Verfahren

Die Procter & Gamble-Tochter Gillette darf ihre Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte Konkurrentin Wilkinson, deren Produkte in den Tests der…

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart…

Lange hat sich die Autobranche darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein böser Troll, sondern der Chiphersteller Broadcom hat die erste große Patentklage gegen die beiden…

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Löschungsanträgen für die Wortmarke Black Friday statt. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, so das DPMA. Auf Löschung der Marke hatten rund 15 Unternehmen…

Der Bund will, dass medizinisches Cannabis in Deutschland angebaut wird, hatte die Ausschreibung dazu im vergangenen Jahr allerdings kurzfristig geändert. Gegen die Änderung klagte Cannabisproduzent Cannion im Nachprüfungsverfahren erfolgreich vor…

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig. Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass…

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem…

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls…

Muss der Wirkstoff oder die genaue Wirkstoffkombination eines Präparats im Grundpatent explizit genannt sein, um eine Anmeldung zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) zu erlauben? Diese Frage wird seit dem so genannten…

Der Streit um den Bau einer dritten Landebahn am Wiener Flughafen ist um eine Etappe reicher. Rund ein Jahr nach seiner ersten Entscheidung, gegen die der Flughafen Wien und die…

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion…