Verfahren

Der Lebensmittelhersteller Speyer & Grund darf seine Produktreihe ‚Surig Essigspray' nicht gleichzeitig als Reiniger und als Lebensmittel bewerben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt handelt es sich in erster Linie um ein Reinigungsmittel. Geklagt hatte Konkurrent Werner & Mertz, Hersteller der ‚Frosch‘-Reinigungsmittel.

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlichen Verfahren angekündigt, die Frage nach der Rolle des Kartellrechts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Seit über zehn Jahren streitet die Deutsche Bahn mit den Privatbahnen über bereits gezahlte Trassen- und Stationsentgelte im Gegenwert mehrerer hundert Millionen Euro. Insgesamt dürften rund 20 Verfahren dazu bei den Zivilgerichten anhängig sein. Eines davon wird heute beim BGH weiterverhandelt. Der Verfahrenskomplex ist auch für andere regulierte Industrien bedeutend. JUVE sprach darüber mit Dr. Lorenz Wachinger, Partner bei BBG und Partner, die in dem Komplex mehrere Privatbahnen vertritt.

Corona stellt die Verwaltungsgerichte weiterhin vor große Herausforderungen. Nach JUVE-Informationen steigt nach einer kurzen Phase der Beruhigung die Zahl der Corona-Verfahren wieder. In Nordrhein-Westfalen sind demnach rund 300 Normenkontrollanträge inklusive der dazugehörigen Eilverfahren erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. In Baden-Württemberg und Bayern beschäftigen sich die Gerichte mit jeweils etwa 200 Normenkontrollanträgen.

Die Güteverhandlung um eine millionenschwere Strafzahlung des Klinikbetreibers Asklepios an den Landkreis Goslar ist vor dem Braunschweiger Landgericht gescheitert. Der Landkreis wirft dem Konzern vor, das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld nicht weiterzuentwickeln. Er fordert in dem Zivilprozess deshalb 16 Millionen Euro Schadensersatz.

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu dem Schluss, dass „der unbedingte Verfolgungswille" der Staatsanwaltschaft sich "als Irrweg erwiesen" hat.

Investitionen in fremden Ländern sind häufig durch internationale Verträge geschützt. Aber was genau zählt eigentlich als Investition? Das WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon hat dazu im Streit mit Spanien einen Etappensieg errungen: Erstmals hat ein Schiedsgericht der Weltbank anerkannt, dass auch Kredite für eine Projektgesellschaft als Investition zählen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Windpark-Projektentwickler gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil recht gegeben, darunter wpd, Strabag, PNE und Mainstream. Auf den Bund kommen nun Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zu.

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht eines von zehn sogenannten Connected-Cars-Verfahren gegen Daimler gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadensersatz verpflichtet, hieß es weiter.

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen Ort Hüffenhardt. Die Karlsruher Richter ließen jedoch keine Revision zu und wiesen mehrere Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris ab.

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an. Dieses hatte das Mandat im Wert von 9,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung an Ernst & Young vergeben.