Verfahren

Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte unter anderem Otto Morof Tiefbau, weil ihr die geplante Befeuerung mit Braunkohlestaub aus Gründen des kommunalen Klimaschutzes verboten worden wäre. Damit hätte die Kommune nach Meinung der Kläger zu weit in die Geschäftsentwicklung des Unternehmens eingegriffen.

In Köln geht es ein weiteres Mal um die Immobiliengeschäfte der Oppenheim-Esch-Holding: Vor dem Landgericht müssen sich der Immobilienunternehmer Josef Esch und der ehemalige Chef der Sparkasse Köln Bonn Gustav Adolf Schröder verantworten. Ihnen wird Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Angeklagt ist außerdem ein weiterer Ex-Vorstand der Sparkasse.

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption der Fonds war damit gesetzeskonform, die Anleger erhalten Steuergelder zurück.

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Behörde das EU-Gesetz aber nicht anwenden, bevor es im Mai 2018 in Kraft tritt. Deshalb hoben die Richter die Anordnung auf.

Im Patentstreit zwischen zwei Anbietern von Video-Identifikationsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass das Fintech-Unternehmen WebID ein Patent des Konkurrenten IDnow verletzt. WebID aus Berlin hat bereits Berufung eingelegt. Bereits zuvor hatten WebID und die Deutsche Post Einspruch gegen das Patent eingelegt. Gegen eine Sicherheitsleistung kann IDnow das Urteil vollstrecken.

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer T. muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg von 2016 im Wesentlichen aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen.

Der Ausbau des Leipziger BMW-Werks darf nur mit 17 Millionen Euro subventioniert werden – deutlich weniger als die angemeldeten EU-Beihilfen von 47 Millionen Euro. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Damit stützen die Richter einen Kommissionsbeschluss von 2014, gegen den sich die Klage von BMW richtete. Das Unternehmen und der Freistaat Sachsen als Streithelfer können den Fall vor den Europäischen Gerichtshof tragen.

Der zweite große Strafprozess rund um einen der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre kommt nur schwer ins Laufen. Die Verteidiger der wegen Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Untreue vor dem Hamburger Landgericht angeklagten Anwälte Frank Moerchen und B. sowie der Ex-Generalbevollmächtigte des einstigen Emissionshauses Wölbern Invest warfen der Kammer Befangenheit vor und verzögerten mit diversen Anträgen das Verlesen der Anklage.

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das auf ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Wien zurückgeht.

Sieben Arzneimittelhersteller dürfen ihre Generikaprodukte zum HIV-Medikament Truvada in Deutschland vorerst weiter vertreiben. Das Landgericht München hat die Anträge des US-Pharmakonzerns Gilead auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen die Generikahersteller zurückgewiesen. Während das Grundpatent von Gilead für das Arzneimittel bereits Ende Juli ausgelaufen war, dreht sich der Rechtsstreit nun noch um das ergänzende Schutzzertifikat, das bis 2020 gültig ist.