Verfahren

Der Kampf um Vertragskunden zwischen den Telefonkonzernen wird hart geführt: Wenn jemand kündigt, erhält er oft Angebote des alten Anbieters, es sich doch noch einmal zu überlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…

Die Entscheidung des Kartellamts zu EC-Kartengebühren entwickelt ein unheimliches Eigenleben. Erstmals zieht ein Verwaltungsverfahren, das ohne Bußgeld beendet wurde, große Schadensersatzklagen nach sich. In Berlin fordert der Tankstellenbetreiber Jet 34…

Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015…

Nutzer von Bankkarten müssen Gebühren für Behebungen selbst berappen, wenn sie sich Bargeld bei Drittanbietern besorgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass solche Gebühren nicht die Banken zu tragen haben,…

Die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur hat erneut in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Demnach hat der Internetprovider HochrheinNET keinen Anspruch darauf, dass ihm die öffentliche Hand beim Breitbandausbau hilft. Der…

Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich…

Sieben Jahre Gefängnis und 400.000 US-Dollar Strafe, hieß es Anfang Dezember für den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt. Er hatte sich nach einem Deal mit der US-Staatsanwaltschaft im August für schuldig bekannt,…

Hätte Sanierungsgutachterin KPMG auf die drohende Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor hinweisen müssen? Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch ist überzeugt davon. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber scheiterte er weitgehend mit dem Versuch, die…

Der 40-Millionen-Euro-Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland wird den Bund weniger kosten: Das Bundesverwaltungsgericht entschied (Az. 10 B 10.17), dass die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids rechtens sind. Die Transrapid-Betriebsgesellschaft (IABG) muss nun…

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler…

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich…