Verfahren

Nun auch Deutschland: Wenige Tage nach der Insolvenz von britischen und australischen Greensill-Gesellschaften hat das Amtsgericht Bremen auf Antrag der deutschen Finanzaufsicht BaFin das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der renommierte CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege bestellt worden. Außerdem sind national und international zahlreiche Berater involviert.

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über die Verwendung ihrer Werke bleibt bei den Urhebern. Setzen die Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen gegen ‚Framing‘ ein, bedarf es ihrer Erlaubnis.

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält Deutschlands oberste Richter zum Narren, um ihr Geschäftsmodell zu schützen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Verärgerung offenbar groß. Anders ist ein aktueller Beschluss in Sachen VW kaum zu deuten.

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Das Gericht verpflichtet das Land, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiterbetrieb des Netzes zu akzeptieren.

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat sich strafrechtlichen Beistand an die Seite geholt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Im Visier der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist zudem der Unternehmer L., der Nüßlein bestochen haben soll.

Coronabedingte Betretungsverbote lösen bei Hotels keine Leistungen aus einer Betriebsausfallversicherung aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof in einem ersten, richtungsweisenden Urteil, das in einem Verfahren zwischen einem Vorarlberger Hotelier und dem Versicherer Uniqa fiel. Die Grenzen für Versicherungsleistungen sind in der gebeutelten Branche damit eng gezogen.

Die Berufsfeuerwehr Köln darf die Einsatzleitsoftware der Berliner Feuerwehr weiter nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Umstritten war, ob die Kombination aus Softwareüberlassung und -kooperation des Landes Berlin und der Stadt Köln grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Diese Frage beschäftigte auch den Europäischen Gerichtshof, der im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit jedoch Ausnahmen vorsieht.

Der Aktienpreis bei einer Kapitalerhöhung muss sich weder am aktuellen Börsenwert noch an der ursprünglichen Börsennotierung orientieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht hält sogar einen Abschlag von über 70 Prozent für legitim. Zu dieser Ansicht kam es in einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren der Hamburger Beteiligungsgesellschaft Sparta.

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte zurück an das OLG Frankfurt. Dieses soll nun mit Hilfe von Gutachtern klären, ob Falschangaben im Börsenprospekt Ursache waren für den Wertverlust der sogenannten Volksaktie. Insgesamt machen bei dieser Musterklage rund 17.000 Kleinaktionäre Ansprüche von 200 Millionen Euro inklusive Zinsen geltend.

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfall klargestellt. Damit könnte aus Sicht der Banken eine Prozesslawine gestoppt sein, während für Klägerkanzleien ein ehedem vielversprechendes Feld wegbricht.