Verfahren

Vor knapp einer Woche landete die letzte Air Berlin-Maschine in Tegel, nun geht es am Berliner Arbeitsgericht zur Sache: Die Personalvertretung Kabine wollte der insolventen Fluglinie per einstweiliger Verfügung untersagen,…

Das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschäftigt weiterhin die Gerichte. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung zur Elbvertiefung wird deutlich, das die Richter Umweltverbänden damit ein scharfes Schwert in die Hand…

Drei Glücksspielarten dürfen in Deutschland weiterhin nicht im Internet angeboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil der Revision des Landes Baden-Württemberg stattgegeben und somit die Klagen zweier Anbieter von…

Die Entgeltregulierung auf dem Gasmarkt, die zum Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen, ist gescheitert. Gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur hatten sich neben dem russischen Gaslieferanten Gazprom Export insbesondere…

Nicht nur Facebook, auch Betreiber von Facebook-Fanseiten sind verantwortlich für die personenbezogene Datenverarbeitung. Das empfiehlt der Generalanwalt Yves Bot im ‚Fanpages-Verfahren‘ am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollten die Richter dem heutigen…

Smart-Fernseher müssen nicht mit einem Warnhinweis versehen werden, dass sie personenbezogene Daten sammeln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden (Az. 6 U 141/16). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale…

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des…

Der DFB soll für das Jahr 2006 mindestens 19,2 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt Frankfurt stellte dem Verband entsprechend geänderte Steuerbescheide zu und erkannte ihm die Gemeinnützigkeit für 2006…

Das Luftsofa Lamzac wird von seinem Hersteller Fatboy beworben als praktisch, leicht und bequem. Aber ist es auch einzigartig? Wie nah dürfen Nachahmer diesem Sofa kommen? Darüber musste nun das…

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab.…