Verfahren

Eine Friseurin, deren Salon im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste, erhält keine Entschädigungszahlungen vom Land Baden-Württemberg. Das hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilbeschluss entschieden. Es ist das bundesweit erste Urteil zu Corona-Entschädigungen und könnte zur Blaupause für weitere Verfahren werden.

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem Urteil hebt das Gericht die Urteile der Vorinstanzen auf, lässt die Grundsatzfrage, ob Fernwärmeversorger ihre Verträge einseitig ändern dürfen, allerdings vorerst offen.

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis im eigenen Einzugsgebiet darf eine Station zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und gab dem Verband der Automobiltuner recht.

Ohne Zulassung keine Dosierung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln unzulässig sind. Damit fehlt zukünftig für Anwender solcher Präparate eine Orientierung – Hinweise zur Dosierung im Beipackzettel sind nicht mehr erlaubt.

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen bestätigte also die Entscheidung des Kartellamts. Wegen der Corona-Krise hatten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die 800-Quadratmeter-Regelung der aktuellen Hamburger Corona-Verordnung. Damit gibt das Gericht einer Klage von Sport Scheck statt, deren Muttergesellschaft Karstadt Kaufhof in allen Bundesländern gegen die Beschränkungen vorgeht. Der Fall überrascht Juristen: Die Hamburger Richter argumentieren sehr kreativ – und geben den Klägern mehr, als die sich wohl erhofft hatten.

Im Streit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gibt es erneut eine Unterbrechung: Deutschland hat einen Befangenheitsantrag gegen das Tribunal gestellt, vor dem über die 4,7-Milliarden-Euro-Klage des Konzerns wegen des deutschen Atomausstiegs verhandelt wird.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen ihres Champions-League-Kooperationsvertrages eingestellt. Dabei ging es um geteilte Übertragungsrechte für die Champions-League bis 2021. Die Vereinbarung sei auf den ersten Blick nicht unproblematisch, hieß es, aber letztlich sprach doch mehr dafür, das Verfahren einzustellen.

Der Stopp der UPC-Ratifizierung durch das Bundesverfassungsgericht könnte das endgültige Aus für das europäische Patentgericht bedeuten. JUVE sprach mit führenden europäischen Technologiekonzernen darüber. Sie fordern von der Politik, weiter an dem Projekt zu arbeiten.

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab September beide zum ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw' zusammen und legt das Fundament für einheitliche Taxitarife. Verfassungsrechtlich ist das aber umstritten.