Verfahren

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager.…

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre…

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter…

Der Bebauungsplan der Stadt Stade für den Bau eines Kohlekraftwerks ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Umweltschützer hatten gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade von 2014 geklagt, der…

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer…

Es war der spektakulärste Fall der Finanzkrise 2008: Der Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE). Doch die juristische Aufarbeitung des Debakels erwies sich als schwierig. Heute hat das Landgericht München…

Wer ist bei VW und ihren Töchtern für den Dieselskandal verantwortlich? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft München weiter mit Hochdruck nach – und hat gestern einen zweiten Beschuldigten in Untersuchungshaft…

Die jüngste Werbekampagne von 1&1 ist irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Der zu United Internet gehörende Telekommunikationsanbieter hatte mit seiner Auszeichnung bei einem der wichtigsten Netztester geworben. Doch die…

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die…

Die Gemeinde Kamp-Lintfort durfte 2015 die mit der Dexia Kommunalbank geschlossenen Darlehensverträge kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies und damit…

Die Bodenabfertigung an deutschen Flughäfen ist ein riesiges Geschäft. Die Konzessionsvergabe an Dienstleister ist daher häufig ein Hauen und Stechen mit juristischem Nachspiel. Erst vor Kurzem kam es zum Showdown…