Verfahren

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der…

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das…

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte…

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für…

Betrogene Anleger haben ein Recht auf Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Das hat der Europäische Gerichtshof im sogenannten Baumeister-Verfahren entschieden, das auf die Insolvenz der Frankfurter Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst…

Bilfinger wehrt sich gegen Vorwürfe, die der ,Spiegel‘ in einer Artikelserie über Compliance-Verstöße beim Wiesbadener Industriedienstleister erhebt. Es handele sich dabei ausschließlich um alte Fälle, die intern längst aufgearbeitet würden…

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt.…

Seit Anfang des Jahres ist die Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Prime Tax nicht mehr Teil des Netzwerks Andersen Global. Die Kanzlei mit Sitz in Stans und Zürich wurde aus dem Schweizer Verein…

Auf diesen Prozess haben viele gewartet: Die Großbrauereien Carlsberg und Radeberger wollten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Kartellbußgelder von zusammen 222 Millionen Euro kämpfen. Mutig fanden das viele, weil…

Der Bildspezialist Agfa Gevaert hat ein millionenschweres Schiedsverfahren gegen den Insolvenzverwalter seines ehemaligen Geschäftsbereichs Agfa Photo gewonnen. Zuletzt hatte dieser Schadensersatz in Höhe von mehr als 410 Millionen Euro gefordert.…

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf…