Verfahren

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt vorerst unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Weitaus wichtiger ist allerdings, dass der Gerichtshof die Zuständigkeiten im einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus höchstrichterlich zementiert. Beobachter werten dies als Leitentscheidung zur Europäisierung des Bankaufsichtsrechts.

Der Volkswagen-Konzern kann ein weiteres Verfahren im Dieselskandal abschließen. Die VW-Tochter Porsche zahlt insgesamt 535 Millionen Euro, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitteilte. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009.

Frauen dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht schlechter gestellt sein als Männer. Darauf läuft ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hinaus, das auf einen Erbschaftsfall und den Gesellschaftervertrag eines Salzburger Unternehmens aus dem Jahr 1963 zurückgeht. In Altverträgen aus den 1960er- und 1970er-Jahren sind entsprechende Geschlechterklauseln gängig.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln muss das Münchner Webportal nun seinen Internetauftritt ändern: Check24 darf bei einem Preisvergleich nicht mehr die HUK-Gruppe präsentieren, wenn sie für diese im Vergleich keine Preise nennt. Auch darf das Portal Marken und Logos der HUK-Gruppe nicht mehr in der bisherigen Form verwenden.

Opel kommt beim Aufräumen seiner Vergangenheit Stück für Stück voran: Das Oberlandesgericht Frankfurt kam zu dem Urteil, dass die Schließung des Bochumer Standortes rechtmäßig im Aufsichtsrat vor sechs Jahren beschlossen wurde. Allerdings ließ es wegen grundsätzlicher Fragen eine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Wollen Kartellsünder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, müssen sie den weitgehend ungeschwärzten Bußgeldbescheid herausgeben und weitere Angaben zur möglichen Schadenshöhe machen – sonst ist ihre sogenannte vergaberechtliche Selbstreinigung nicht wirksam. Dies hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Für Unternehmen, die an Kartellen beteiligt waren, ist das sehr unangenehm, denn die vergaberechtlichen Offenlegungspflichten gehen damit weiter als die Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Zivilrecht. Das spielt Schadensersatzklägern in die Hände, die gerade im Lkw-Kartell zu Hunderten in den Startlöchern stehen.

Gegenwind für Uber: Die Mietwagen-Firma Safedriver ennoo, die für den Fahrdienst-Vermittler Uber tätig ist, darf nicht mehr in Düsseldorf unterwegs sein. Die Stadt Düsseldorf hatte dem Unternehmen bereits vor einiger Zeit die entsprechende Genehmigung entzogen, wogegen Safedriver per Eilverfahren vorging. Nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Münster den Eilantrag ablehnte, erhöhte die Stadt das Zwangsgeld, woraufhin Safedriver den Betrieb einstellte.

Der Streit zwischen der Lufthansa und Ryanair um die Förderung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist viele Jahre alt und wird vor diversen Gerichten ausgefochten. Eine weitere Klage der Lufthansa wies das Gericht der Europäischen Union ab. Die Fluggesellschaft sei nicht klagebefugt, urteilten die Richter. Die eigentliche Frage, ob es sich um unzulässige Beihilfen handelt, ließ das Gericht aus diesem Grund offen.

Es ist die erste Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen des Dieselskandals bei Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Unter ihnen ist auch der Ex-Chef von Volkswagen Dr. Martin Winterkorn. Mit der Anklage stirbt auch die Einzeltäterthese – und die Riege der Ex-Manager rückt in den Mittelpunkt. Damit sind die seit drei Jahren andauernden Ermittlungen im Dieselskandal aber keineswegs abgeschlossen. Gegen weitere 36 Beschuldigte wird in dem Verfahren noch ermittelt.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Forderungen von Nachranggläubigern der Heta Asset Resolution sind weitgehend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung von 10,97 Prozent beschränkt sind. Zurück an das Landesgericht Klagenfurt verwies der Senat lediglich die Frage, wie hoch der absolute Betrag ausfällt.