Verfahren

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Nach zuletzt eher einschränkenden neuen Regelungen vereinfacht diese Entscheidung der Werbewirtschaft die Kommunikation mit privaten Konsumenten.

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind nach dem sogenannten Achmea-Urteil unzulässig. Die Entscheidung hat ein mittleres Erdbeben in der Szene ausgelöst. Die Reaktionen schwanken zwischen Freude, Wut und Ratlosigkeit – lachender Dritter könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit werden.

Der D&O-Versicherer AIG Europe muss für die Kosten eines Rechtsstreits zwischen den beiden Ex-Olympus-Managern Michael Woodford und Paul Hilman und ihrem ehemaligen Arbeitgeber aufkommen. Das hat der Londoner High Court of Justice entschieden. Der Rechtsstreit ist bemerkenswert, weil sich Versicherer und Manager normalerweise eher auf eine gemeinsame Strategie verständigen, als sich miteinander zu streiten.

Die Europäische Kommission hat in zwei getrennten Verfahren Bußgelder von insgesamt 151 Millionen Euri gegen Hersteller von Zündkerzen und Bremssysteme verhängt. Der Löwenanteil entfiel auf die deutschen Autozulieferer Bosch (77 Millionen) und Continental (44 Millionen). Die ebenfalls beteiligten Unternehmen Denso (Zündkerzen) und TRW (Bremssysteme) kamen als Kronzeugen ohne Bußgeld davon.

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten Fall geht es um Zement, aber in Wahrheit geht es auch um riesige Schadensersatzkomplexe wie Zucker, Schienen und Lkw. Milliarden stehen im Feuer. Nach zweieinhalb Stunden hitziger Verhandlung kündigten die Richter eine Entscheidung noch für denselben Tag an – aber dann haben sie es sich anders überlegt.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe wehrten. Der Verband hatte darin gefordert, Kommunen zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne durch Fahrverbote zu ergänzen.

Der Schrauben- und Dübelspezialist Fischerwerke darf seine Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten weiter herstellen und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallel geführten Verfahren entschieden. Konkurrent Ejot hatte Fischerwerke wegen Verletzung des deutschen Teils seiner Europäischen Patente wegen Patentverletzung verklagt und Schadensersatz gefordert.

Arzneimittelhersteller dürfen Apothekern und Ärzten keine teuren Geschenke machen: Bei einem Wert von einem Euro ist ab sofort Schluss. Für beide Berufsgruppen gilt die gleiche Wertgrenze wie für Verbraucher, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart. Anlass des Verfahrens war ein Koffer mit Erkältungsmitteln, den der Kölner Arzneimittelhersteller Klosterfrau an Apotheker verschenkt hatte.

Was ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, die die telekommunikationsrechtliche Meldepflicht gerne unter anderem auf Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten ausweiten würde. Die Frage, ob Gmail einen Telekommunikationsdienst erbringt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun an den EuGH verwiesen. Den ‚neuen‘ Telekommunikationsanbietern verschafft das Gericht somit Zeit – zumindest solange es keine Änderung des aktuellen Telekommunikationsrechts gibt.

Schlappe für Carsten Maschmeyer: Seit Jahren streitet sich der Investor mit Clifford Chance wegen angeblicher Beratungsfehler, nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Maschmeyer entschieden. Am Ende gab es ein ungewöhnliches Scharmützel um Fristen.

Das Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals dazu verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Überraschend gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin recht. Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Jameda – aber auch anderer Bewertungsportale im Internet – können weitreichend sein.