Konfliktlösung

Dr. Karin Angerer tritt zum September ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an. Die 62-Jährige, zuletzt Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, folgt auf Bettina Limperg, die in den Ruhestand tritt.

Weil Gotshal & Manges baut ihre deutsche Konfliktlösungspraxis aus. Zum Oktober wechseln Dr. Philipp Steinrück (36) als Partner und Dr. Amandine Torikian-Tomassian (34) als Counsel in das Münchner Büro der US‑Kanzlei. Beide sind bei Latham & Watkins Associates und bringen insbesondere Erfahrung bei Post-M&A-Streitigkeiten mit.

Miele hat vor dem LG Düsseldorf erreicht, dass die Plattformbetreiberin Alibaba direkt für Marken- und Designverletzungen von Händlern haftet. Die Entscheidung geht über die bisherige Rechtsprechung zu Plattformhaftung hinaus. Rechteinhaber könnten sich ermuntert sehen, nach Schadensersatz zu greifen.

Das Oberlandesgericht München hat eine millionenschwere Zivilklage des griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE gegen Siemens abgewiesen. Damit findet einer der letzten juristischen Nachläufer des Siemens-Korruptionsskandals sein Ende – zumindest vorerst.

Die Softwareentwicklerin SAP hat im langjährigen Rechtsstreit mit dem IT-Unternehmen Walldorf Integration Solutions einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Vor dem Landgericht München I wurde die Klage wegen eines angeblichen Lizenzverstoßes abgewiesen (Az. 34 O 15341/20). In dem Verfahren hatte die Klägerin nach JUVE-Informationen Ansprüche von bis zu zwei Milliarden Euro geltend gemacht.

Die Verlagsgruppe Penguin Random House hat beim Landgericht München Klage gegen OpenAI Ireland eingereicht. Der Verlag will erreichen, dass die Nutzung von Kinderbüchern für das Training von KI-Modellen vergütet wird. Nun steht fest, wer den ChatGPT-Anbieter in dem Verfahren verteidigen wird.

Im Streit zwischen N26 und ihren Arbeitnehmervertretern entschied der Bundegerichtshof: Die Betriebsräte der Digitalbank haben weiterhin kein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Für die Mitbestimmung bei einer Aktiengesellschaft zählt die Zahl ihrer eigenen Beschäftigten und nicht die Gesamtzahl der Mitarbeitenden eines konzernweiten Gemeinschaftsbetriebs, so die Richter.

Dr. Benny Wünschmann (47) wechselt als Partner von Flick Gocke Schaumburg zu Fieldfisher und verstärkt dort die Konfliktlösungspraxis in Berlin. Der auf gesellschaftsrechtliche und transaktionsbezogene Streitigkeiten spezialisierte Anwalt ist der zweite Neuzugang für den Berliner Fieldfisher-Standort binnen weniger Wochen.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat vor dem Landgericht München I einen Erfolg gegen das US-Unternehmen Suno erstritten. Die 42. Zivilkammer unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Elke Schwager gab der Klage weitgehend statt und sieht einen Verstoß gegen deutsches und US-Urheberrecht (Az. 42 O 763/25). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit insgesamt 890 Millionen Euro bestraft. Der Konzern habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und App-Entwickler im Google Play Store unangemessen eingeschränkt. Die vergleichsweise niedrige Strafe nährt Spekulationen über Rücksichtnahme auf Washington.