Verfahren

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe.

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und sichergestellte Dateien auswerten. Dies sind die direkten Auswirkungen des Urteils für VW. Doch die Entscheidung birgt Sprengstoff für die Arbeit von internationalen Sozietäten in Deutschland. Ihre Anwälte sind unter Umständen nicht grundgesetzlich abgesichert.

Bieter auf öffentliche Aufträge müssen nur solche Kosten in ihre Angebote einpreisen, die die kommunalen Auftraggeber auch tatsächlich bezahlen müssen. Kosten für Logistik und Verwaltung fielen nicht darunter, stellte das Oberlandesgericht München in einer mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Vergabe der Altpapierentsorgung in Bamberg fest. Gegen die Entscheidung, das im Stadtgebiet anfallende Altpapier in Zukunft von der Berliner ALBA Wertstoffmanagement entsorgen zu lassen, hatte der unterlegene Bieter und Altkonzessionär Palm Recycling Beschwerde eingelegt.

Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision der Barmenia Krankenversicherung im Streit mit einer sächsischen Apotheke zurück.

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.

Wer zuvor schon bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, darf nach zwei Jahren, in denen er ohne sachlichen Grund befristet angestellt war, nicht erneut mit einem befristeten Vertrag beschäftigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Juni entschieden und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen.

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das OLG München hob gestern ein Urteil des Landgerichts vom 8. Mai 2015 auf und wies den Fall dorthin zurück. Allerdings kann das Verfahren vor dem Landgericht München wohl erst in einigen Jahren wieder aufgenommen werden.

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte sich auch die Verletzungsklage des US-Patentverwerters erledigt.

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für seinen Film ‚Fack ju Göhte 3‘ in erster Instanz erstritten hatte. Das Verfahren betrifft die grundsätzliche Problematik der Störerhaftung und in welchem Umfang Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Pflicht genommen werden können.

Betrogene Anleger haben ein Recht auf Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Das hat der Europäische Gerichtshof im sogenannten Baumeister-Verfahren entschieden, das auf die Insolvenz der Frankfurter Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst zurückgeht. Der BaFin anvertraute Informationen seien nicht grundsätzlich vom Berufsgeheimnis geschützt, argumentierten die Richter. Weitere Beschränkungen der Informationspflicht überlassen sie allerdings den nationalen Gesetzgebern.