Verfahren

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden und wurde bis 2016 erhoben.

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik Österreich der Betreiberfirma die Rechte am öffentlichen Wassergut einräumen muss. Die zuständige Behörde der Grazer Landesregierung hatte dies verweigert.

Im Streit zweier Medizinproduktehersteller um Atemmasken ist das kalifornische Unternehmen Resmed vor deutschen Gerichten vorerst gescheitert. Resmed wollte mit Eilanträgen dem neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare den Vertrieb seiner Produkte verbieten lassen, hatte damit vor dem Oberlandesgericht München jedoch keinen Erfolg. Entschieden ist der Streit damit aber noch nicht, denn beide Kontrahenten kreuzen noch in sechs Patentverletzungsklagen vor deutschen Gerichten die Klingen.

Der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron steht nichts mehr im Weg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden – und damit in zweiter Instanz ein Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics, nachdem der Bund den rund eine halbe Milliarde Euro schweren Auftrag an den Airbus-Konzern vergeben hatte. Lieferant und Hersteller der Drohnen ist das israelische Unternehmen Israel Aerospace Industries, das als Subunternehmer des Airbus-Konzerns fungiert.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat alle gegen die Bremer Atlas Elektronik geführten Korruptionsverfahren mit einer Verfallsanordnung abgeschlossen. Das Unternehmen zahlte 48 Millionen Euro an die Staatskasse. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hat Spanien vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verklagt. Das Institut sieht sich um seine Investitionen in den spanischen Solarmarkt geprellt – und ist damit nicht allein. Vor verschiedenen Gerichten sind rund 30 dieser Investor-Staat-Schiedsverfahren anhängig.

Der Bezahlsender Sky ist mit seiner Beschwerde zur Vergabe der Bundesligarechte gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde für unzulässig erklärt und damit indirekt auch die sogenannte No-Single-Buyer-Regel des Bundeskartellamts gestärkt. Seit dem vergangenen Jahr darf die Deutsche Fußball Liga aus Wettbewerbsgründen die Ausstrahlungsrechte für die Bundesligaspiele nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben.

Im sogenannten Schlecker-Verfahren hat das Stuttgarter Landgericht nun auch das Strafverfahren gegen Christa Schlecker eingestellt. Die Ehefrau von Drogeriekettengründer Anton Schlecker zahlt im Gegenzug eine Geldauflage von 60.000 Euro. Vergangene Woche waren bereits zwei mitangeklagte Wirtschaftsprüfer aus dem Prozess ausgeschieden, nachdem das Verfahren gegen sie eingestellt worden war.

Der deutsche Pharma- und Medizintechnikkonzern B. Braun Melsungen hat einen seit 2009 laufenden Patentstreit mit dem indischen Wettbewerber Polymedicure verloren. Dabei geht es um intravenöse Sicherheitskatheter, die B. Braun mit mehreren Europäischen Patenten geschützt hatte.

Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen. Damit wollten Kanzlei und Unternehmen erreichen, dass die bei der Razzia gewonnenen Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Razzia entschieden worden ist. Eine Entscheidung zu dieser Verfassungsbeschwerde steht noch aus.