Verfahren

Die Verwüstungen, die Orkan Kyrill vor zehn Jahren hinterlassen hat, sind Auslöser eines langjährigen Streits zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Land in einem Prozess in Münster einen Etappensieg errungen. Der zwischen NRW und Klausner geschlossene Holzliefervertrag ist aus beihilferechtlichen Gründen nichtig. Das rechtspolitisch heikle Verfahren ist damit noch nicht beendet: Die auf 56 Millionen Schadensersatz klagende Klausner-Gruppe geht in Berufung.

Die kleine Hamburger Restaurantkette Otto's Burger darf ihren Namen behalten. Der Versandhauskonzern Otto hatte gegen die Burger-Kette geklagt, weil sie durch die Benutzung des Namens 'Otto's Burger' die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen ‚Otto‘ verletzt sah. Das Landgericht Hamburg entschied, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und wies die Klage des Versandhändlers ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport hat in der Auseinandersetzung um die Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya einen Zwischenerfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) schrieb fest, dass das Oberlandesgericht (OLG) Linz niederländische Gerichtsentscheidungen zu Vorfragen über die Markenrechte als bindend anerkennen muss.

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe.

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und sichergestellte Dateien auswerten. Dies sind die direkten Auswirkungen des Urteils für VW. Doch die Entscheidung birgt Sprengstoff für die Arbeit von internationalen Sozietäten in Deutschland. Ihre Anwälte sind unter Umständen nicht grundgesetzlich abgesichert.

Bieter auf öffentliche Aufträge müssen nur solche Kosten in ihre Angebote einpreisen, die die kommunalen Auftraggeber auch tatsächlich bezahlen müssen. Kosten für Logistik und Verwaltung fielen nicht darunter, stellte das Oberlandesgericht München in einer mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Vergabe der Altpapierentsorgung in Bamberg fest. Gegen die Entscheidung, das im Stadtgebiet anfallende Altpapier in Zukunft von der Berliner ALBA Wertstoffmanagement entsorgen zu lassen, hatte der unterlegene Bieter und Altkonzessionär Palm Recycling Beschwerde eingelegt.

Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision der Barmenia Krankenversicherung im Streit mit einer sächsischen Apotheke zurück.

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.

Wer zuvor schon bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, darf nach zwei Jahren, in denen er ohne sachlichen Grund befristet angestellt war, nicht erneut mit einem befristeten Vertrag beschäftigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Juni entschieden und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen.

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das OLG München hob gestern ein Urteil des Landgerichts vom 8. Mai 2015 auf und wies den Fall dorthin zurück. Allerdings kann das Verfahren vor dem Landgericht München wohl erst in einigen Jahren wieder aufgenommen werden.