und stärkte damit der EU-Kommission den Rücken.

Der Wiener Immobilien- und Medienunternehmer Klemens Hallmann ist insolvent und hat beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Die Schulden belaufen sich auf 20 Millionen Euro, die Summe könnte sich allerdings noch deutlich erhöhen.

Das Hamburger Verbraucherportal MyRight gilt als Pionier bei der Vertretung geschädigter Verbraucher. Nun ist MyRight womöglich selbst Geschädigte: Die Tochtergesellschaft MyRight Sofortrechtsschutz hat Insolvenz angemeldet. Es fehlen rund 10 Millionen Euro. Der Vorwurf der Untreue gegen eine Kanzlei steht im Raum.

Google darf den eigenen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung eines Android-Smartphones nicht länger bevorzugen. Das urteilte das Landgericht Mainz auf der Grundlage des neuen Digital Markets Act (DMA).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts vom August 2022 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit verliert Condor vorerst den Rechtsstreit um Zubringerflüge durch Lufthansa.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz.