Verfahren

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer…

Das Landgericht Duisburg hat sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vom Sommer 2010 begonnen. Damals waren 21 Besucher des Technofestivals ums Leben gekommen, 652 wurden…

Steinhoff, das zweitgrößte Möbelunternehmen Europas und Mutterkonzern der deutschen Poco-Kette, ist nach Hinweisen auf Bilanzunregelmäßigkeiten in schwere Turbulenzen geraten. Der Vorstandschef Markus Jooste trat zurück, gegen ihn und drei weitere…

Die Auseinandersetzung um Schadenersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das…

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb…

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht…

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft…

Im Prozess um den Bankrott des Schlecker-Imperiums ist Firmenpatriarch Anton Schlecker mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Seine Kinder Lars und Meike hingegen erhielten Haftstrafen. Die drei hatten sich mit Ehefrau Christa…

Der Hambacher Forst muss dem Braunkohletagebau wohl weichen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz zurückgewiesen. Für RWE, die den Braunkohletagebau vor Ort betreibt, ist…

Vinci Highways ist bei einem von zwei ausgeschriebenen Aufträgen zur Pkw-Maut endgültig aus dem Rennen. Der französische Bewerber schaffte es auch über ein Nachprüfungsverfahren nicht zurück in den Bieterkreis. Dieses…

Ein anonymer Hinweis hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Daraus entwickelte sich einer der wenigen Strafprozesse um riskante Zinswetten von Kommunen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die ehemalige Kämmerin…