Verfahren

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Im Steinhoff-Bilanzskandal hat das Oberlandesgerichts Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. In dem Prozess geht es um die Schadensersatzforderungen von Anlegern aufgrund des Bilanzskandals. Es ist nicht der einzige Anlegerprozess, dem sich der angeschlagenen Möbelriese stellen muss.

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht zu genehmigenden Beihilfenhöchstgrenze liegt, verwundert Prozessbeobachter.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt sah.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das sogenannte Mischpreisverfahren für den Strommarkt gekippt. Nicht einmal ein Jahr nach der Einführung ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren für Regelenergie damit wieder obsolet. Die Bundesnetzagentur kündigte an, die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und vorläufig zum bisherigen Leistungspreisverfahren zurückkehren zu wollen – auch weil das neue Verfahren zuletzt die Blackout-Gefahr hatte steigen lassen.

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von Kraftwerk und dem Popmusikproduzenten Moses Pelham um einen zwei Sekunden langen Klangschnipsel. Ob das Urteil auf den Fall zutrifft, muss aber nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich sind. Für die anschließende Verarbeitung der Informationen ist allerdings Facebook allein zuständig. Kritiker fürchten, dass neben dem ‚Gefällt mir‘-Knopf von Facebook auch ähnlich funktionierende Plug-ins betroffen sein könnten. Der EuGH bestätigte zudem das Verbandsklagerecht der Verbraucherzentrale.

Das erste einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften hat VW verloren. Zugleich scheitert der Autobauer mit einer Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe gegen die beklagte Ingenieurin Stefanie J. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte am Donnerstag die Kündigung für unwirksam. Die frühere Abteilungsleiterin ist eine der 39 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück.