Verfahren

Der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle ‚Rubik's cube‘ zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun war zum zweiten Mal das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Zuge und entschied: Die 1999 eingetragene und von der deutschen Firma Simba Toys angefochtene Marke wurde 2017 zu Recht gelöscht. Die britische Firma Rubik's Brand unterlag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr an die Ruhrbahn genehmigt. Anders als in der Vorinstanz akzeptieren die Richter des Vergabesenats die Aufgabenverteilung zwischen den Städten sowie dem Verkehrsverbund. Gegen die milliardenschwere Direktvergabe mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren hatten drei private Busunternehmen geklagt, die auch gerne einen Teil des Auftrags erhalten hätten.

Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte. Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden. Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.

Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent Communications entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für deutsche Unternehmen. Denn wenn diese in den USA verklagt wurden, obwohl ein deutscher Gerichtsstand vereinbart war, bestand bisher ein hohes Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko" – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an.

Der öffentliche Personennahverkehr ist bekanntlich kein auskömmliches Geschäft. Kommunen müssen private Busunternehmen oder städtische Verkehrsgesellschaften bezuschussen, um einen bezahlbaren ÖPNV aufrechtzuerhalten. Ein Busunternehmer aus dem Münsterland versuchte, aus dem System der ÖPNV-Finanzierung auszubrechen. Er ist nun allerdings auch in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Genehmigungen für Windkraftanlagen sind umkämpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem seit 2013 laufenden Verfahren den Anlagenbetreibern zu einem Teilerfolg gegen den Naturschutzbund Deutschland verholfen, der gegen die Genehmigungen von insgesamt fünf Windkraftanlagen geklagt hatte. In den nordrhein-westfälischen Genehmigungsverfahren des Anlagenbetreibers Windconcept sei der Artenschutz nicht ausreichend gewürdigt worden.

Facebook kann dazu verpflichtet werden, beleidigende Postings zu suchen und zu löschen – und zwar weltweit und nicht nur vom ursprünglichen Verfasser. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden in der Auseinandersetzung zwischen Facebook und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Dr. Eva Glawischnig-Piesczek nun zugunsten der Klägerin.