Verfahren

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für alle Parteien werden.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige Verfügung gegen die auf Initiative der Vereinigung Cockpit angestoßene Wahl erlassen hatte.

Wenn Sportgroßereignisse nicht mehr im gebührenfreien Fernsehen laufen, hört für viele der Spaß auf. Im Fall der Fußball-Champions-League schaut auch das Bundeskartellamt genauer hin: Die Behörde untersucht die Zusammenarbeit des Pay-TV-Senders Sky mit dem Streamingdienst DAZN. Beide Bezahlanbieter zeigen in Deutschland von 2018 bis 2021 exklusiv Live-Übertragungen der Königsklasse – und fahren schweres Geschütz auf, um ihre Kooperation zu verteidigen.

„Mit 50 Prozent Plastikmüll aus dem Meer hergestellt“ – mit dieser Werbeaussage darf der Hersteller von ökologischen Reinigungsmitteln Ecover seine Spülmittelflasche ,Ocean Bottle‘ nicht mehr versehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Werbung für irreführend, da es möglich sei, dass der Müll nicht ausschließlich aus dem Meer stamme. Das OLG bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die der Hersteller des Frosch-Reinigungsmittels Werner & Mertz schon vor dem Landgericht erwirkt hatte. Im Hauptsacheverfahren steht die Entscheidung noch aus.

Die Süddeutsche Zeitung ist nicht für ein geplatztes Investment von Solar Millenium verantwortlich. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die besonders hohe Schadensersatzsumme von 78,5 Millionen Euro hatte für Aufsehen gesorgt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um den höchsten Klagebetrag, der jemals in Deutschland wegen einer Presseveröffentlichung geltend gemacht wurde.

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein SEP hat Unwired Planet vor dem Londoner Court of Appeal auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen Mobilfunkhersteller Huawei erzielt. Die globale Lizenz, die der Patentverwerter dem Mobilfunkhersteller für seine SEPs angeboten hatte, entspricht den FRAND-Regeln, so das englische Berufungsgericht.

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die viele öffentliche Auftraggeber haben – vor allem Schienen-, aber auch Lkw-Hersteller. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs: Ja, aber. Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

Im Patentstreit um Atemmasken hat der kalifornische Medizinproduktehersteller Resmed vor dem Landgericht München gegen seinen neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare Teilerfolge erzielt. Zum einen gab das Gericht einer Verletzungsklage des US-Unternehmens statt, zum anderen wies es eine Klage der Neuseeländer ab.

Die Taxiunternehmer in Hannover wehren sich gerichtlich gegen Konkurrenz durch die VW-Tochter Moia. Vor dem Oberlandesgericht Celle mussten sie nun jedoch eine weitere Niederlage einstecken. Sogenannte Erprobungsgenehmigungen für Moia-Fahrdienste seien zumindest vergaberechtlich in Ordnung, so die Richter. Moia darf seit Juli mit einer Genehmigung der Stadtverwaltung Hannover sein Fahrgemeinschaftskonzept testen. Trotz der Niederlage gibt es einen Lichtblick für die Taxiunternehmer: Das Verwaltungsgericht Hannover soll entscheiden, ob die Verwaltung auch ohne Vergabeverfahren die Rechte der Moia-Konkurrenz genauer hätte prüfen müssen.

Die schwedische Modekette H&M darf ihr Rücknahmesystem für Alttextilien weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden. Die Stadt Krefeld hatte gegen einen Feststellungsbescheid der Hansestadt aus dem Jahr 2013 geklagt, der dem Unternehmen den Betrieb des Systems deutschlandweit gestattet. H&M umgehe das Abfallrecht, argumentierte die Stadt, deren Klagebefugnis das Gericht verneinte (Az. 13 K 3752/15).