Verfahren

Im deutschen Mobilfunkmarkt ist die nächste Massenklage auf den Weg gebracht. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei…

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst…

Auf Volkswagen kommen in den nächsten Monaten zwei Klagewellen zu: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims strengen derzeit für Autokunden der Marken VW, Audi, Seat und Škoda Verfahren…

Im 780-Millionen-Euro-Prozess um Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertrag hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil am ersten Verhandlungstag einen Vergleich vorgeschlagen: Eine von beiden Seiten zu tragende…

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern…

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dessen Revision zurückgewiesen und damit die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten…

Unter großem öffentlichen Interesse hat in Stuttgart der Prozess gegen sechs Ex-Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der…

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die…

Im europaweiten Streit um Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet Ende April seinen Schlussantrag vorgelegt (C-121/17). Wathelet empfahl dem Gericht, dass Schutzzertifikate für Wirkstoffe, die…

Pioneer ist der Meinung, 15 Millionen Euro Lizenzgebühren zu viel an Thomson Licensing gezahlt zu haben. Doch aus der Millionenrückzahlung wird erst einmal nichts. Denn das Landgericht München hat die…

Während VW und der Zulieferer Prevent die Schlagzeilen dominieren, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiterer Zuliefererstreit zu Ende gegangen: Seit fast 20 Jahren…