Verfahren

Der 40-Millionen-Euro-Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland wird den Bund weniger kosten: Das Bundesverwaltungsgericht entschied (Az. 10 B 10.17), dass die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids rechtens sind. Die Transrapid-Betriebsgesellschaft (IABG) muss nun mögliche Einnahmen aus dem Rückbau sowie eine im Anschluss an den Transrapid-Unfall erwirkte Versicherungszahlung von 19 Millionen Euro mit der in Aussicht gestellten staatlichen Rückbau-Förderung in Höhe von 8,44 Millionen Euro verrechnen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler Otto und Bauer hatten Waren mit dem Öko-Test-Siegel beworben, obwohl der Öko-Test-Verlag das Produkt nur in anderen Ausführungen getestet hatte. Im Fall Otto ging es um eine blaue Babyflasche, die das Verbrauchermagazin in einer anderen Farbe getestet hatte.

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten. 

Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Fall. Die Aussagen eines gerichtlich bestellten Gutachters gestern in der Verhandlung machen den Netzbetreibern Hoffnung: Es sei "unangemessen", deren staatlich garantierte Renditen so stark zu senken, wie es die Netzagentur vorhat. Entscheiden will das Gericht im März.

Die biochemische Methode CRISPR-Cas gilt als Zukunftstechnologie in der Mikrobiologie, denn mit ihr lässt sich DNA verändern. Doch in Sachen Patentschutz musste der Patentanmelder Broad Institute einen Rückschlag hinnehmen: Einer Reihe von CRISPR-Gegnern gelang es, das erste von insgesamt zehn europäischen Patenten von Broad zu Fall zu bringen.

Bundesligavereine dürfen Fußballern auch künftig befristete Arbeitsverträge geben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und wies eine Klage von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, in letzter Instanz ab.

Das Land Niedersachsen darf für Routinekontrollen von Futtermittel keine pauschalen Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht die Praxis als verfassungswidrig an. Geklagt hatte unter anderem der Deutsche Verband Tiernahrung mit Sitz in Bonn. Das Urteil ist rechtskräftig. 2.000 weitere anhängende Verwaltungsverfahren zwingen das Land nun zum Handeln.

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson zum dritten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Dies hat gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilverfügung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. I-15 U 66/17).

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der europäischen Insolvenzverordnung dürfte es das aber gar nicht geben. In Österreich wurde die bekannte Wiener Insolvenzrechtlerin Ulla Reisch von Urbanek Lind Schmied Reisch zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie ist damit gleichgestellt mit dem deutschen Niki-Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas Flöther – auch das ist eigentlich nicht erlaubt.

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler Sportplatzbau vorerst weiter sogenannten Hybridrasen mit den Maschinen der Firma SMG verlegen kann. Der niederländische Sportplatzausrüster Sisgrass wollte Heiler das verbieten lassen. Das Gericht aber will erst abwarten, ob ein Europäisches Patent und deutsches Gebrauchsmuster von Sisgrass Bestand haben – und setzte den Patentverletzungsprozess aus, bis das geklärt ist.