Verfahren

Eizellen im Vorkernstadium, die bei einer Kinderwunschbehandlung übrig bleiben, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden, Embryonen jedoch schon. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz entschieden. Damit haben die Angeklagten vom „Netzwerk Embryonenspende“, die Paaren kostenlos Eizellenspenden vermittelt hatten, für ihre Praxis nur teilweise Rechtssicherheit erlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Erstmals seit langer Zeit winkt das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung zum Bau des Fehmarnbelttunnel ein Infrastrukturprojekt durch.

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch wenn beide Gitarren die gleiche Form haben, sahen die Richter keine Verwechslungsgefahr und auch keinen unlauteren Imagetransfer.

Erfolg für AOP Orphan Pharmaceuticals vor einem Frankfurter ICC-Schiedsgericht: Das Wiener Pharmaunternehmen setzte sich mit der Ansicht durch, dass ein Vertrag mit dem taiwanesischen Arzneimittelhersteller Pharmaessentia weiter Bestand hat und bekam in dem Verfahren 143 Millionen Euro zugesprochen, unter anderem für Schadenersatz und Kosten.

Der Rechtsdienstleister RightNow kauft Ansprüche von Fluggästen, um sie geltend zu machen. Gegen das Vorgehen kämpft Ryanair oft mit Verweis auf die Rechtswahlklausel. Das Flugunternehmen argumentiert dann, dass Abtretungsmodelle nach irischem Recht nicht erlaubt sind. Gegen diese Strategie konnte RightNow nun vor zwei Landgerichten in Kleve und Berlin punkten.

Das rechtliche Tauziehen um die Salzburgleitung ist beendet: Der Verwaltungsgerichtshof wies letzte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Starkstromtrasse von Oberösterreich ins Bundesland Salzburg zurück. Die 128 Kilometer lange Leitung der Austrian Power Grid ist bereits in Bau und soll 2026 fertiggestellt sein.

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch entschieden. Eine polnische Spedition hatte die Bundesrepublik Deutschland auf die Rückzahlung überhöhter Mautkosten verklagt. Den Bund könnte die Entscheidung eine Menge Geld kosten.

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem offenen Brief vor, er habe sich zum Nachteil von Verbrauchern und kommunalen Energieversorgern auf die Seite der beiden „marktbeherrschenden Unternehmen“ geschlagen. Gestritten wird mittlerweile vor Gericht in Deutschland, Luxemburg und den USA.

Die Auseinandersetzung um eine Betriebserweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch in Ludesch setzte der Verfassungsgerichtshof juristisch auf Start: Er erklärte eine Volksabstimmung vom November 2019 für nichtig, sodass dem Prozedere für eine Umwidmung der strittigen Flächen nichts im Wege steht. Im gleichen Zug hob der VfGH Teile des Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Gemeindegesetzes auf.

Die Gesellschafter des Mischkonzerns Tengelmann treffen sich heute zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Damit soll mehr Bewegung in den seit Monaten mit harten Bandagen geführten Erbschaftsstreit kommen.

Der Streit um die Verwendung des berühmten Markennamens ‚Testarossa‘ hat eine weitere Runde vor dem EuGH gedreht. Die Luxemburger Richter sollten entscheiden, ob Ferrari die Marke Testarossa „ernsthaft“ nutzt. Oder ob sie gelöscht werden darf, wie die Nürnberger Spielzeugfirma Autec fordert. Autec möchte nämlich eigene Produkte mit dem Namen ‚Testarossa‘ auf den Markt bringen. Der EuGH hat nun einen Rahmen gesteckt, was er unter dem Begriff „ernsthaft nutzen“ versteht, und ansonsten die Entscheidung zurückgespielt ans Oberlandesgericht Düsseldorf.