Verfahren

Lange hat sich die Autobranche darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein böser Troll, sondern der Chiphersteller Broadcom hat die erste große Patentklage gegen die beiden Autohersteller Audi und VW in Europa losgetreten. Wie jetzt bekannt wurde, hat Broadcom bereits im September und Oktober 13 Patentverletzungsklagen eingereicht. Schon im Juni verhandelt das Landgericht Mannheim die ersten beiden Fälle. Zahlreiche Zulieferer sind dem Streit inzwischen beigetreten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Löschungsanträgen für die Wortmarke Black Friday statt. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, so das DPMA. Auf Löschung der Marke hatten rund 15 Unternehmen aus der Werbe- und Handelsbranche geklagt, darunter auch Puma, Paypal, New Yorker und der Kosmetikhersteller Grassinger. Inhaber der Marke ist die chinesische Super Union. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bund will, dass medizinisches Cannabis in Deutschland angebaut wird, hatte die Ausschreibung dazu im vergangenen Jahr allerdings kurzfristig geändert. Gegen die Änderung klagte Cannabisproduzent Cannion im Nachprüfungsverfahren erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine Änderung der Leistungsausschreibung müsse mit einer Fristverlängerung einhergehen.

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig. Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass die Taxitarife im Personenbeförderungsgesetz festgelegt seien. Die Daimler-Tochter MyTaxi verstoße mit ihren Rabatten gegen Wettbewerbsrecht.

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungspraxis des Freistaats Bayern. Das Recyclingunternehmen Remex sah sich benachteiligt, weil die Vergabestelle in der Ausschreibung ein Verfahren zur Wiederverwertung von Straßenaufbruch vorgegeben hatte.

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Behörde. Puigdemonts deutsche Verteidiger, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg und sein Sohn Sören aus dem Berliner Büro der Spezialkanzlei Ufer Knauer, reagierten umgehend und beantragten, den Auslieferungsantrag zurückzuweisen.

Muss der Wirkstoff oder die genaue Wirkstoffkombination eines Präparats im Grundpatent explizit genannt sein, um eine Anmeldung zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) zu erlauben? Diese Frage wird seit dem so genannten ,Medeva'-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2011 europaweit unterschiedlich beantwortet. Das Bundespatentgericht hat die Frage im Fall des Wirkstoffs Sitagliptin des Patentinhabers Royalty Pharma dem EuGH vorgelegt.

Der Streit um den Bau einer dritten Landebahn am Wiener Flughafen ist um eine Etappe reicher. Rund ein Jahr nach seiner ersten Entscheidung, gegen die der Flughafen Wien und die Landesregierung Niederösterreich vor dem Verfassungsgerichtshof klagten, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Ausbau unter strengen Auflagen bewilligt. Die Fertigstellung des Projekts liegt dennoch in weiter Ferne.

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion des Kraftwerks Datteln IV, dessen Inbetriebnahme mit nunmehr rund sieben Jahren Verzögerung für das erste Halbjahr 2018 erwartet wird. RWE sieht die Verzögerung als Kündigungsgrund für den Milliardenvertrag – das Gericht nicht.

Die Energydrink-Marke Rockstar Revolt verletzt nicht die Markenrechte des tschechischen Unternehmens Luxuria, die Inhaberin der Marke ,Revolt' ist. Das entschied heute das Landgericht Düsseldorf. Luxuria habe demnach die Marke nicht ausreichend benutzt und deshalb bestehe keine rechtserhaltende Wirkung der Marke. Luxuria hatte unter anderem gegen das US-Unternehmen Rockstar geklagt.

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Geklagt hatte das französische Unternehmen Echosens.