Verfahren

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler…

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber spitzt sich zu: Nachdem Taxi 40100 im April eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt hatte, beantragte Uber Ende Juli seinerseits beim Handelsgericht Wien…

Das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21′ ist ein Umbau und kein Neubau: Mit diesem Schluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Streit um die Gleisanlagen am alten Stuttgarter Kopfbahnhof beendet. Damit ist der Weg…

Fünfeinhalb Jahre sind seit Einreichung der Klage beim ICSID-Schiedsgericht in Washington vergangen. In Teilen hat sich der österreichisch-kroatische Unternehmer Georg Gavrilović nun gegen die Republik Kroatien durchgesetzt. Laut dem Schiedsspruch…

Die Mobilfunkunternehmen Huawei, Hewlett Packard Enterprise (HPE), HP und Sandvine haben einen Sieg gegen einen Patentverwerter errungen: Im Streit um einen sogenannten Paketmonitor von Packet Intelligence erklärte das Bundespatentgericht das…

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber…

Mundipharma darf das Medikament Herzuma des koreanischen Pharmaunternehmens Celltrion weiter in Deutschland vertreiben. Celltrions Wirkstoff Trastuzumab wird unter anderem zur Behandlung von Brust- oder Magenkrebs eingesetzt. Das hat das Landgericht…

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist…

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag.…

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang…

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt…