Verfahren

Die Vergabekammer Westfalen verhinderte eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs…

Der Streit um die Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Kölner Strabag AG geht in eine neue Runde: Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Beschlüsse der Hauptversammlung 2015 für gültig, die auf…

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Open-House-Vertrag der Krankenkasse GWQ ServicePlus zum Wirkstoff Imatinib gestoppt. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs von Juni 2016 deuten Experten so, dass Open-House-Verträge nicht mehr…

Die Staatsanwaltschaft München hat heute Morgen die Audi-Zentrale in Ingolstadt und weitere Standorte in Baden-Württemberg und Niedersachsen durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auch mehrere Privatwohnungen von…

Edwards Lifescience muss im Streit um Herzklappentechnologien mit Boston Scientific eine Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Edwards zwei Patente des Wettbewerbers verletzt. Zudem wiesen die Richter eine…

Zwei Jahre hat die EU-Kommission gegen den russischen Energieriesen Gazprom ermittelt: Als marktbeherrschender Erdgaslieferant in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern habe der Konzern gegen Kartellvorschriften verstoßen. Nun hat sich Gazprom…

Die Vergabekammer Südbayern hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die Zündstoff enthält für künftige Streitigkeiten um Kartellschadensersatz: Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend…

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die…

Der Autohersteller Kia Motors muss externen Ersatzteilhändlern keinen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht gab damit der Berufung von Kia statt. Geklagt…

Der italienische Automobilzulieferer Metatron hat Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen Volkswagen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Autobauer mit einem Gas-Einspritz-System, das er in erdgasbetriebenen Modellen verbaut, den deutschen…