Verfahren

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden.…

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht,…

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte…

Seit mehreren Jahren tobt ein Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita. Das Unternehmen geht über einen Besonderen Vertreter gewissermaßen gegen sich selbst vor. Das Landgericht Heidelberg hat nun eine Klage gegen mehrere…

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch…

Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) haben das Glücksspielmonopol als konform mit Verfassungs- und EU-Recht eingestuft. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun in mehreren Rechtsmittelverfahren dieser Sicht…

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dauerstreit zwischen Evonik Degussa und der EU-Kommission entschieden. Informationen aus Kronzeugen-Erklärungen sind demnach auch dann geschützt, wenn sie in andere Dokumente wie Bußgeld-Entscheidungen übertragen…