Verfahren

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hat Spanien vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verklagt. Das Institut sieht sich um seine Investitionen in den spanischen Solarmarkt geprellt – und ist damit nicht allein.…

Der Bezahlsender Sky ist mit seiner Beschwerde zur Vergabe der Bundesligarechte gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde für unzulässig erklärt und damit indirekt auch die sogenannte No-Single-Buyer-Regel des Bundeskartellamts…

Im sogenannten Schlecker-Verfahren hat das Stuttgarter Landgericht nun auch das Strafverfahren gegen Christa Schlecker eingestellt. Die Ehefrau von Drogeriekettengründer Anton Schlecker zahlt im Gegenzug eine Geldauflage von 60.000 Euro. Vergangene…

Der deutsche Pharma- und Medizintechnikkonzern B. Braun Melsungen hat einen seit 2009 laufenden Patentstreit mit dem indischen Wettbewerber Polymedicure verloren. Dabei geht es um intravenöse Sicherheitskatheter, die B. Braun mit…

Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen. Damit wollten Kanzlei…

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichts weiterhin als 'bedeutendes Institut' eingestuft. Weil die L-Bank mit diesem Status nicht mehr von der deutschen BaFin beaufsichtigt wird, sondern…

Die Supermarktkette Real darf ihre Trikots mit dem Adlerlogo nicht mehr verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung des DFB statt. Dem Verfahren liegt ein jahrelanger…

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Im Strafprozess um die Pleite der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker sind die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young aus dem Schneider. Das Verfahren gegen sie wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen…

Eine Niederlassung im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV) kann auch aus einer rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaft bestehen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Hintergrund ist ein markenrechtlicher Streit zwischen…