Konfliktlösung

Erst die Brezn, dann die EU-Ausschreibung: Das Bayerische Oberste Landesgericht lässt die Wiesn 2026 unbehelligt aufbauen und vertagt die unangenehme Frage, ob die Festzelt-Vergabe europaweit ausgeschrieben werden muss. Ein Münchner Wirt scheiterte mit seinem Eilantrag gegen Paulaner und Schottenhamel – will die Sache aber zur Not bis zum EuGH treiben.

Eine freiberufliche HR-Beraterin hat mit Hilfe der KI-Kanzlei Garfield AI eine Honorarforderung von 7.000 Pfund vor dem Wandsworth County Court erstritten. Sämtliche juristische Arbeit vor dem Prozess leistete die KI-Plattform der Kanzlei. Erst kurz vor der mündlichen Verhandlung übernahm ein Barrister.

Bosch entgeht in den USA einer Strafverfolgung wegen Lieferungen an Huawei. Es ist die erste Nichtverfolgung auf Basis einer neuen Selbstanzeige-Policy des US-Justizministeriums (DOJ) – also ein Stück Rechtsmarkt-Geschichte und zugleich ein Schaufensterfall für grenzüberschreitende Exportkontroll-Internal-Investigations.

Jahrelang hat Hausfeld Financialright Claims (FRC) in einer riesigen Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vertreten – 2023 wurden Kanzlei und Mandantin zu Gegnern. FRC warf Hausfeld aus dem Mandat und verklagte die Kanzlei. Vorwurf: Hausfeld-Anwälte hätten indirekt berufsrechtlich unzulässige Erfolgshonorare vereinbart. Das LG Berlin II hat die Klage nun in einem Stuhlurteil abgewiesen.

Nun hat auch der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Reform der Paragrafen 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) abgegeben.

WilmerHale verliert ihre hochrenommierte internationale Schiedspraxis um den Londoner Partner Gary Born nahezu komplett an King & Spalding. In der Schiedsszene ist es einer der bedeutendsten Teamwechsel seit langem – und er dürfte sich auch auf den deutschen Markt auswirken.

Die anerkannten Einigungsstellenvorsitzenden Dr. Julian Burmeister-Bießle, Holger Dahl und Dr. Daniel Faulenbach haben eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die Betriebsräte, HR-Verantwortliche und Fachanwälte für Arbeitsrecht schult.

Nach dem Vorstand und dem Rat für Schiedsgerichtsbarkeit hat die Schiedsinstitution DIS auch ihren Beirat erneuert, und zwar deutlich: Alle klassischen Kanzleivertreter, zuvor die klare Mehrheit, sind raus. Inhouse, Wissenschaft und Verbände nehmen mehr Raum ein. Neuer Vorsitzender ist der Göttinger Jura-Professor Dr. Joachim Münch. Sein Stellvertreter ist der Bosch-Syndikus Dr. Karsten Grillitsch.

Fünf Jahre Verfahren, am Ende ein einstimmiges Urteil in der Sache: Deutschland muss dem Investor Mainstream keinen Schadensersatz zahlen. Der ICSID-Schiedsspruch betrifft Energiepolitik, Investorenschutz und die ungelöste Frage, ob Investoren aus einem EU-Staat einen anderen EU-Staat überhaupt vor einem internationalen Schiedsgericht in Anspruch nehmen dürfen.

Im Streit um ein millionenschweres Datenschutzbußgeld hat die Deutsche Wohnen einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Berlin verhängte 900.000 Euro Bußgeld statt der ursprünglich rund 14,5 Millionen Euro aus dem Bescheid der Berliner Datenschutzbehörde von 2019.

Ein Sonntagsanruf des Ministers, eine Mail mit Smiley und der Satz „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug": Auf dieser Grundlage fordert der Textilhändler Pure Fashion rund 464 Millionen Euro vom Bund. Es ist das volumenmäßig größte Maskenverfahren der Pandemie. Heute ist Prozessauftakt in Bonn.