Verfahren

Die Region Hannover durfte das Abfallgeschäft an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben, ohne es zuvor vergaberechtlich auszuschreiben. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zuvor hatte es die Frage dem…

Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az.…

Seit wann wusste der VW-Vorstand von den Abgasmanipulationen? Staatsanwälte ermitteln seit vielen Monaten, um das herauszufinden. Nun hat das Landgericht Krefeld die Frage im Zuge einer Kundenklage en passant beantwortet:…

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten…

Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des…

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Unionsmarke der Firma Meissen Keramik nicht löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juli entschieden. Geklagt hatte die…

Der italienische Autohersteller Ferrari muss die Löschung seiner Auto-Marke 'Testarossa' hinnehmen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gestern entschieden. Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Kurt Hesse. Ferrari kann gegen die Entscheidung…

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Klage von rund 40…

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes getroffen. Ziel war, das 100a-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in…

Zwischenerfolg für Jones Day und Volkswagen im zweiten Anlauf: Die Staatsanwaltschaft München darf die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

In Stuttgart und Wolfsburg lassen sich heute die Aufsichtsräte von Daimler und Volkswagen über die Hintergründe des mutmaßlichen Autokartells informieren. Presseberichten zufolge haben die Kartellenthüllungen die VW-Aufseher völlig überrascht, während…