Verfahren

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt sah.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das sogenannte Mischpreisverfahren für den Strommarkt gekippt. Nicht einmal ein Jahr nach der Einführung ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren für Regelenergie damit wieder obsolet. Die Bundesnetzagentur kündigte an, die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und vorläufig zum bisherigen Leistungspreisverfahren zurückkehren zu wollen – auch weil das neue Verfahren zuletzt die Blackout-Gefahr hatte steigen lassen.

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von Kraftwerk und dem Popmusikproduzenten Moses Pelham um einen zwei Sekunden langen Klangschnipsel. Ob das Urteil auf den Fall zutrifft, muss aber nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich sind. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist allerdings Facebook allein zuständig. Kritiker fürchten, dass neben dem ‚Gefällt mir‘-Knopf von Facebook auch ähnlich funktionierende Plug-ins betroffen sein könnten. Der EuGH bestätigte zudem das Verbandsklagerecht der Verbraucherzentrale.

Das erste einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften hat VW verloren. Zugleich scheitert der Autobauer mit einer Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe gegen die beklagte Ingenieurin Stefanie J. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte am Donnerstag die Kündigung für unwirksam. Die frühere Abteilungsleiterin ist eine der 39 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück.

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen.

Das Kartellamt hat sein erst im November eröffnetes Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt. In der Entscheidung lässt die Behörde offen, ob der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern hat, die auf seiner Plattform Marketplace aktiv sind. Allerdings hat Amazon sich zu Änderungen seiner Geschäftspraxis verpflichtet, die weltweit gelten. Parallel zum Abschluss des deutschen Verfahrens hat die EU-Kommission ein weiteres gegen den Internethändler eröffnet.

Die Onlineapotheke DocMorris hat keinen Anspruch auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz. Diesen hatte sie in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert, weil diese in den vergangenen Jahren Werbemaßnahmen des Onlinehändlers per einstweiliger Verfügung verhindert hatte. Das Düsseldorfer Gericht wies die Klage des Unternehmens nun ab.