Verfahren

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig.

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das ist ein Sieg für das Portal Booking.com und eine Schlappe fürs Kartellamt. Obwohl der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen wie üblich keine Revision zuließ, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Die Gorch-Fock-Werft in Elsfleth an der Weser kann auf das Vermögen eines früheren Vorstands zugreifen. Das Landgericht Hamburg bestätigte einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen den Ex-Chef Marcus R. Nach Überzeugung der Zivilkammer gebe es ausreichend Anhaltspunkte, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand habe. Einen weiteren Arrest über 3,9 Millionen Euro gegen R. hatte das Gericht zuvor aufgehoben.

Während Österreich nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz eine neue Regierung sucht, beschäftigt die Videoaffäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bereits ein deutsches Gericht. Das Landgericht Berlin erließ eine Einstweilige Verfügung gegen das Onlineportal OE24. Das Portal darf keine Bilder des angeblichen Hintermannes des Ibiza-Videos verbreiten.

Hogan Lovells hat sich mit dem ehemaligen EWE-Vorstand Nikolaus Behr in der sogenannten Spitzelaffäre auf einen Vergleich geeinigt. Nach Informationen der Nordwest-Zeitung soll Hogan Lovells Behr einen Geldbetrag im „hohen sechsstelligen Bereich“ gezahlt haben. Hogan Lovells bestätigte auf JUVE-Anfrage die Einigung, die bereits im Januar stattgefunden hatte, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Die Bundesnetzagentur kann das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten Suedlink, die Stromautobahn zwischen Schleswig-Holstein und den südlichen Bundesländern, fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit den Eilantrag des Landes Thüringen auf Berücksichtigung eines alternativen Trassenverlaufs abgewiesen. Der Eilantrag des Landes sei unzulässig, heißt es zur Begründung.

Gleich mehrere Klagen gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem seit Jahrzehnten geplanten Projekt sollen Deutschland und Dänemark auf einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke verbunden werden. Unter den Klägern sind neben den Städten Bad Schwartau und Fehmarn auch zwei Vereine sowie die Reedereien Scandlines und Stena Line.

Der französische Medienkonzern Banijay darf weitere Anteile an der Produktionsfirma Brainpool erwerben. Brainpool-Gründer Jörg Grabosch hat seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Zuvor hatte ihm das Oberlandesgericht Köln deutlich gemacht, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen den Verkauf der Anteile von TV-Entertainer Stefan Raab gibt.

Der Aktionär Dr. Konrad Erzberger ist mit einer Klage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats gescheitert. Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Axel Springer SE richtig besetzt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede E-Mail nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaften begrüßen dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. JUVE hat Arbeitsrechtsexperten um ihre Einschätzung zu dem Urteil gebeten.