Verfahren

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden. Zwar verletzt Haier zwei Schutzrechte von Sisvel und ist daher zu Schadenersatz und Auskunft verpflichtet. Allerdings sehen die Richter derzeit keine Notwendigkeit, den Verkauf zu untersagen. Beobachter hoffen, dass der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht, rund 5,5 Millionen Euro von der Ordensgemeinschaft einzuklagen. Seiner Meinung nach hatten die Armen Brüder ihre Investition zu Unrecht zurück bekommen – der Finanzdienstleister sei zum damaligen Zeitpunkt bereits überschuldet gewesen.

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte Startbahn des Flughafens gekippt, weil es Klimaschutzzielen zuwiderlaufe. Der Flughafen und die Landesregierung sehen in dem Urteil „zahlreiche Mängel“ und legten deshalb nun Rechtsmittel dagegen ein.

Seit mehreren Jahren tobt ein Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita. Das Unternehmen geht über einen Besonderen Vertreter gewissermaßen gegen sich selbst vor. Das Landgericht Heidelberg hat nun eine Klage gegen mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder abgewiesen. Die Begründung dürfte für ähnlich gelagerte aktienrechtliche Konflikte interessant sein: Der Besondere Vertreter Dr. Norbert Knüppel hatte gar kein Mandat für die Klagen. Der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung sei nichtig.

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch Manipulation von Schadstoffwerten sowie strafbare Werbung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) haben das Glücksspielmonopol als konform mit Verfassungs- und EU-Recht eingestuft. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun in mehreren Rechtsmittelverfahren dieser Sicht angeschlossen. Die Gerichte geben damit dem Glücksspielkonzern Novomatic recht und weisen Klagen von kleineren Wettbewerbern zurück.

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dauerstreit zwischen Evonik Degussa und der EU-Kommission entschieden. Informationen aus Kronzeugen-Erklärungen sind demnach auch dann geschützt, wenn sie in andere Dokumente wie Bußgeld-Entscheidungen übertragen werden. Erstmals befassten sich die höchsten Richter zudem mit der Rolle des Anhörungsbeauftragten in EU-Kartellverfahren.

Die Vergabekammer Westfalen verhinderte eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs den IC 51 zwischen Dortmund und Kassel nutzen können. Vor die Vergabekammer war das Verkehrsunternehmen Abellio gezogen, welche den Regionalverkehr auf der Strecke betreibt.