Verfahren

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, vom Internetkonzern Amazon „unzulässige Steuervergünstigungen“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro zurückzufordern. Der Online-Händler habe weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen, was in dieser Form gegen die EU-Wettbewerbsregeln des Beihilferechts verstoße, teilte die Behörde mit. Zeitgleich beschloss sie, Irland im ähnlich gelagerten Fall des US-Technologiekonzerns Apple vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Land weigert sich, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzutreiben.

Die sogenannte Wannseeroute zum geplanten Flughafen BER über einen Forschungsreaktor ist sicher genug für den Flugbetrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen seit 2013 laufenden Prozess gezogen. Dasselbe Gericht hatte vor vier Jahren noch anders entschieden.

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung beantwortet. In dem konkreten Fall ging es um eine designrechtliche Streitigkeit zwischen den Spieleherstellern Nintendo und Big Ben. Das Urteil des EuGH wird sich aber auch auf andere Rechtsgebiete auswirken, glauben Marktbeobachter.

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE- Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Nach dem Landgericht Düsseldorf hat dies nun auch das Landgericht Braunschweig verfügt.

Der Bebauungsplan der Stadt Stade für den Bau eines Kohlekraftwerks ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Umweltschützer hatten gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade von 2014 geklagt, der dem Chemiekonzern Dow Deutschland am Standort Stade den Bau eines rund 1,6 Milliarden Euro teuren Kohlekraftwerks zur Eigenversorgung gestattet.

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer Leitentscheidung (GZ: 6 Ob 18/17s) beschloss er, dass hiesige Gerichte nicht zuständig sind.

Es war der spektakulärste Fall der Finanzkrise 2008: Der Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE). Doch die juristische Aufarbeitung des Debakels erwies sich als schwierig. Heute hat das Landgericht München den Prozess gegen Ex-Bankchef Georg Funke eingestellt – weil von den ursprünglich schweren Vorwürfen wenig geblieben ist.

Wer ist bei VW und ihren Töchtern für den Dieselskandal verantwortlich? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft München weiter mit Hochdruck nach – und hat gestern einen zweiten Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Das hebt den Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge bei VW auf eine neue Stufe, denn zum ersten Mal ist ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden.

Die jüngste Werbekampagne von 1&1 ist irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Der zu United Internet gehörende Telekommunikationsanbieter hatte mit seiner Auszeichnung bei einem der wichtigsten Netztester geworben. Doch die in der Werbung verwendete Aussage „Das beste Netz gibt's bei 1&1“ ist laut Urteil der Kölner Richter nicht zulässig. Dagegen hatte Wettbewerberin Telekom Deutschland eine Einstweilige Verfügung beantragt. Nachdem das Landgericht Köln diese abgewiesen hatte, wurde die Verfügung nun erstmals vom OLG erlassen.