Verfahren

Im Fall der Insolvenz einer Pensionskasse und der anschließenden Insolvenz des Arbeitgebers muss der Pensionssicherungsverein nur einstehen, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzverfahren klargestellt.

Landesmedienanstalten haben keine Klagebefugnis, wenn es um die Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt geht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem acht Jahre andauernden Streit zwischen den Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz und Hessen mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Diese hatten dagegen geklagt, dass der Fernsehsender Sat.1 einfach in den Zuständigkeitsbereich der Hamburger wechseln durfte.

Im Betrugsskandal bei Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft drei frühere Führungskräfte festgenommen: den ehemaligen CEO-Markus Braun, Ex-CFO Burkard Ley und einen ehemaligen Leiter des Accountings. Haftbefehle hatte zuvor das Münchner Amtsgericht erlassen. Gleichzeitig sind weitere Verteidiger bekannt geworden: Die Verteidigung Leys hat Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger übernommen, der ehemalige Controlling-Chef vertraut auf Dr. Sabine Stetter aus der gleichnamigen Münchner Kanzlei.

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen – am Ende vergeblich. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Unbeteiligte haben deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Recht auf Auskunft. Geklagt hatte eine Apotheke und in erster Instanz zunächst Recht bekommen. Das Verfahren barg Zündstoff, denn Rabattverträge stehen immer wieder in der Kritik und ein Urteil zugunsten der Klägerin hätte Unbeteiligten tiefe Einblicke in die Vertragskonditionen ermöglicht.

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Werbeslogan für unzulässig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zum Presserecht stattgegeben. In einem Fall ging es um das sogenannte ‚Recht auf Vergessen‘, bei dem das Gericht dem Manager Magazin Recht gab. Im zweiten Fall entschied das Gericht, dass Pressefotografen keine strafrechtliche Verurteilung fürchten müssen, wenn sie unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen liefern.

Ein Datentransfer auf Grundlage der europäisch-amerikanischen Datenschutzvereinbarung (Privacy-Shield) ist nicht mit dem Datenschutz in der EU vereinbar. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Standardvertragsklauseln hält das Gericht allerdings für gültig. Das Urteil stellt viele Unternehmen vor die Herausforderung, ihre Datenströme nun sicher und rechtskonform zu gestalten.

Die einen sprechen vom burgenländischen Wirecard, andere bangen einfach nur um ihr Geld: Am Mittwoch untersagte die Finanzmarktaufsicht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Bilanzfälschung gegen den Vorstand.

Der Technologie-Konzern Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichts in ihrem Urteil, das heute verkündet wurde. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten.