Konfliktlösung

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) wächst – ihr deutsches Geschäft allerdings schneller als das internationale. 2025 lag der Anteil rein deutscher Verfahren bei 68 Prozent, dem höchsten Wert seit zehn Jahren.

Der Essener Brenntag-Konzern und sein langjähriger früherer Group General Counsel streiten vor dem Arbeitsgericht. In erster Instanz scheiterte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Essen mit seiner betriebsbedingten Kündigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sechs Jahre Streit und zwei Nachprüfungsverfahren, in denen um vergabe- und kartellrechtlich heikle Punkte gefochten wurde. Doch weil Alstom in dem riesigen Vergabeverfahren um den Berlin-Brandenburger S-Bahn-Verkehr auf Rechtsmittel verzichtet, können die Länder Berlin und Brandenburg nun den Zuschlag erteilen.

Das Gericht der EU hat alle drei Klagen von Apple gegen ihre Einstufung unter dem Digital Markets Act abgewiesen. App Store und Betriebssystem iOS bleiben als Gatekeeper-Dienste reguliert, die Angriffe gegen die iMessage-Einordnung sind unzulässig. Ein Dämpfer für Apple und die Berater von Freshfields.

Finale mit zahlreichen Top-Kanzleien: Der Europäische Gerichtshof hat das Rekordbußgeld gegen Google im Android-Fall bestätigt. Die Entscheidung öffnet die Tür für Schadensersatzklagen – in London läuft bereits ein erstes Milliardenverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit um den Urheberrechtsschutz des bekannten Möbelsystems ‚USM Haller‘ das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben. Die Düsseldorfer Richter müssen nun erneut prüfen, ob das Design als Werk der angewandten Kunst schutzfähig ist. Der BGH stellte klar: An Gebrauchsgegenstände dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Werkarten (Az. I ZR 96/22)

Sullivan & Cromwell baut ihre deutsche Präsenz mit einem hochkarätigen Doppelzugang aus: Die Prozessrechtspartner Dr. Philipp Hanfland und Maximilian Bülau wechseln und gründen dort die deutsche Litigation-Praxis der US-Kanzlei. Beide kommen von Hengeler Mueller und zählen zu den renommiertesten Anwälten für komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten in Deutschland.

Bevor über die Ansprüche von rund sechs Millionen deutschen Facebook-Nutzern verhandelt wird, lässt das Hanseatische Oberlandesgericht in Luxemburg abklopfen, ob die deutsche Musterfeststellungsklage nach DSGVO überhaupt zulässig ist. Das Ergebnis des EuGH-Verfahrens dürfte sich auch auf andere DSGVO-Verbandsklagen auswirken, etwa gegen Meta, X und TikTok.

Kirkland & Ellis sichert sich exklusive Entwicklungsrechte bei dem US-Anbieter Syllo, um ihre Litigation-Praxis zu stärken. Parallel entsteht mit Palantir eine Private-Equity-Plattform. Während Litigation in den USA zu den wichtigen Standbeinen der Kanzlei gehört, ist Kirkland in Deutschland auf diesem Feld nicht vertreten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister administrative Vergabebegleitung erbringen dürfen. Angestrengt hatte die Kanzlei Abante und in erster Instanz zunächst Recht bekommen.

Der Aufsichtsrat des Autozulieferers ZF Friedrichshafen macht zwei ehemalige Vorstände für massive Verluste bei Elektromobilitätsaufträgen verantwortlich. Stephan von Schuckmann und Konstantin Sauer sollen ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt haben. Eine konkrete Schadenssumme steht noch nicht fest.