Verfahren

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss die Verwaltungspraxis, solche "Sanierungsgewinne" per so genanntem Sanierungserlass für steuerfrei zu erklären. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so der Große Senat.

Fast 15 Jahre nach Planungsbeginn für die Vertiefung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht heute den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss teilweise kassiert. Das Vorhaben selbst stellten die Richter aber nicht grundsätzlich in Frage. Für die Hansestadt Hamburg bedeutet das Urteil zwar einen weiteren Zeitaufwand, aber auch die Möglichkeit, das Projekt mängelfrei auf den Weg zu bringen.

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab. Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche die Bußgelder des Bundeskartellamts im sogenannten Süßwarenkartell in einer viel beachteten Entscheidung teils bestätigt und teils erhöht – obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben habe.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof entschieden – und damit die beiden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben.

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die Richter haben die Klage abgewiesen. Begründung: Die Ansprüche seien verjährt. Falls CDC in Berufung geht, würde der Fall wohl bei einem Richter landen, der die Verjährungsfrage in einem früheren Verfahren anders beurteilt hat.

Der ehemalige Sal.-Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow will dem Vergleich mit Madeleine Schickedanz nicht zustimmen. Das hat das Landgericht Köln mitgeteilt. Deshalb geht der Rechtsstreit zwischen dem Ex-Gesellschafter des Kölner Bankhauses und Schickedanz Ende März vor Gericht weiter. Die übrigen 13 Beklagten haben der außergerichtlichen Einigung mit der Quelle-Erbin zugestimmt.

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von Urteilen auch das juristische Nachspiel des Kartellverfahrens weitgehend beendet. Die meisten Hersteller wollten erreichen, dass ihr Bußgeld für nichtig erklärt oder reduziert wird – und fast alle scheiterten damit. Unter vielen Beteiligten rumort es: Sie halten die Entscheidungen für fragwürdig.

2012 und 2013 hatten nur tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) – eine entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ist damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Beschlussverfahren entschieden.