Verfahren

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer…

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen…

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit…

Ein Großauftrag der Bundeswehr über 1,5 Milliarden Euro kann nicht wie geplant vergeben werden. Die Korvetten sollten von einem Werftenkonsortium aus Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und geliefert werden.…

Ist die Praxis der Direktvergabe im kommunalen Busverkehr europarechtskonform? Das OLG Düsseldorf setzte Anfang Mai mehrere Nachprüfungsverfahren, die von privaten Verkehrsbetrieben gegen geplante Direktvergaben in mehreren Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg…

Für Volkswagen ist es abseits der Abgasaffäre eine weitere rechtliche Baustelle, die den Autobauer belastet und von der über Monate nichts nach außen drang: Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig…

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern…

Der Bundesgerichtshof hat die Informationspflicht bei Preisvergleichsportalen gestärkt und erweitert. Zukünftig müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten. Die Entscheidung hat der…

Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hätte nicht genehmigt werden dürfen, da der Betrieb gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 2008…

Eine neue Klagewelle hat niederländische und deutsche Patentgerichte erreicht. Anfang vergangener Woche reichte zunächst Nikon mehrere Klagen gegen das niederländische Unternehmen ASML und seinen Lieferanten Carl Zeiss SMT in den…