Verfahren

Jones Day will die Durchsuchung ihrer Kanzleiräume im Zuge der VW-Dieselaffäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Kanzlei hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München nach Juve-Informationen angefochten. Dabei setzt sie auf den Strafrechtler Jürgen Klengel. Der langjährige White & Case-Partner ist seit Februar in eigener Kanzlei tätig.

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen, das der Bundesgerichtshof an ihn gerichtet hatte (C-146/16). Die Karlsruher Richter müssen nun den konkreten Fall dahingehend prüfen, ob es aus Platzgründen gerechtfertigt war, die Informationspflichten ins Internet zu verlagern und ob diese dort einfach und schnell mitgeteilt werden.

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden. Zwar verletzt Haier zwei Schutzrechte von Sisvel und ist daher zu Schadenersatz und Auskunft verpflichtet. Allerdings sehen die Richter derzeit keine Notwendigkeit, den Verkauf zu untersagen. Beobachter hoffen, dass der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht, rund 5,5 Millionen Euro von der Ordensgemeinschaft einzuklagen. Seiner Meinung nach hatten die Armen Brüder ihre Investition zu Unrecht zurück bekommen – der Finanzdienstleister sei zum damaligen Zeitpunkt bereits überschuldet gewesen.

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte Startbahn des Flughafens gekippt, weil es Klimaschutzzielen zuwiderlaufe. Der Flughafen und die Landesregierung sehen in dem Urteil „zahlreiche Mängel“ und legten deshalb nun Rechtsmittel dagegen ein.

Seit mehreren Jahren tobt ein Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita. Das Unternehmen geht über einen Besonderen Vertreter gewissermaßen gegen sich selbst vor. Das Landgericht Heidelberg hat nun eine Klage gegen mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder abgewiesen. Die Begründung dürfte für ähnlich gelagerte aktienrechtliche Konflikte interessant sein: Der Besondere Vertreter Dr. Norbert Knüppel hatte gar kein Mandat für die Klagen. Der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung sei nichtig.

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch Manipulation von Schadstoffwerten sowie strafbare Werbung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) haben das Glücksspielmonopol als konform mit Verfassungs- und EU-Recht eingestuft. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun in mehreren Rechtsmittelverfahren dieser Sicht angeschlossen. Die Gerichte geben damit dem Glücksspielkonzern Novomatic recht und weisen Klagen von kleineren Wettbewerbern zurück.

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.